Herr Präsident
Sehr geehrte Mitglieder der Zürcher Volkswirtschaftlichen Gesellschaft
Sehr verehrte Damen und Herren
Wenn ich über Standortpolitik in der direkten Demokratie
spreche, scheint es mir richtig, einige grundsätzliche Gedanken zu unserem
politischen System an den Anfang zu stellen.
Hören wir zunächst eine Aussensicht: Konrad Mrusek
verabschiedete sich nach 17-jähriger Korrespondententätigkeit für die «Frankfurter
Allgemeine Zeitung» in Zürich mit einer Kolumne im «Tages-Anzeiger» vom 3.
Januar 2007, in der er schrieb: «Politische Missgriffe verhindert oft auch
das Volk, weil es an der Urne meist konservativ stimmt. Daher war der Ausbau des
Sozialstaates vorsichtiger, bildete sich nicht eine Unterschicht, die
antriebslos von der ‹Stütze› lebt.»
Dass sich die direkte Demokratie positiv auf den
Wirtschaftsstandort auswirkt, wird wissenschaftlich bestätigt durch Professor
Gebhard Kirchgässner, Direktor des Schweizerischen Instituts für
Aussenwirtschaft und Angewandte Wirtschaftsforschung an der Universität St.
Gallen sowie Präsident der eidgenössischen Kommission für Konjunkturfragen.
In einer Studie über die direkte Demokratie, welche er mit Lars P. Feld und
Marcel R. Savioz veröffentlichte, kam er zum Schluss (Seite 179), ich zitiere: «dass
die wirtschaftlichen Auswirkungen der direkten Demokratie attraktiv erscheinen:
Die staatliche Aktivität geschieht effizienter als in rein repräsentativen
Systemen. Es besteht zumindest die begründete Vermutung, dass die Schweiz ihren
internationalen Spitzenplatz, sowohl bezüglich des Volkseinkommens pro Kopf als
auch bezüglich ihrer Wettbewerbsfähigkeit, auch dem System der halb-direkten
Demokratie (auf Bundesebene) verdankt.» (Ende des Zitats.)
In Ihrem Kreise darf ich davon ausgehen, dass die grosse
Bedeutung der Politik für den Wirtschaftsstandort anerkannt ist. Ich möchte
sie deshalb nur kurz mit zwei ganz neuen Stellungnahmen untermauern. Die «Zukunft
der Schweiz in einer globalisierten Welt» war letzte Woche in Interlaken
das Thema eines dreitägigen Seminars für Regierungsmitglieder aller Kantone.
Der Zukunftsforscher Hans Georg Graf bezeichnete die politischen
Rahmenbedingungen als eine von 6 Dimensionen der Herausforderung der Zukunft,
nebst der demographischen Entwicklung, den soziokulturellen Grundhaltungen, den
technologischen Innovationen, der geo-biosphärischen Basis und der
wirtschaftlichen Aktivität. Der politische Wille bestimmt nach Graf jedoch zu
50 Prozent die Standortattraktivität, gefolgt von Bildung und Forschung
mit 40 Prozent und allen übrigen Faktoren mit 10 Prozent. Der neue
Economiesuisse-Präsident Gerold Bührer bezeichnete am Regierungsseminar die
Verlässlichkeit des Rechts- und Steuersystems und die Verankerung des
Unternehmertums in der Politik als zwei von sieben «Chancen für Schweizer
Unternehmen». Um die Verankerung des Unternehmertums in der direkten Demokratie
zu stärken, hält Bührer allerdings – vor allem bei den Grossunternehmen –
mehr politische Sensibilität für erforderlich.
Nicht zuletzt das eher langsame Tempo, mit dem politische
Prozesse vorangetrieben werden können, bringt unserem System auch Kritik ein.
Die Kritiker fordern einen Umbau unserer Demokratie im Sinne eines Abbaus von
Volksrechten. So würde etwa Professor Walter Wittmann – aus seiner Sicht im
Interesse der Wirtschaft und der Konkurrenzfähigkeit der Schweiz– die direkte
Demokratie abschaffen. Für Wittmann verfügt die Schweiz über schlechte Karten
für eine Revitalisierung, weil die Grundvoraussetzungen für Reformen nicht
gegeben sind. Für Wittmann sind diese Grundvoraussetzungen ein Majorzsystem,
weil es klare Mehrheiten zulässt; nicht mehr als zwei starke Parteien im
Parlament, nur eine starke Kammer, kein Föderalismus.
