Europa aber unsere
Eigenart der Bürgerschulung, wie sie die Abstimmungen in Sachfragen mit sich
bringen, zu opfern, scheint uns weder ein Gebot der Stunde noch vom europäischen
Pflichtenheft her gefordert zu sein. Wir sind doch nicht schlechtere Europäer,
wenn wir alle erwachsenen Stimmbürger zum Durchdenken der politischen Fragen
anhalten. Die Kraft Europas wächst nicht nur durch den Abbau von Zollschranken,
sondern auch mit dem politischen Urteil, das sich der einzelne Europäer zu
bilden vermag.
Georg Thürer.
Eidgenössische Selbstbehauptung und staatspolitische Verantwortung, 1963. In:
Gemeinschaft im Staatsleben der Schweiz. Haupt-Verlag 1998, S. 328
Es kann und darf nicht
sein, dass eine europäische Union gleichsam aus einer multinationalen
Grossfirma geboren wird und die USA dem Kinde zu Gevatter steht. Es wäre Verrat
am Geist Europas, wenn alles Wesentliche erst aus dem Wirtschaftlichen
erwachsen würde. Es bedeutet Selbstaufgabe, wenn am Ende des 20. Jahrhunderts,
nach dem klaren Fiasko des historischen Materialismus, entsprechend überlebtem
Strickmuster noch ein Super-Staat konstruiert würde.
Eine Willensnation
Europa kann nur aus den historisch-philosophischen Wurzeln wachsen und
gedeihen, aus denen die Menschen und ihr Denken auf diesem Kontinent geworden
sind. Die schweizerische Eidgenossenschaft weiss um die Schwierigkeiten, die
bei solchen Staatengründung erwachsen und das komplexe Gebilde durch alle
Zeiten in die Zukunft begleiten. Die Vielheit in der Einheit und die Einheit in
der Vielheit ist die Grundlage einer anspruchsvollen Staatsform; diese
Staatsform muss dauernd wieder geschaffen werden, ist wie die Demokratie nie
fertig, sondern zur Fahrt bereit.
Wolfgang von Wartburg
(Hrsg.), Wagnis Schweiz. Die Idee der Schweiz im Wandel der Zeit, Novalis,
Schaffhausen 1990, S. 241
Ob eine
Demokratisierung im Rahmen der EU überhaupt möglich ist, sei dahingestellt. In
erster Linie fehlt ein Staatsvolk, eine starke, Europa als Ganzes erfassende
emotionale Bindung der verschiedenen EU-Nationen. Weil eine solche umfassende
Solidarität fehlt, ist die EU im Kerne
gefährdet. Es fehlt auch eine öffentliche und veröffentlichte EU-Meinung, die
Voraussetzung einer Demokratisierung wäre. Wenn es jedoch zur Demokratisierung
käme, würden die Machtverhältnisse in Europa anders verteilt. In einer
Demokratie bestimmt grundsätzlich die Mehrheit. Ob sich die Minderheiten den
Entscheid der Mehrheit gefallen lassen, hängt von der Ähnlichkeit der
politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie dem gegenseitigen
Vertrauen im entsprechenden
Staatsgebilde, d.h. der gemeinsamen ,
ab. Hauptsächlich die Entwicklung auch davon ab. Ob ein genügend grosses,
breites, gleichartiges Staatsbewusstsein und eine genügend grosse und
gleichartige Binnenmoral im Rahmen dieser Grossdemokratie besteht. Angesichts
der bisherigen Verhältnisse in Europa
muss an einer Demokratie in diesem Sinne im heutigen Zeitpunkt erheblich
gezweifelt werden. Gewisse Nationalstaaten z.B. England werden sich dagegen wehren
(Demokratisierung der Atommacht, des Vetorechts in der UNO, der Aussenpolitik,
Abbau der übergrossen interventionistischen Agrarpolitik, und der
protektionistischen Wirtschaftspolitik, Milderung der Rechte des Parlaments in
England, Verzicht auf die Währungshoheit, etc.)
