Geld, Geist und Staat

19. Sep 2002 - Festansprache von Bundespräsident Kaspar Villiger an der Jubiläumsfeier und Mitgliederversammlung der Vereinigung der privaten Aktiengesellschaften, 19. September 2002, Theater Basel

Die mittelständischen Unternehmen gehören noch immer zum Fundament unserer Volkswirtschaft. Meine Sympathie für diese Unternehmen hat während meiner Zeit als Berufspolitiker nicht nachgelassen. Es ist und war mir stets ein Anliegen, für Rahmenbedingungen einzutreten, welche ihnen eine gedeihliche Entwicklung ermöglichen. Ihr Verband vertritt die Interessen solcher Unternehmen. Ich freue mich, dass gerade ich als ehemaliger Unternehmer die Festansprache zu Ihrem Jubiläum halten darf.

Zunächste möchte ich Ihnen die Gratulation und die Glückwünsche des Bundesrates überbringen!

Zuerst wollte ich zu einigen aktuellen Sachthemen sprechen, etwa über die neusten Entwicklungen im Bereich der Steuern oder über die Wirtschaftslage. Aber dann fand ich das einem Jubiläum nicht angemessen.

An einem solchen Anlass sollte man eher über grundsätzliche und längerfristige Probleme nachdenken. Ich will das auch so halten!

Das Dreieck

Geld, Geist und Staat bilden ein hoch interessantes spannungsgeladenes Dreieck. Das Verhältnis der drei Ecken zueinander, die Art ihres Ineinandergreifens, ihrer Wechselwirkungen entscheiden über Wohlstand oder Armut, Stabilität oder Turbulenz, Chancen oder Hoffnungslosigkeit.

Dabei will ich unter Geld heute sozusagen "Hardware " verstehen, etwa Markt, Cash flow, Shareholdervalue, Leistung, BIP, Wachstum und dergleichen. Geist symbolisiert eher die "Software ", das schwieriger Fassbare, das Unscharfe, etwa Ideen, Verantwortung, Visionen oder Solidarität. Beim Staat geht es dann um Dinge wie Gemeinwesen, Ordnung, Rahmenbedingungen, Strukturen.

Bei Staat und Geld stellen sich Fragen wie die Rollenteilung zwischen Staat und Wirtschaft, ordnungspolitische Fragen also. Manche glauben, damit habe es sich. Ich bin nicht dieser Meinung. Erst, wenn der Geist dazu kommt, kann das Ganze spielen.

Staat

Ich will mit dem Staat beginnen. Ich weiss, dass es verpönt ist, wenn man die Schweiz als Sonderfall sieht. Trotzdem möchte ich ausdrücklich von unserem Staat sprechen. Dabei wird sich zeigen, dass da doch einige Besonderheiten sind.

Die Schweiz ist ein eigenartiges Gebilde. Sie gilt als eines der stabilsten und erfolgreichsten Länder der Welt, obwohl alle objektiven Fakten eigentlich für besondere Zerbrechlichkeit und Instabilität sprechen würden: Uns verbindet weder eine gemeinsame Sprache, noch eine gemeinsame Kultur oder eine gemeinsame Konfession. Wir sind ein Konglomerat von Minderheiten. Vom Charakter her neigen wir zu Streitlust, Gezänk und Kritikastertum, auch in der Politik. Die Schweiz ist auch widersprüchlich: stockkonservativ und statisch auf der einen Seite, progressiv und manchmal fast stürmisch voran drängend auf der anderen. Wenn wir aber über keine natürlichen Bindekräfte verfügen, muss es etwas anderes sein, das uns immer wieder vor dem Auseinanderbrechen bewahrt, etwas von Menschen Geschaffenes, eine Art spezieller Kultur des Zusammenlebens, des sich immer wieder Zusammenraufens. Es muss unbewusste, fast instinktive Verhaltensweisen geben, welche das Zerfallen unserer im Grunde fragilen Nation im Laufe einer bewegten Geschichte immer wieder verhinderten; Es muss in unserem Zusammenleben Mechanismen geben, welche die natürlichen zentrifugalen Kräfte zu überwinden und den Zusammenhalt zu sichern vermögen. Ich glaube, dass die Wurzeln dieser Verhaltensweisen und Mechanismen weit zurückliegen. Ich will versuchen, ihnen nachzugehen.

Um 1200 waren die Menschen in unseren Alpentälern arm. Sie lebten schlecht und recht von einer kargen Selbstversorgungswirtschaft. Für die Fürsten, Könige und Kaiser waren die Talschaften uninteressant. Vom 11. bis zum 13. Jahrhundert entwickelten sich die Städte. Die Menschen in den Alpenregionen merkten, dass sie besser lebten, wenn sie den kargen Ackerbau aufgaben und mit Viehzucht die wachsende Nachfrage der Städte nach Fleisch, Käse, Butter und Häuten deckten. Das führte zu einem tiefgreifenden wirtschaftlichen Umbruch, einer markanten Strukturveränderung, wie man heute sagen würde. Die neue Arbeitsteilung schuf einen gewissen Wohlstand.