Die Befürworter der direkten Demokratie, wie der eingangs
zitierte Gebhard Kirchgässner, geben zu, dass das Schweizer System langsamer
ist als andere, stellen dem aber entgegen, dass wegen des Initiativrechts unser
System durchaus schneller reagieren kann, wenn sich die Parteien einem neuen
Problem verschliessen. Kirchgässner führt zudem aus, dass die Gefahr von
Unstetigkeit wächst, je schneller Änderungen vorgenommen werden können. Er
hat die finanzielle Performance von Kantonen und Gemeinden untersucht und
festgestellt, dass ein Zusammenhang zwischen der Ausprägung der demokratischen
Mitwirkungsmöglichkeiten und der finanziellen Situation besteht. Das Ergebnis
ist spannend: Je ausgeprägter bei Gemeinden und Kantonen die direkte Demokratie
in Finanzfragen ist , desto geringer sind die Staatsausgaben, desto geringer ist
die Staatsschuld, desto effizienter arbeiten die öffentliche Betriebe und desto
höher ist das Bruttoinlandprodukt pro Kopf. Zudem hat die Bevölkerung ein grösseres
Vertrauen in die öffentliche Verwaltung, was zu einem geringeren Ausmass an
Steuerhinterziehung führt.
In unseren Nachbarländern, die über ein Repräsentativsystem
verfügen, lässt sich nicht durchweg grosse Reformfreudigkeit feststellen. Der
deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel namentlich scheinen unter den besonderen
Bedingungen der grossen Koalition die Hände gebunden.
Das direktdemokratische System ist im Kanton Zürich stark
verankert, und es erfuhr mit der neuen Kantonsverfassung sogar noch eine Stärkung.
Damit hat das Zürcher Stimmvolk die Schranken für die Ergreifung der
direktdemokratischen Mittel sogar noch abgebaut, indem es einer Verringerung der
Anzahl nötiger Unterschriften für Initiative und Referendum zugestimmt hat. Für
eine Initiative braucht es statt 10'000 nur noch 6'000 und für die Ergreifung
des Referendums statt 5'000 nur noch 3'000 Unterschriften. Das bedeutet für die
Politik, dass jede Vorlage so ausgewogen sein muss, dass möglichst keine
referendumsfähige Meinung ausgelassen wurde.
Dass Standortfragen in den Fokus der direkten Demokratie kommen können,
das zeigen die folgenden beiden Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit und
der Gegenwart:
·
Flughafenstandort Zürich: Einerseits ist unbestritten, dass der
Wirtschaftsstandort Zürich auf eine optimale Verkehrserschliessung angewiesen
ist und dass der Flughafen dabei eine entscheidende Rolle spielt. Andererseits
ist mit der durch Deutschland erzwungenen Abkehr von der Nordausrichtung die
Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner, welche unter dem Fluglärm leiden,
sprunghaft gewachsen. Die Folge ist eine Volksinitiative zur Plafonierung der
Flugbewegungen auf dem Flughafen.
·
Sportstandort Zürich: Der VCS hat gegen das geplante neue
Hardturmprojekt Beschwerde eingereicht. Anwohner haben ebenfalls rekurriert und
eine Volksabstimmung erzwungen. Das Stadtzürcher Volk hat schliesslich «Ja»
gesagt zum neuen Hardturm, allerdings wird das neue Stadion nicht mehr
rechtzeitig auf die EM 08 fertig sein
Solche und andere Standortfaktoren sind mehr oder weniger der
direkten Demokratie und den Wahlergebnissen ausgesetzt. Der Weg der politischen
Auseinandersetzung und der Kampf um Mehrheiten ist damit vorgezeichnet. Dieser
Weg verlangt von der politischen Führung klare Ziele und Strategien einerseits,
mehrheitsfähige Lösungen anderseits, von der Wirtschaft – basierend auf
guten Kontakten mit der Politik – eine realistische Einschätzung der
politischen Prozesse und der politischen Machbarkeit. Darauf möchte ich im
folgenden näher eintreten.