Hans Baur: EU oder
direkte Demokratie. Oratio, Schaffhausen 1998, S. 106, 107
Wenn wir Föderalismus
als Bewahrung der Souveränität auf lokaler Ebene definieren, dann stellt die EG
wirklich das pure Gegenteil eines föderalen Gebildes dar. Die flächendeckende
Gleichschaltung des wirtschaftsrelevanten Rechts in allen Ländern der EG und
des EWR stellt wohl die radikalste Beseitigung lokaler Souveränitäten im Laufe
der europäischen Geschichte dar. (…) Eine wirkliche europäische Föderation
könnte nur aus dem Europarat herauswachsen, der ja seit Jahrzehnten eine
europäische Zusammenarbeit ohne Aufgabe der nationalen Souveränitäten betreibt.
Die Annahme, die EG werde sich zugunsten einer Integration a la Europarat
auflösen, ist absurd. Wahrscheinlicher ist die Variante, dass sich die EG ein
demokratisches Make-up verpassen wird. Doch die Möglichkeiten der EG, sich
wirklich zu demokratisieren sind gering, selbst wenn der politische Wille dazu
bestünde. Mehr Demokratie in der EG würde voraussetzen, mehr Regulierung
zuzulassen, d.h. die zentralistische „Deregulierung“ in wirtschaftsrelevanten
Bereichen zurückzunehmen. Selbst wenn das EG-Parlament in seinen Kompetenzen
aufgewertet würde, es wäre doch nicht genügend demokratisch legitimiert. Jede
Nation könnte nur ihre eigenen Abgeordneten wählen. Aus Europa einen einzigen
Wahlkreis zu machen, wäre formal zwar demokratischer, aber kaum praktikabel.
Wer kennt schon die ParlamentarierInnen aller anderen europäischen Länder und
wer könnte schon europaweit Wahlkämpfe führen? Das gleiche gilt für möglichst
direktdemokratische Institutionen. Sie wären nur von den mächtigsten und
finanzstärksten Gruppen nutzbar. Wie auch immer. Alle Versuche, den Koloss EG
zu demokratisieren, werden in eine formale Demokratie auf dem Papier münden,
ohne dass dabei die Einflussmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger wirklich
wachsen. Demokratie hat etwas mit Grössenverhältnissen zu tun. Wirkliche
Demokratie gibt es nur in Gebilden, die für alle noch überschaubar sind und in
denen politische Einflussnahme mit vernünftigem Aufwand praktikabel ist. Der
neue Superstaat EG ist zu gross, als dass er je eine wirkliche Demokratie
werden könnte. (…) Die Bewahrung und Entwicklung von Föderalismus und direkter
Demokratie wird so zum wichtigsten Beitrag, den wir SchweizerInnen heute an die
internationale Gemeinschaft leisten können.
Peter
Mattmann-Allamand: Heile dich, Helvetia! Plädoyer für das Weiterbestehen der
Schweiz. Das öko-logische und weltweit solidarische Nein zur EG. Verlag
Gegen-Druck Luzern, 1992, S. 35
Alle guten Europäer,
insbesondere alle guten Schweizer wünschen ein Europa des Friedens, der
Freiheit, des Wohlstandes, der sozialen Absicherung für die Schwachen sowie des
bewaffneten Schutzes gegen Aggressionen. Im Ziele sind wir teilweise eins. Auch
mit den Staaten der EU. Fast ebenso wichtig wie die Ziele sind die Wege zu
ihnen. Der Weg ist das Ziel. Der Weg ist teilweise gefährlich und falsch. In
diesem Punkt unterscheiden sich die Mehrheit der Schweizer von den Regierungen
und Organen der EU. Diese sind auf einem Weg der Bürgerferne, der
Staatsgläubigkeit, der Planwirtschaft, des Staatsinterventionismus, der
Regulierung und einer Grossmacht – Illusion.
Hans Baur. EU oder
Direkte Demokratie. Oratio, Schaffhausen 1998, S. 11
Der Weg der EU führt
zu Wohlstandsverlust, zum Unfrieden, zu Unfreiheit und zuletzt zu sozialen
Spannungen und Wirren der europäischen Völker unter sich. Nicht nur der Weg ist
falsch, auch das Tempo ist weit übersetzt. Die EU will ihr Werk in 20 und 30
Jahren schaffen, was angesichts der historischen Vorbelastungen und nationalen
Gefühle der Völker unmöglich ist. Wenn die EU gelingen soll, bedarf sie
Jahrzehnte einer freiheitlichen Entwicklung als Staatenbund. Die politischen
Eliten der EU sind sich des falschen Weges und des übersetzten Tempos teilweise
bewusst. Darum wagen sie nicht, ihre Völker in diesem Prozess voll
einzubeziehen (z. B. Abstimmungen über die Einführung des Euro). Die
Regierungen der EU haben kein Vertrauen zu ihrem Volk. Dieser Weg der EU an
ihren Völkern vorbei ist für die nüchternen und mündigen Schweizer mit ihrer
direkten Demokratie nicht begehbar.