Die Viehzucht erlaubte es nicht mehr, nur auf die Familie zu bauen wie bei der ackerbaulichen Selbstversorgung. Es gab gemeinschaftliche Aufgaben zu lösen, gemeinschaftliche Bedürfnisse zu decken und gemeinschaftliche Finanzen zu verwalten. Eine Schicksalsgemeinschaft entstand in der Talschaft. Alle befassten sich mit dem kleinen Gemeinwesen, es entwickelte sich eine genossenschaftlich geprägte Solidargemeinschaft. Es entstand jene Gemeinschaft, welche Karl Schmid als den Kleinen Kreis bezeichnete. Es galt, die Interessen der Talschaft nach aussen zu vertreten. Das brauchte Entscheidungs- und Ausführungsorgane und fand in der Talgenossenschaft den institutionellen Ausdruck. Oberste Instanz wurde die Versammlung der Männer über 14 Jahren. Es war dies die Urzelle der Landsgemeinde. Wappen, Banner und Siegel drückten das wachsende Selbstbewusstsein aus.

Im ganzen Alpenraum bildeten sich solche Strukturen. Allerdings konnten sie sich praktisch nirgends halten. Für die Waldstätte wurde zum Segen, dass sie von den Mächtigen vergessen worden waren. Deshalb vermochten sich die genossenschaftlichen Strukturen zu festigen und Überlebenskraft zu entwickeln.

Nach der Eröffnung des Gotthard begannen sich die europäischen Handelsströme zu verschieben. Das weckte das Interesse der Habsburger. Um ihrem Druck begegnen zu können, erneuerten die Urschweizer 1291 mit dem Bundesbrief einen alten Landfrieden. Dieser sogenannte Bund der Eidgenossen sollte eine nachhaltige Wirkung entfalten.

Die Habsburger nahmen drei Anläufe, um die widerspenstigen Eidgenossen zu zähmen, und drei Mal wurden sie geschlagen: 1315 am Morgarten, 1386 bei Sempach und 1388 in Näfels. Damit war das Überleben des Bundes endgültig gesichert.

Schon damals zeichneten sich im Grunde zwei gegensätzliche Charakterzüge ab, welche unsere Mentalität noch heute prägen. Wirtschaftlich ist die Gesellschaft innovativ, initiativ, dem Neuen aufgeschlossen. Aber allem, war ihr von aussen kulturell und politisch aufgedrängt wird, begegnet sie mit grösstem Misstrauen. Sie befürchtet, es gefährde das gesellschaftliche und politische Gleichgewicht, die Identität sozusagen. Diese Haltung, meine ich, ist bis heute spürbar. Sie prägt beispielsweise auch unsere Europadiskussion und macht sie so schwierig.

Man kann auch davon ausgehen, dass die Verhaltensweisen der alpinen Talgenossenschaften noch heute in unserer politischen Kultur nachwirken. Das solidarische sich Kümmern aller um das genossenschaftliche Gemeinwesen ging sozusagen in Fleisch und Blut über. Nichts von Belang wird aus der Verantwortung aller entlassen, keine politische oder militärische Aufgabe wird an eine besondere Kaste delegiert. Eine classe politique oder eine classe militaire gibt es, im Gegensatz etwa zu Frankreich oder Deutschland, bei uns eben gerade nicht.

Die Verfassung von 1848 mit den Revisionen von 1874 und 1891 setzte im Grunde die alten genossenschaftlichen Prinzipien in eine moderne Staatsform um.

Das durchgehende Milizprinzip und die direkte Demokratie sind die institutionelle Umsetzung der allgemeinen Befassung mit dem Staat. Der Föderalismus mit der kantonalen Kompetenzvermutung verkörpert das Primat der kleinen politischen Einheit, ursprünglich der Talschaft. Nach oben wird nur delegiert, was zur Bewältigung der jeweiligen Arglist der Zeit unbedingt nötig ist. Die Strukturen sind so, dass die Zentralmacht gebändigt bleibt. Machtbegrenzung charakterisiert das politische Leben.

Noch etwas lernten die Eidgenossen. Man darf die internen Spannungen und enormen Gegensätze - auch eine Konstante unserer Geschichte! - der damaligen Talschaften nicht unterschätzen. Blutige Familienfehden waren nicht selten. Deshalb legte der Bundesbrief mit der Schaffung von Schiedsgerichten ein Schlichtungsverfahren fest, das sich bewährte und sich ebenfalls zu einem der politischen Fundamente der zerbrechlichen Willensnation entwickelte, zur Kultur der tauglichen Kompromisse. Die Konkordanz, also die Einbindung der wichtigsten politischen und sprachlichen Kräfte in die Regierungsverantwortung zur Schaffung mehrheitsfähiger Kompromisse, ist so gut Ausfluss dieser Grundhaltung, wie etwa das Friedensabkommen der Sozialpartner, das sich für das Land so segensreich ausgewirkt hat.