In Zeiten knapper Finanzen – und wir bewegen uns, soweit
absehbar, in solchen – sind die Setzung von Zielen und von Prioritäten die
zentralen Aufgaben politischer Führung der Exekutive. Diese Aufgabe verlangt
eine breite Diskussion, ein Ringen um gemeinsame Priorisierung und Erlangung
eines Konsenses durch Persönlichkeiten unterschiedlicher politischer
Ausrichtungen in unserem Konkordanzsystem. Diese Prioritätensetzung verlangt
dann die Unterordnung von Zielen in einzelnen Sachbereichen. Diese Priorisierung
findet aber auch in den einzelnen Sachbereichen statt. Wiederum ist dabei nicht
die kurzfristige Sicht, sondern sind langfristige Ziele in den Fokus zu nehmen.
Die Medien haben gelegentlich wenig Verständnis für eine vermeintlich
vorsichtige Haltung der Regierung in einer Frage. Dass Wahlen, welche vor der Türe
stehen, eine Rolle spielen können, ist klar. Doch auch dafür sollten
Wirtschaft und deren Interessenverbände Verständnis aufbringen. Denn
nicht nur die Sachebene untersteht letztlich dem Willen des Volks, sondern
dieses setzt auch die politische Führung ein. Auf Kantonsebene nicht nur bei
der Wahl der Legislative, sondern auch der Exekutive, und damit die
Staatsfunktion mit den vorausschauenden, kreativen und aktiven Aufgaben und
Kompetenzen. Die Bedeutung der Wahlen für den Wirtschaftsstandort ist
augenfällig. Was in den Wahlen schief läuft, kann mit den Mitteln der direkten
Demokratie höchstens teilweise und unzureichend korrigiert werden.
Was bedeutet das für ein Mitglied der Regierung? Es bedeutet
heute den permanenten Wahlkampf. Die Journalistinnen und Journalisten überwachen
die Geschäfte der Regierung laufend und teilen alle Handlungen in Erfolge oder
Misserfolge ein. Je näher die Wahlen kommen, je öfter wird diese Milchbüechli-Rechnung
zur Hand genommen und in die Berichterstattung miteinbezogen. Aber nicht nur die
Medien, auch die eigene Partei und schliesslich die Wählerinnen und Wähler
fordern Transparenz und wollen ihren Willen umgesetzt sehen. Diesem Anspruch
stehen organisatorische Zwänge und der Zwang zur Willensbildung im
Kollegialsystem gegenüber. Als Regierungsmitglied kann man nicht schalten und
walten wie man will und wie es den eigenen Anhängern gefallen würde. Die
Zusammensetzung der Regierung widerspiegelt die Stärke der politischen
Parteien. Das bedeutet für die Arbeit eines Exekutivmitglieds, dass es jedes
Geschäft von politischem Gehalt sehr gut vorbereiten muss – das darf erwartet
werden –, dass es aber insbesondere das einzelne Geschäft in einen breiten
Kontext setzen und Argumente anführen muss, die auch von einer anderen
politischer Grundhaltung her als stichhaltig anerkannt werden müssen. Wer
trotzdem vorwärts kommen will, schafft dies nur mit viel Willen und Hartnäckigkeit.
Dies mag bei hohem Zeitdruck und scharfem Standortwettbewerb ärgerlich sein,
bewahrt aber vor Rückschlägen.
Wo stehen wir heute mit dem Wirtschaftsstandort in der zürcherischen
Demokratie, und wohin bewegen wir uns?
Zürich ist einer der weltweit führenden Wirtschaftsstandorte,
und Wirtschaftsmotor der Schweiz. Wir verfügen punkto Standortqualität aktuell
über eine gute nationale und internationale Ausgangslage: Ich denke z.B. an das
stabile politische Umfeld, die hohe Sicherheit, bestens ausgebildete und meist
mehrsprachige Arbeitskräfte, eine im internationalen Vergleich moderate
Staatsquote oder die zentrale Lage in Europa mit ausgezeichneter Infrastruktur
und globaler Anknüpfung. Arbeitnehmer, nicht nur aus den umliegenden Kantonen,
sondern aus der halben Schweiz sowie aus Süddeutschland üben Tag für Tag ihre
berufliche Tätigkeit in Zürich aus. Zudem leben und arbeiten wir in einem
Kanton, dessen Metropole bereits zum fünften Mal in Folge zur Stadt mit der
weltweit besten Lebensqualität erkoren wurde. Lebensqualität umfasst wohl mehr
Faktoren als der Wirtschaftsstandort – zumindest auf den ersten Blick. Auch
Medizinische Versorgung, Bildungssysteme, Soziokulturelles Umfeld sowie
Erholungsmöglichkeiten u.a. sind Teil der Lebensqualität. Auf der andern Seite
ist ein starker Wirtschaftsstandort ohne einen exzellenten Bildungsstandort und
ein ausgezeichnetes Gesundheitssystem, einen starken Forschungsstandort
undenkbar – er verlangt danach. Kanton wie Stadt sind sich dieser sehr engen
Verknüpfung bewusst. Deshalb haben wir im Herbst den Masterplan Hochschulgebiet
lanciert.
