Der Landwirtschaft in der Schweiz eine Zukunft geben

Reinhard Koradi, Komitee selbstbewusste freie Schweiz

Wollen wir gesunde Nahrungsmittel – sogar gentechnikfreie? Wenn die Nahrungsmittel vor al­lem aus dem Ausland kommen, schaut niemand darauf, ob sie ökologisch und gentechnikfrei hergestellt werden, obwohl 70% bei der Moratoriumsabstimmung dafür waren.

Wollen wir sicher sein, dass wir mit Essen versorgt werden können - auch wenn ein Grosskon­zern, eine Grossmacht oder kriegerische Konflikte die Nahrungsmitteltransporte nach Europa oder in die Schweiz verhindern? Bei der Ernährung sind wir genauso anfällig für politischen Druck wie andere Länder beim Gas, das Russland vor ein paar Wochen unterbrochen hat. Wir müssen aber politisch eigenständig handeln können, sonst geben wir unsere Freiheit auf.

Zudem sind die Nahrungsmittelvorräte in der Welt auf einem absoluten Tiefstand. Wenn wir, wie vorgesehen, unsere Landwirtschaft auf beinahe Null herabfahren und Nahrungsmittel aus Afrika und anderen Erdteilen beziehen, kaufen wir den Hungernden das Essen vor der Nase weg. Zu­dem sind dort die Anforderungen an die Ökologie minimal. Meist liegt dort die exportierende, industrialisierte Produktion in der Hand grosser Firmen und nicht in der Hand dortiger Familien­betriebe. Das trägt wenig oder nichts zur Entwicklung bei.

Bedenken wir: Vor hundert Jahren hat ein grösserer Freihandel als heute im Nahrungsbereich dazu geführt, dass die Schweiz sich nicht mehr ernähren konnte und von Einfuhren zum Bei­spiel aus den USA abhängig war - die zum Teil nicht lieferten. In Kriegszeiten hungerten deshalb die Ärmeren in der Schweiz. Aus Gründen des Allgemeinwohls hat deshalb die Schweiz im Nah­rungsmittelbereich den Freihandel stark eingeschränkt.

Die Welthandelsorganisation Wto und die Avenir Suisse setzen auf den Freihandel. Mit dem Pro­jekt Agrarpolitik 2011 soll in der Schweiz in den nächsten 10 Jahren vorerst die Anzahl der Be­triebe halbiert werden (von 64 000 auf 32000 Betriebe). Der landwirtschaftliche Boden soll den Boden- und Immobilienspekulanten für deren - kurzfristige - Gewinne überlassen wer­den. Der bisher bestehende Schutz der fruchtbaren Flächen wird übergangen. Der Nationalrat wird in der nächsten Session über diese Pläne beschliessen. Damit wir nicht merken, dass uns die Er­nährungssicherheit genommen wird und wir uns den Nahrungsmittelkonzernen ausliefern sollen, streut man die Behauptung, die Bauern lebten auf Kosten der Mehrheit. In Wirklichkeit müssten die Bauern erst angemessene Preise erhalten. Es ist für die ganze Bevölkerung wichtig, dass die Milchbauern – vielleicht durch einen Milchstreik - wieder kostendeckende 1,10 Franken für den Liter Milch erhalten. Ob wir im Durchschnitt 8% unseres Einkommens wie heute oder 10% für Nahrungsmittel ausgeben, ist nicht entscheidend für unser Haushaltsbudget.

Die angestrebte Abschaffung der bäuerlichen Landwirtschaft widerspricht der Bundesverfas­sung und ist deshalb illegal. Dort steht nämlich in Art.104.1: „Der Bund sorgt dafür, dass die Landwirtschaft durch eine nachhaltige und auf den Markt ausgerichtete Produktion einen wesentli­chen Beitrag leistet zur sicheren Versorgung der Bevölkerung.“ Und Art. 104.2: „Nötigenfalls abweichend vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit fördert der Bund die bodenbewirtschaf-tenden bäuerlichen Betriebe.“