Dass unser zerbrechliches kleines Land ohne Bodenschätze und ohne jede weltpolitische Bedeutung viele Jahrhunderte erfolgreich überlebte, ist oft als Wunder empfunden worden. Das ist es wohl letztlich auch. Aber gewiss haben der nie erlahmende Wille zum selber Besorgen der eigenen politischen Geschäfte, zur Selbstbestimmung also, die Kultur im Umgang mit Minderheiten und mit internen Differenzen sodann und schliesslich die gelebte Solidarität massgeblich dazu beigetragen. Direkte Demokratie, Föderalismus, Konkordanz und Respekt vor Minderheiten verbanden sich zu einer politischen Kultur, welche nach wie vor die politische Basis der Willensnation ist. Unser politisches System des Einbezugs des Volkes und aller Stakeholder in die politische Willensbildung ist komplex. Aber niemand wird behaupten können, es produziere schlechtere Resultate als parlamentarische Demokratien.

Die direkte Demokratie politisiert das Volk, gibt politischen Entscheiden eine hohe Legitimation und erlaubt allen Gruppen, ein Thema auf die politische Agenda zu setzen. Sie zwingt die Regierenden zur permanenten Rechtfertigung ihrer Politik. Der Föderalismus bändigt die Staatsmacht durch Teilung, entwickelt durch den Wettbewerb zwischen den Gliedstaaten innovative Lösungen und erlaubt Minderheiten und Regionen, ihr engeres Umfeld selber zu gestalten und damit ihre Identität zu bewahren. Die Konkordanz produziert Lösungen, die meist mehrheitsfähig sind. Sie wirkt integrierend. Das kann in unserem sehr heterogenen, letztlich aus lauter selbstbewussten Minderheiten bestehenden Land nicht hoch genug eingeschätzt werden. Dieses politische System schuf einen der wenigen wirklich erfolgreichen Vielvölkerstaaten. Weil unser Zusammenhalt letztlich das Resultat einer kulturellen Leistung ist, durch besondere Institutionen begünstigt, bedarf er der sorgsamen Pflege. Diese kulturelle Leistung muss immer neu erbracht werden.

Wegen des beachtlichen Alters unserer Institutionen und weil die direkte Demokratie oft langsam ist, haben wir den Ruf eines Landes, in dem sich wenig verändert. Gerade das aber ist nicht wahr. Die Schweiz befindet sich in einem permanenten Veränderungsprozess. Unsere direkt demokratischen Institutionen sind sozusagen die Reaktoren, in welchen ein beständiger, oft chaotischer und widersprüchlicher politischer Gärprozess unter Einbezug aller Stakeholder stattfindet, und am Schluss entstehen aus diesem Gärprozess politisch operable Entscheide.

Geld

Wo ist nun die Trennlinie zwischen Staat und Wirtschaft? Etwas vereinfacht kann man sagen, der Staat sei die ordnende, die Wirtschaft die handelnde Instanz. Der Staat setzt den Rahmen, innerhalb dem sich die Wirtschaft frei entfalten können muss. Eine moderne Wirtschaft ist aber im reinen Nachtwächterstaat nicht mehr denkbar. In Bereichen wie etwa Sicherheit, Infrastruktur, Bildung, Forschung, soziale Sicherheit usw. muss der Staat Leistungen erbringen. Zur Durchsetzung des Rechts oder des Wettbewerbs braucht er Autorität. Deshalb brauchen wir einen starken Staat. Aber dieser Staat muss begrenzt sein und der Gesellschaft und Wirtschaft genügend Freiräume belassen.

Lassen Sie mich zur Finanzpolitik kommen. Wir richten sie auf drei Leitplanken aus. Zum ersten soll die Verschuldung nachhaltig bleiben. Das bedeutet, dass die Schuldzinsen nicht zu grosse Teile der Steuereinnahmen weg fressen und dass die nächsten Generationen nicht mit Schulden überlastet werden dürfen. Nach unseren Schätzungen kommen wir mit unseren Schulden klar in die Gefahrenzone. An einen Schuldenabbau ist zur Zeit allerdings nicht zu denken. Aber die Schuldenbremse wird uns zwingen, die Schulden mindestens zu stabilisieren. Damit sinkt die Verschuldungsquote langfristig, was zu einer hinreichenden Entspannung der Verschuldungssituation führt.

Zur Zeit wird in der Öffentlichkeit die Schuldenbremse von jenen Kreisen, die mehr vom Staatseuter möchten, als staatsgefährdende Zwangsjacke dämonisiert. Das ist sie keineswegs. Bei gleich bleibenden Steuersätzen lässt sie sogar ein Wachstum der Staatsausgaben im Gleichschritt mit dem BIP zu. Sie reduziert also die Staatsquote nicht, aber ohne Steuererhöhungen stabilisiert sie sie. Aber die Schuldenbremse wirkt jetzt halt und beschneidet überbordende Begehrlichkeiten. Das ist für viele unangenehm.