Der Präsident der ETH Lausanne, Patrick Aebischer, hat an dem
bereits erwähnten Regierungsseminar vor einer Woche zwar das Resultat von 5
Schweizer Universitäten in der Newsweek-Liste der 50 weltbesten Universitäten
gelobt und ergänzt, kein Land verfüge über so viele Nobelpreisträger pro
Kopf der Bevölkerung – gleichzeitig aber gefordert, es müsse mehr Gelder in
Forschung investiert und mehr dafür getan werden, die weltbesten Studenten und
Wissenschafter an Schweizer Universitäten zu akquirieren.
Die nah gelegenen Erholungsräume, die intakte Natur werden in
einer Zeit der wirtschaftlichen Dynamik und der starken individuellen
beruflichen Beanspruchung immer wichtiger. Scheinbar kontroverse, sich
entgegenstehende Interessen werden in der heutigen Zeit gleichzeitig vertreten
und verlangt: Ermöglichung einer grösstmöglichen Mobilität auf der einen
Seite – Schutz vor Lärm und Immissionen aller Art auf der andern Seite.
Im zweiten Teil meines Referats geht es mir darum, drei
standortrelevante Politikbereiche näher zu betrachten: Finanzen und Steuern,
Energieversorgung und Flughafen.
In der Schweiz herrscht ein Standortwettbewerb, bei dem die
Steuern ein wichtiger Faktor darstellen. Ich erinnere Sie beispielsweise an den
Kanton Obwalden, der vor einem Jahr ein degressives Steuersystem eingeführt hat
und jetzt bereits den Zuzug von über 300 Firmen vermeldet. Auch der Kanton
Aargau hat im vergangenen November sein Steuergesetz dahingehend revidiert, dass
Firmen sowie Leute mit hohen und sehr tiefen Einkommen entlastet werden. Während
die Wirtschaft die Belebung des Standortmarkts durch solche Veränderungen in
den steuerlichen Bedingungen schätzt, wollen Linke und Grüne degressive
Steuermodelle zu verhindern versuchen – mit den Mitteln der direkten
Demokratie. Gute Steuerzahler sind mobil und wir müssen dafür sorgen, dass wir
sie nicht an die Nachbarkantone verlieren. Deshalb ist eine Steuererhöhung für
mich persönlich kein Thema.
Trotzdem müssen wir zugunsten des Wirtschaftsstandorts Zürich für
einen langfristig gesunden Staatshaushalt sorgen. Dazu gehört für mich ganz
prioritär, dass die Verschuldung des Kantons Zürich nicht immer weiter
ansteigt. Der aktuelle Zustand, dass die Nettoinvestitionen zur Hälfte durch
eine zusätzliche Verschuldung finanziert werden müssen, ist nicht haltbar.
Denn alles, was wir heute zu viel ausgeben, müssen morgen Wirtschaft und Bevölkerung
der Staatskasse wieder zuführen. Um trotzdem die für die internationale
Konkurrenzfähigkeit unseres Wirtschafts- und Lebensraums notwendigen
Investitionen tätigen zu können, kommen wir bei den Staatsausgaben nicht darum
herum, klare Prioritäten zu setzen. Um alle Staatsaufgaben gleichermassen zu
alimentieren, dafür reichen schlicht die Mittel nicht mehr aus. Wir müssen die
vorhandenen Finanzmittel prioritär dort einsetzen, wo wir als Kanton Zürich
den Durchbruch erzielen müssen oder dort, wo wir die grössten Zukunftschancen
haben bzw. die grössten Risiken abwenden können. Aber auch in den anerkannten
Prioritätsbereichen, wie Hochschulbildung, Forschung und
hochspezialisierte Medizin, muss die Finanzpolitik auf möglichst rationellen
Mitteleinsatz und auf Wirkungskontrolle bedacht sein. Nebst solchen dringenden
Prioritäten müssen weiterhin auch weniger spektakuläre Leistungen, zum
Beispiel in der Infrastruktur und in der Volksschule, erbracht und finanziert
werden können.