Zum zweiten möchten wir innerhalb der OECD-Staaten bei jenen mit den tiefsten Staats- und Steuerquoten sein. Das ist für unsere internationale Konkurrenzfähigkeit von grösster Bedeutung.

Wenn wir aber nachhaltige Verschuldung und tiefe Steuerquote gleichzeitig wollen, steht nicht beliebig viel Geld zur Finanzierung der Staatsaufgaben zur Verfügung. Daraus ergibt sich die dritte Leitplanke: Der Staat muss sich auf die wesentlichen Aufgaben beschränken, und er hat diese möglichst effizient zu erfüllen.

Unsere Zahlen zeigen, dass politische Bedürfnisse angemeldet und Projekte in der politischen Pipeline sind, die ohne Steuererhöhungen nicht finanzierbar sind. Jede Ausgabe ist für sich begründbar, seien es Kinderkrippen, höhere Familienzulagen, höhere Bildungs- und Forschungsaufgaben, mehr öffentlicher Verkehr, mehr für die Behinderten usw. Aber niemand ist bereit, Mehrausgaben in diesen Grössenordnungen anderswo zu kompensieren. Eine erneute Schuldenexplosion kommt nicht in Frage. Nachdem unsere Steuerquote in den letzten Jahren ebenfalls gewachsen und unser Vorsprung geschmolzen ist, sind Steuererhöhungen nicht vertretbar. Es führt nichts um die Notwendigkeit herum, den beschwerlichen Weg des Masshaltens und des Verzichts auf Wünschbares zu gehen.

Sie werden aber verstehen, dass in dieser Situation auch Steuersenkungen über das aller notwendigste hinaus unrealistisch sind. Notwendig ist die Reform der Familienbesteuerung mit der Beseitigung der Benachteiligung der Zweiverdienerehepaare. Diese Reform wird den Mittelstand entlasten und Anreize für nichtverdienende Ehepartner schaffen, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Notwendig ist auch die Reform der Umsatzabgabe, um nicht Arbeitsplätze zu verlieren.

Jede zusätzliche Steuersenkung müsste von einem entsprechenden Verzicht begleitet sein. Dafür finden sich kaum Mehrheiten. Deshalb wird sich eine allfällige zweite Unternehmenssteuerreform auf strukturelle Verbesserungen beschränken müssen.

Die drohende Ausgabenexplosion beunruhigt mich nicht nur wegen der finanzpolitischen Konsequenzen. Sie ist auch Symptom eines wieder hektischeren Ausbaus der Staatstätigkeit. Gewiss, einiges ist angesichts der wachsenden Komplexität von Gesellschaft und Wirtschaft wohl unvermeidlich. Aber vieles ist auch Ausdruck ungebremster Staatsgläubigkeit und Regulierungswut. Das beschäftigt mich nicht nur als Bundesrat, sondern vor allem auch als Staatsbürger. Ich fürchte auch, dass die Zahl jener, die direkt oder indirekt vom Staat leben oder unterstützt werden, stark wachsen wird. Das könnte sich längerfristig gesellschafts- und standortpolitisch negativ auswirken. Eine Erosion des Willens zur Selbstverantwortung wäre fatal.

Unsere Sozialwerke sind tragende Pfeiler der sozialen und politischen Stabilität. Sie tragen auch bei zum nationalen Zusammenhalt. Die Schweiz lässt sich den Sozialstaat etwas kosten: Die Ausgaben für soziale Sicherheit betrugen im Jahr 2000 ohne Doppelzählungen 113 Milliarden. Der Anteil am BIP stieg in den neunziger Jahren um nicht weniger als 8 Prozentpunkte und erreichte mit 27,4 % das EU-Niveau. Diese Sozialausgaben sind nur mit einer überdurchschnittlich leistungsfähigen Wirtschaft überhaupt finanzierbar. Die Sozialwerke dürfen deshalb die Volkswirtschaft nicht überlasten und keine negativen Leistungsanreize vermitteln. Unser Sozialnetz ist im internationalen Vergleich sehr dicht und leistungsfähig. Es entspricht den erwähnten Kriterien noch einigermassen. Von zwei Seiten her entstehen aber Risiken:

Erstens erhöhen sich vor allem wegen der demografischen Entwicklung die Kosten vieler Sozialwerke, auch wenn die Leistungen nicht erhöht werden. Da wir aus Gründen der internationalen Konkurrenzfähigkeit die Volkswirtschaft nicht beliebig mit Steuern und Sozialabgaben belasten können, sind dem weiteren Ausbau des Sozialstaates Grenzen gesetzt. Der Bundesrat legt deshalb das Schwergewicht auf die Konsolidierung der bestehenden Sozialwerke, was gewisse notwendige Anpassungen natürlich nicht ausschliesst. Die Konsolidierung nur mit Sparmassnahmen ist politisch nicht durchsetzbar und würde zu stabilitätsgefährdenden Leistungskürzungen führen. Deshalb ist eine ausgewogenen Mischung aus Mehrwertsteuererhöhungen und Sparmassnahmen anzustreben. Die Lust der Politik an Letzterem ist allerdings nicht sehr überzeugend. Eine langfristige und wirtschaftsverträgliche Konsolidierung ist bei Lichte besehen noch nicht in Sicht.

Zweitens ist festzustellen, dass zunehmend neue soziale Bedürfnisse etwa im Bereich der Familienpolitik artikuliert werden. Es ist legitim, sich angesichts der gesellschaftlichen Veränderungen immer wieder die Frage zu stellen, ob das bestehende Sozialnetz den aktuellen Bedürfnissen noch entspricht. Ich stelle aber fest, dass die Konsolidierungselemente in der Sozialpolitik durch die Ausbauwünsche weit über kompensiert werden. Das bedeutet, dass uns ein Kostenschub bevorstehen könnte, der unser Wachstumspotential und damit unsere Konkurrenzfähigkeit erheblich beeinträchtigen würde. Es bereitet mir kein besonderes Vergnügen, das immer wieder als Rufer in der Wüste zu wiederholen. Aber es gehört halt zu den Pflichten des Finanzministers.

Wenn es schlecht geht, mobilisiert die Schweiz Reserven. Während der Stagnation der neunziger Jahre mit ihren schmerzlichen Begleiterscheinungen sind wir nach einer Phase der Lähmung und der Selbstzweifel erwacht und haben viele strukturelle Probleme angepackt: Umstrukturierung der Bundesbetriebe, Verschärfung des Kartellrechts, Sanierung der Bundesfinanzen, Paradigmenwechsel in der Landwirtschaft, Reformen im Bildungswesen, Reform der Unternehmensbesteuerung, Erfolg der Bilateralen I, Bau der Alpentransversalen, um nur einige Bereiche zu nennen. Das Volk folgte in Abstimmungen fast immer den Parolen von Bundesrat und Parlament. Die Wirtschaft packte ihre Hausaufgaben ebenfalls an und passte, teils unter Schmerzen, ihre Strukturen an die globalen Herausforderungen an. Der Erfolg liess nicht auf sich warten. Die Wirtschaft begann wieder zu wachsen, die Arbeitslosigkeit sank, der makroökonomische Datenkranz war nahezu optimal, die öffentlichen Finanzen begannen zu genesen. Der Standort erwies sich als konkurrenzfähig. Die Schweiz kam in eine vergleichsweise beneidenswerte Verfassung.

Aber immer, wenn es gut geht, muss man besonders aufpassen. Ich bin der Meinung, die Standortqualität der Schweiz sei nach wie vor gut. Aber Standortqualität ist nichts Statisches, sondern sie misst sich am Vergleich mit andern. Viele andere Länder haben ihre Hausaufgaben auch gemacht. In vielen Bereichen ist unser Vorsprung kleiner geworden. Wir müssen deshalb jetzt die Standortqualität von morgen vorbereiten. Ich habe nun aber den Eindruck, dass bei uns gewisse Sättigungssymptome und Ermüdungserscheinungen spürbar sind. Von der Renaissance der Begehrlichkeiten dem Staat gegenüber habe ich schon gesprochen.

Aber ganz allgemein stelle ich eine aufkeimende Reformmüdigkeit fest. Die Bereitschaft zu Liberalisierungen und Umstrukturierungen nimmt sichtlich ab. Symptome dafür gibt es einige. Eine Initiative zur Sicherung des Poststellennetztes ist rasch zustande gekommen, obwohl es doch um Dienstleistungen und nicht um Immobilien gehen müsste. In kantonalen Abstimmungen sind Zeichen gegen Liberalisierungen und Privatisierungen gesetzt worden. Gegen Reformvorhaben wie das Elektrizitätsmarktgesetz oder die Erneuerung des Föderalismus mit der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenverteilung bildet sich hartnäckiger Widerstand. Es ist, als ob nach eine Phase der Reformen und Anpassung an neue Umstände das Pendel zurückschlüge. Das ist nicht einmal völlig unverständlich. Viele Menschen werden vom Tempo des Wandels überfordert, der Abschied von Vertrautem fällt schwer. Die Globalisierung, obwohl Grundlage unseres Wohlstandes, erzeugt Ängste. Alles wird komplizierter und schwieriger. Viele Menschen sind deshalb verunsichert und suchen vermeintlichen Halt im Vertrauten, Bewährten und Einfachen. Diese Verunsicherung wird politisch auch weidlich ausgeschlachtet.