Klare Konzepte und Entscheidungen braucht es aber nicht nur für
die Ausgaben-, sondern auch für die Einnahmenseite. Der Kanton Zürich muss
eine national und international wettbewerbsfähige Steuerpolitik anstreben, die
über eine entsprechende Steuerstrategie verfolgt wird. Die Strategie sollte zum
Beispiel Auskunft geben, welche mittel- und langfristig beständigen Wege wir
bei der Steuerbelastung der Unternehmen und der natürlichen Personen verfolgen,
wie wir mit der Tatsache umgehen, dass wenige Steuerpflichtige einen grossen
Teil der Einkommenssteuer entrichten oder ob wir Steuererleichterungen für neu
gegründete oder zugewanderte Unternehmen gewähren sollen.
Mit der neuen Verfassung hat sich das Volk auch im Steuerbereich
mehr Mitspracherecht gegeben. So wurde das obligatorische Referendum eingeführt
für neue Steuern oder Änderungen am Steuergesetz, die höhere Steuer für
Einzelne zur Folge hätten. Nach wie vor nicht möglich ist es, mittels
Volksrechten tiefere Steuern zu verlangen. Wenn wir uns an die Ergebnisse von
Kirchgässner erinnern, so konnte er nachweisen, dass in Kantonen mit
direktdemokratischer Mitwirkung in der Finanzpolitik die wirtschaftliche
Performance besser ist als bei anderen. Unter diesem Gesichtspunkt haben wir im
Kanton Zürich mit der neuen Verfassung bessere Voraussetzungen geschaffen, doch
stellt sich die Frage, ob wir weit genug gegangen sind.
Derzeit haben wir noch genügend Strom zu günstigen Konditionen
zur Verfügung. Doch ab 2018/2020 droht uns ein Besorgnis erregender Engpass –
betrachten wir nur das entscheidende Winterhalbjahr, droht er bereits ab 2012.
Um das Jahr 2020 werden die Kernkraftwerke Beznau I und Beznau II sowie Mühleberg
altershalber stillgelegt. Damit tritt eine markante Reduktion der
schweizerischen Selbstversorgung mit Elektrizität ein. Verschärft wird diese
Problematik dadurch, dass wir nicht auf künftige Stromimporte im erforderlichen
Ausmass hoffen können: Einerseits sind die Kapazitäten auf dem internationalen
Übertragungsnetz beschränkt; andererseits werden die anderen europäischen Länder
die knapper werdenden Erzeugungskapazitäten in erster Linie für sich selbst
nutzen! Denn der bevorstehende Strommangel ist kein schweizerisches, sondern ein
europäisches Problem. Grund genug, dass zum Beispiel in Deutschland laut über
einen Wiedereinstieg in die Kernkraft nachgedacht wird.
Und was tun wir in der Schweiz? Bei uns hat die öffentliche
Diskussion eben erst begonnen. Zwar sind die schweizerischen
Stromversorgungsunternehmen seit geraumer Zeit intensiv daran, die
erforderlichen Szenarien und Konzepte zu erarbeiten, die Politik aber hinkt
deutlich hinterher. Wenig verantwortungsbewusst sind dabei diejenigen
politischen Kräfte, die einfach propagieren, die Stromlücke liesse sich
einerseits mit Stromsparen und andererseits mit der Nutzung erneuerbarer
Energien schliessen. Diese Kreise verkennen gleich zwei Tatsachen: Zum einen würde
das ganze, optimistisch berechnete Potential für Strom aus erneuerbaren
Energien zwar theoretisch ausreichen, um den heutigen Strombedarf in der Schweiz
zu decken. Doch ist – gerade auch durch die zusätzliche Nutzung von
erneuerbaren Energien zum Beispiel über Wärmepumpen – keine Stabilisierung
des Stromverbrauchs erkennbar; das heisst, 2020 werden wir mehr Strom als heute
bereit stellen müssen. Zum anderen – und das ist das Entscheidende – ist
die vollständige Ausschöpfung des Potentials an erneuerbaren Energien für die
Stromnutzung innert nützlicher Frist weder technisch noch wirtschaftlich möglich.