Das Problem ist nicht, dass wir nicht wüssten, was zu tun wäre. Das Problem ist, dass wir es tun. Die OECD hat uns den Spiegel vorgehalten, und der Bundesrat hat in seinem Wachstumsbericht den Finger auf wunde Punkte gelegt. Ich will nur einige Stichworte geben. Das neue Elektrizitätsmarktgesetz ist wichtig, wir müssen das Volk davon überzeugen. Wir dürfen die Post nicht mit starren Fesseln daran hindern, ihre Konkurrenzfähigkeit zu steigern, sonst wird sie zum immobilen Koloss, der bleischwer auf dem Steuerzahler lastet und der in einer modernen Zeit seine Funktion nicht mehr zureichend erfüllen kann. Die Landwirtschaft hat schon einen eindrücklichen Restrukturierungsprozess durchgemacht. Ich kann vor den Bauern nur den Hut ziehen. Ich weiss auch, dass dieser Prozess schmerzlich ist. Aber auch hier darf der eingeschlagene Weg nicht verlassen werden.

Das vielleicht Wichtigste ist, dass wir den Wettbewerb auch auf den Binnenmärkten wirklich durchsetzen. Das ist für breite Teile der Wirtschaft unangenehm, aber es zahlt sich in Wachstumspotential aus. Der neue Finanzausgleich ist nötig, wenn wir nicht wollen, dass die Kantone Schritt für Schritt zu reinen Verwaltungsbezirken degradiert werden. Dieses Projekt kann die Effizienz des Gesamtsystems Schweiz zum Wohle aller steigern. Die Schuldenbremse muss, auch wenn es schmerzt, konsequent umgesetzt werden. Die Arbeitsmärkte müssen flexibel bleiben. Diesen enormen Wettbewerbsvorteil dürfen wir nicht gefährden, weil sich zu viel Schutz im Endeffekt gegen die zu Schützenden wendet und zu höheren Arbeitslosenraten führt.

Alles das mögen unangenehme Wahrheiten sein, aber nichts führt an der Notwendigkeit vorbei, den beschwerlichen Weg der Reformen weiter zu gehen.

Geist

Eigentlich hätte alles gut kommen müssen. Der Druck des shareholder value war erfunden worden, um aus dem investierten Geld langfristig die höchste Produktivität zum Wohle aller herauszupressen. Die new economy versprach enormes Wachstum für die weitere Zukunft. Grossfusionen liessen Skaleneffekte zu Gunsten aller Konsumenten erwarten. In freien Kapitalmärkten hätte das Kapital ständig den Ort des rationellsten Einsatzes mit der Folge eines globalen Wachstumsschubes entdecken sollen. Märkte, in denen der rational und egoistisch handelnde homo oeconomicus stets das für sich Richtige tut, hätten das Ganze so gesteuert, dass wir dem Glück auf Erden einen beachtlichen Schritt näher gekommen wären.

Aber irgendwann lief irgendetwas schief. Das Wachstum kommt ins Stocken, die new economy erweist sich als Blase, die Börsenkurse fallen ins Bodenlose, Finanzkrisen in Schwellenländern beginnen sich zu häufen, die Wohlstandsunterschiede wachsen, Perspektivlosigkeit und Armut in einzelnen Weltgegenden schaffen ein enormes Gewalt- und Flüchtlingspotential, die Konsumenten beginnen zu bocken. Pessimismus macht sich zunehmend breit.

Im Grunde wäre der allgemeine Zustand der Weltwirtschaft nicht schlecht. Auch die Strukturen der Schweizer Wirtschaft sind trotz allen bekannt gewordenen Pannen recht gesund. Das Problem liegt anderswo.

Geballt und unübersehbar kamen Machenschaften ans Tageslicht, welche Zweifel an der Kompetenz, am guten Willen und an der Redlichkeit von Teilen der sogenannten Elite haben aufkommen lassen. Um höhere Gewinne und bessere Börsenkurse ausweisen zu können, wurden Bilanzen geschönt. Revisionsorgane liessen sich korrumpieren und spielten mit. Manager, darunter offensichtliche Versager, liessen sich Saläre und Abfindungen auszahlen, die jeden Bezug zur Verantwortung und Leistung vermissen liessen. Das Denken in Quartalsbilanzen löste vielerorts das Langfristdenken ab. Viele Topmanager schienen den Sinn für Mass und Verantwortung verloren zu haben. Man hörte von Politikern, die in undurchsichtige Machenschaften verwickelt sein sollen. Kurzsichtige partikularegoistische Interessenvertretung und der Drang nach Selbstdarstellung scheinen auch in der Politik da und dort den Sinn für Verantwortung zu dominieren. Länder fallen in den Abgrund, weil ein beachtlicher Teil der Eliten jeden Gemeinsinn vermissen lässt. Das alles hat die Welt, hat auch die Schweiz, in eine tiefe Vertrauenskrise gestürzt.

Vertrauenskrisen führen dazu, dass Börsen tiefer fallen, als es wirtschaftlich gerechtfertigt wäre, dass sich Konsumenten zurückhalten, auch wenn sie genügend Kaufkraft hätten, und dass man auch jenen nicht mehr glaubt, deren Glaubwürdigkeit eigentlich intakt wäre. Damit führt eine Vertrauenskrise zunächst dazu, dass sich ein Land schlechter fühlt, als es ihm wirklich geht - das ist zur Zeit mein Eindruck von der Schweiz! -, und dass es ihm, wenn die Vertrauenskrise andauert, plötzlich wirklich schlechter geht.

Wir sind uns gewohnt, in harten, messbaren und quantifizierbaren Fakten zu denken: BIP, Wachstumsraten, Inflationsraten, Zahlungsbilanzen, Wechselkurse. Die Märkte sollen 's richten, und mathematische Formeln quantifizieren das alles. Plötzlich aber kommt da so etwas Weiches, Schwelendes, Diffuses, schwer Fassbares wie das mangelnde Vertrauen daher und hat knallharte, milliardenschwere Konsequenzen, etwa in Form eines Börsencrashs.

Lange bauten die Ökonomen ihre Modelle allein auf besagtem homo oeconomicus auf, einem seltsam künstlichen Wesen, das stets vollständig rational und eigennützig handelt. Mit diesem Wesen lassen sich durchaus viele ökonomische Erscheinungen plausibel erklären. Aber trotzdem wird dieser Homunkulus auch in der Ökonomie zunehmend in Frage gestellt. Es gibt eben in den Menschen auch andere als egoistische Bedürfnisse, etwa jene nach Fairness und Gerechtigkeit. Diese Bedürfnisse zeigen sich vor allem in der überblickbaren Gemeinschaft. In Versuchen kann man zeigen, was wir eigentlich immer schon gewusst haben: Die meisten Menschen sind bedingt kooperativ. Sie handeln für das Gemeinwohl, wenn andere dies auch tun. Sie wollen aber nicht die Dummen sein, wenn andere es nicht tun. Schon daraus ergibt sich, wie verheerend es sein kann, wenn die Eliten sich aus der Verantwortung für das Gemeinwohl ausklinken. Warum soll ich mich als Portier für die Firma aufopfern, wenn der Chef offensichtlich nur abzockt!? Warum soll ich ehrlich meine Steuern deklarieren, wenn es legale Steuerschlupflöcher für gut betuchte Schlaumeier gibt!?

Ohne Vertrauen funktioniert keine Gesellschaft und keine Wirtschaft. Ich muss darauf vertrauen können, dass andere die Wahrheit sagen, im Verkehr rechts fahren, Gesetze und Verträge einhalten, einigermassen fair sind. Verträge und Erlasse können nie so detailliert ausgestaltet und mit derart vielen Sanktionen flankiert werden, dass sie mit ausschliesslich egoistisch handelnden Menschen wirklich funktionieren würden. Das Funktionieren der Märkte und der Staaten setzt Vertrauen, sozialen Druck, Anstand, Anpassung an die Normen der Gruppe und Sorge für das Wohlergehen anderer voraus.

Die Marktwirtschaft wird dadurch keineswegs aus den Angeln gehoben. Im Gegenteil. So ist es beispielsweise plausibel, dass eine Wirtschaft, die auch auf Vertrauen baut, rascher wächst: Je mehr über Gesetz und Vertrag geregelt werden muss, desto höher werden Kosten und Zeitverluste.

Wer Erfolg haben will, muss Vertrauen in sein Produkt schaffen und dieses Vertrauen stets rechtfertigen. Dasselbe gilt für Politiker. Die moderne Realität ist äussert komplex. Es gibt für die Probleme auch keine Lösungen mehr, die nur Vorteile haben. Niemand versteht mehr alles, niemand übersieht mehr alles. Man glaubt deshalb im kontroversen Umfeld jenem Politiker, zu dem man am meisten Vertrauen hat. Damit wird das Vertrauen zur wichtigsten Form der Reduktion von Komplexität.

Vertrauen kann man aber nicht verordnen. Vertrauen ist das Resultat langer seriöser Aufbauarbeit. Und Vertrauen ist rasch wieder verspielt. Ich muss nun an dieser Stelle mein politisches Credo offenlegen. Es ist nicht neu, ich weiss es. Aber ich fühle mich durch die momentane Lage und durch die neuen Erkenntnisse der Ökonomie bestätigt. Dieses Credo umfasst 4 Elemente:

1. Die Gesellschaften der modernen entwickelten Demokratien sind vielfältig, komplex, oft widersprüchlich. Sie müssen, wollen und dürfen es bleiben. Dazu brauchen sie Freiheit.

2. Im globalen wirtschaftlichen Konkurrenzkampf braucht die Wirtschaft Freiräume, um genügend Kreativität und Leistungskraft zu entwickeln. Überregulierte Wirtschaften serbeln dahin, verlieren an Konkurrenzfähigkeit. Es ist deshalb falsch, bei jedem neu auftauchenden Problem immer gleich den ohnehin schon überforderten Staat um Hilfe anzurufen und jedesmal neue Gesetze und Vorschriften zu erlassen.