Auch wenn es absolut unbestritten ist, dass wir Strom effizienter nutzen und
einen möglichst grossen Anteil unseres Energieverbrauchs über erneuerbare
Energien decken müssen, reicht dieser Effort alleine nicht! Auch nicht, wenn
wir die erneuerbaren Energien staatlicherseits stark fördern.
Gaskombikraftwerke und Kernkraftwerke sind mit Schwächen
unterschiedlicher Art behaftet:
Gaskombikraftwerke verschärfen die CO2-Problematik zusätzlich
und bringen die Schweiz noch weiter vom Zielkurs ab, wie er im Kyoto-Protokoll für
die Reduktion des CO2-Ausstosses vereinbart wurde. Zudem werden wir noch mehr
von ausländischen fossilen Energien abhängig. Kernkraftwerke – dazu braucht
es keine weiteren Ausführungen – rufen in der Wahrnehmung von Bevölkerungsteilen
Sicherheitsbedenken und Ängste hervor. Zudem ist die Frage der inländischen
Endlagerung von hochaktiven Abfällen noch nicht abschliessend geklärt. Der
Bundesrat hat den Entsorgungsnachweis der Nagra zwar als erbracht genehmigt. Die
Standortfrage für ein Endlager für hochaktive Abfälle ist aber noch nicht
geklärt. Sie wird derzeit mit dem nationalen Sachplan «Geologische Tiefenlager»
systematisch aufgearbeitet.
Der Kanton Zürich ist der grösste Aktionär der Axpo Holding
AG, dem führenden Stromversorgungsunternehmen der Schweiz. Das überträgt uns
eine grosse Verantwortung für die Sicherstellung der künftigen
Stromversorgung. Hier stehen auf der politischen Ebene Weichenstellungen an.
Axpo-Chef Heinz Karrer hat bereits vor anderthalb Jahren angekündigt, dass die
Versorgungslücke mit einem Mix aus Wasserkraft, Kernkraft und fossilen
Energieträgern geschlossen werden soll und dass deshalb ein neues Kernkraftwerk
in Erwägung gezogen werde. Zu einem solchen Entscheid ist der
Axpo-Verwaltungsrat durchaus berechtigt. Allerdings entscheidet der Staat über
die Rahmenbewilligung zum Betrieb eines Kernkraftwerks. Gegen diese Bewilligung
kann das Referendum ergriffen werden. Aus heutiger Sicht bin ich überzeugt,
dass das Referendum ergriffen würde. Allerdings bin ich nicht sicher, mit
welchem Erfolg. Atomstrom stösst mittlerweile auf breitere Akzeptanz und
Verglichen zur Stromgewinnung mittels fossilen Energieträgern gilt er als
sauberer. Zudem hat Tschernobyl etwas von seinem Schrecken eingebüsst. Der
Zwischenfall im schwedischen Kernkraftwerk Forsmark im letzten Juli hat bei uns
weder eine Grundsatzdebatte über die Sicherheit von Kernkraftwerken noch
Demonstrationen und Kundgebungen ausgelöst. Aber lassen wir uns nicht blenden:
Auch wenn ein Referendum nicht erfolgreich wäre, könnte nicht sofort mit dem
Bau begonnen werden. Denn auch die Entscheide zur Bau- und Betriebsbewilligung können
jeweils bis ans Bundesgericht weitergezogen werden.
Dass der Standort Zürich auf eine internationale und
interkontinentaleAnbindung angewiesen ist wird nicht bestritten. Im
Schienenverkehr müssen wir uns mit aller Anstrengung für den Anschluss an das
internationale Hochgeschwindigkeitsnetz einsetzen. Im Strassennetz müssen wir
in den nächsten Jahren die noch bestehenden Lücken schliessen. Vor allem aber
müssen wir eine Flughafenpolitik definieren, die weder dessen Wachstumschancen
einschränkt, noch die Einwohnerinnen und Einwohner unseres Kantons und deren
Bedürfnisse vernachlässigt. Der Flughafen verbindet Zürich, ja die ganze
Schweiz, mit der Welt. Er ist das wichtigste Tor zur Schweiz und sorgt für eine
Wertschöpfung von drei Milliarden Franken jährlich. Das alles macht den
Flughafen Zürich zu einem äusserst wichtigen Standortfaktor, dem Sorge
getragen werden muss. Wenn wir die jährlichen Flugbewegungen bei 250'000
plafonieren, so wird er zu einem Regionalflughafen absinken. Unsere Wirtschaft
und unser Tourismus benötigen aber eine internationale Drehscheibe mit
Verbindungen zu den wichtigsten Metropolen auf allen Kontinenten unserer Erde.