3. Freiheit ermöglicht aber den Missbrauch, sonst ist es keine Freiheit. Sie lässt also auch den Bruch von Regeln zu, wie ich sie erwähnt habe und wie sie für den Erfolg einer Gesellschaft oder einer Wirtschaft nötig sind. Überschreiten die Missbräuche, um bei diesem Wort zu bleiben, ein gewisses Mass, entsteht der Druck nach Einschränkung der Freiheit, nach Regulierung, nach Überregulierung gar. Die Freiheit beginnt sich selber zu gefährden. Vertrauen geht verloren mit allen damit verbundenen Konsequenzen.

4. Daraus entsteht ein Dilemma: Wir wollen Freiheit, dürfen aber trotzdem nicht alles tun, was nicht verboten ist. Die Auflösung dieses Dilemmas ist im Grunde einfach und banal. Wir müssen bei der Nutzung der Freiheit gewisse gesellschaftliche Werte beachten wie Fairness, Orientierung am Gemeinwohl, Verlässlichkeit, Wahrhaftigkeit, Gerechtigkeit, Solidarität usw. Es sind dies letztlich ethische Werte. Man kann es auch einfacher formulieren: Wir müssen die Freiheit verantwortlich nutzen. Verantwortung ist der Preis der Freiheit.

Ich weiss, für viele ist eine solche Forderung weltfremdes Moralisieren. Aber wir erleben es: Die Missachtung dieser Forderung durch Teile der Elite führte beispielsweise zum erwähnten Vertrauensverlust, dieser verschärfte die Korrektur an den Börsen massiv, und dies kostet die Welt, auch die Schweiz, Milliarden. Oder man kann es nochmals anders ausdrücken: Freie Wirtschaften und Gesellschaften bedürfen der ethischen Fundierung. Eigentlich hat man das alles schon vor Jahren gelesen, etwa bei Wilhelm Röpke.

Dass im übrigen die Gesamtsteuerung der Wirtschaft dem Markt obliegen muss, ist selbstverständlich. Die Verantwortung setzt das Gesetz von Angebot und Nachfrage nicht ausser Kraft.

Der Vertrauensverlust, ich habe es gesagt, ist tiefgreifend. Dabei darf man trotzdem feststellen, dass gerade in der Schweiz der weitaus grösste Teil der Verantwortlichen in Wirtschaft und Politik gute Arbeit geleistet hat. Sonst wäre die Schweiz nicht in einem vergleichsweise sehr gutem Zustand. Das zeigt aber, dass Fehlleistungen relativ Weniger dem gesamten Vertrauensklima enorm schaden können. Die Anforderungen an die moralische Integrität der sogenannten Elite müssen deshalb besonders hoch sein. Ich habe unsere politische Kultur nicht zuletzt deshalb so eingehend beschrieben, um zu zeigen, dass sie auf die verantwortliche Partizipation aller bedeutenden Schichten, also auch der wirtschaftlichen Elite, angewiesen ist. Das Ausklinken dieser Elite aus der Verantwortung würde deshalb nicht nur das Vertrauen in die Wirtschaft selber tangieren, sondern auch das Vertrauen in unsere politische Kultur.

Die Unternehmer und Manager stehen jetzt vor der schwierigen Aufgabe, das angeschlagene Vertrauen wieder aufzubauen. Und diese Aufgabe obliegt vor allem jenen, die den Vertrauensverlust gar nicht verursacht haben. Dieser Wiederaufbau braucht Tatbeweise der Verantwortung. PR und schöne Worte genügen nicht. Jetzt geht es darum, für die Verantwortung zu sensibilisieren, und nicht, wie dies ratlose Politiker meistens tun, Motionen für neue Gesetze zu schreiben. Die Zeit ist günstig. Der Schock war vielleicht heilsam.

Fazit

Nach diesen Überlegungen kann man die Ecken des Dreiecks zueinander in Beziehung setzen. Die Rollenteilung zwischen Wirtschaft und Staat muss stimmen. Der Staat muss Wirtschaft und Gesellschaft Freiräume belassen, damit begrenzt bleiben, aber trotzdem stark sein, Autorität haben, finanziell gesund sein. Der Markt, nicht der Staat, muss die Wirtschaft steuern. Alles das ist notwendig, aber nicht hinreichend. Der Geist, vor allem als Verantwortung, als Werthaltung, muss Geld und Staat flankieren, kontrollieren, begleiten. Dann erst entsteht Wohlfahrt.

Vielleicht ist es ja der Geist, der den Unternehmer vom Manager unterscheidet, wobei natürlich auch sehr gute Manager in Unternehmen aller Grössenordnungen in diesem Sinne Unternehmer sind. Private Aktiengesellschaften werden in der Regel von solchen Unternehmern geleitet. Deshalb wünsche ich Ihrem Verband und seinen Mitgliedfirmen ein erfolgreiches zweites halbes Jahrhundert!

19. Sep 2002