Der Flughafen ist der direkten Demokratie in unserem Kanton stark unterworfen.
Nicht nur steht die Plafonierungsinitiative an mit dem Gegenvorschlag der
Regierung, sondern jede neue Piste muss von der Bevölkerung abgesegnet werden.
Erschwerend kommt bei der Flughafenpolitik noch hinzu, dass nicht einzig die Zürcherinnen
und Zürcher in den Prozess miteinbezogen werden müssen, sondern auch die
Nachbarkantone und unsere Nachbarn im süddeutschen Raum.
Finanz- und Steuerpolitik, Energiepolitik und Flughafenpolitik
stellen uns vor grosse Herausforderungen. Ob wir in einer Repräsentativdemokratie
schneller Lösungen finden würden als in unserer direkten Demokratie? Heute müssen
wir mit den Leitplanken arbeiten, die uns unser System vorgibt. Und wie das
Beispiel aus Zürich zeigt, will das Stimm- und Wahlvolk nicht weniger Rechte.
Selbst Grundbedürfnisse unseres Staates, wie die finanzielle Situation, die
Versorgung mit Energie und die Anbindung an die internationalen Verkehrsströme
lösen wir teilweise in einem direktdemokratischen Prozess. Wenn wir dann aber
eine Lösung gefunden haben, dann wird sie auch wirklich vom Volk getragen.
Nehmen Sie zum Beispiel unsere Integrationspolitik gegenüber der EU. Wir haben
uns in langen und heftigen Diskussionen und einigen Abstimmungen für den
bilateralen Weg entschieden. Zu diesem Weg steht das Volk jetzt und er wird
konsequent weiter beschritten. So wurde beispielsweise die Kohäsionsmilliarde
angenommen sowie die Vorlage zur Personenfreizügigkeit. Derweil haben
Regierungen von EU-Mitgliedstaaten mit der Abstimmung über die europäische
Verfassung vom Volk einen Denkzettel kassiert.
Unsere demokratischen Verfahren und Institutionen intelligent zu
nutzen, das liegt an den Menschen, die in diesen Institutionen tätig sind. Bei
der direkten Demokratie sind dies nicht nur das Volk, das Parlament und der
Regierungsrat, sondern auch die Verwaltung, die politischen Parteien sowie die
zahlreichen Interessengruppen der Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Wenn wir
unseren Standort weiterentwickeln wollen, sind wir also alle gefordert.
Information ist die Währung der Demokratie, sagte einst Thomas Jefferson, der
dritte Präsident der USA. Diese Feststellung hat nichts an Aktualität
verloren. Wenn wir in einem direktdemokratischen System antizipierend unseren
Standort weiter ausbauen, fördern und fit für die Zukunft machen wollen, dann
müssen wir dieses Informationsgebot ernst nehmen und aktiv auf die Menschen
zugehen, die anstehenden Probleme sowie die Lösungsvarianten darlegen und offen
diskutieren.
Wir haben den Standort, den wir verdienen, denn es liegt in
unseren Händen, ihn zu gestalten. Daraus ergibt sich eine staatsbürgerliche
Verpflichtung für alle Interessengruppen, insbesondere auch für die
Wirtschaft. Einerseits muss sie die Mechanismen unseres Systems kennen,
akzeptieren und bedienen können, andererseits muss sie die eigenen Bedürfnisse
gegenüber der Politik klar formulieren und auch in Zukunft selber dahingehend
aktiv sein, dass sie die ihr wichtigen Vorlagen unterstützt und sich in der
Information der Bevölkerung aktiv einbringt. Die Politik kann ohne die
Wirtschaft genauso wenig Standortpolitik betreiben wie die Wirtschaft ohne die
Politik. In diesem Sinne freue ich mich auf die weitere Zusammenarbeit zwischen
Wirtschaft und Politik zugunsten unseres Standorts Zürich. Ich danke Ihnen für
Ihre Aufmerksamkeit.
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