Hans Baur. EU oder
Direkte Demokratie. Oratio, Schaffhausen 1998, S. 11
Die EU ist in vielen
Teilen das Gegenteil der Schweiz. Fast alle 15 EU-Staaten sind ehemalige
“Grossmächte” oder Kolonialmächte. Alle sind im Kern repräsentative Demokratien
mit ihren bereits erwähnten Nachteilen. Die führenden Mächte waren ehemalige
Monarchien. Sie, insbesondere Frankreich, haben traditionell einen Hang zum
Zentralismus. Von oben wird dekretiert und die Rechtsgenossen des ganzen
Reiches müssen sich unterziehen. Das Grundverhalten der Völker der EU-Staaten
ist hierarchischer geprägt als jenes des Schweizervolkes. Keiner dieser 15
Staaten bildet eine direkte Demokratie mit oberster Volkssouveränität, die
während Jahrhunderten auf die Machtausübung nach aussen verzichtet hat.
Hans Baur EU oder
Direkte Demokratie. Oratio, Schaffhausen 1998, S. 83
Die EU ist ein
überstaatliches “supranationales” grosses Gebilde. Frankreich will sich mit der
EU die Wirtschaftskraft Deutschlands dienstbar machen. Deutschland will sich
mit seinem schlechten Gewissen unter dem Deckmantel der EU eine angemessene
politische Stellung schaffen, ohne sich selbst, seine Nachbarn und Europa in
Angst zu versetzen. Deutschland soll eingebunden werden. Die EU wird im Kern
von Mächten gebildet, die erklärtermassen und gemäss ihrer jahrhundertealten
Geschichte Einfluss über ihre Grenzen hinaus in der halben Welt ausüben wollen.
(Vetorecht in der UNO, ständige Mitgliedschaft im Sicherheitsrat, Atommacht,
Eurokorps, schnelle Eingreifstruppe, Berufsmilitär, Ordnungsmacht,
Aufrechterhaltung von restlichen Kolonien, Protektionismus in subtiler Form,
Ausspielen der Grossmacht, etc.). Der Präsident der EU-Kommission Jacques
Santer hat erklärt:” Wir besitzen nun die Massnahmen und Instrumente, um die
Führungsrolle in der Welt zu festigen”. Dazu
passt, was Bernard Connolly, ein
ehemaliger Spitzenbeamter der EU – Kommission, in einem Interview erklärt: “In
Delors Schriften und Reden kommt immer wieder zum Ausdruck, dass die europäische
Union einen Schutzwall gegen die kulturelle Zerstörung durch Amerika und Asien
darstellt. In seinen Ideen schwingt die Vorstellung einer überlegenen
europäischen Kultur mit. Die FAZ spricht von der Euro- und Grossmachtillusion
Frankreichs. Ralf Dahendorf urteilt: “Supermacht, Einbindung Deutschlands,
soziale Demokratie und einheitlicher Wirtschaftsraum. Mit einem Schuss Festung
Europa – das sind die wichtigsten Gründe für die EU heute”. Solche
Führungsaufgaben einer Grossmacht soll wahrscheinlich nach der Geschichte ihrer
Mitglieder, der Grösse ihrer Macht und des Ehrgeizes ihrer Spitzenpolitiker die
EU übernehmen. Darum soll längerfristig die WEU in EU integriert werden.
Hans Baur: EU oder
direkte Demokratie. Oratio, Schaffhausen 1998, S. 83f
Die Philosophie, die
hinter dem Wirtschaftskonzept der EG steht, ist rund 200 Jahre alt. Wir kennen
ihre bisherigen Resultate. Die zukünftigen sind abschätzbar. Das
wirtschaftliche Konzept der EG wird meistens mit dem Schlagwort „Deregulierung“
zusammengefasst. Was wird darunter verstanden? Das gesamte Rechtssystem wird
darauf ausgerichtet, dass alle Hemmnisse wegfallen, die die freie Konkurrenz
auf einem gemeinsamen europäischen Markt behindern. Die „vier Freiheiten“ – der
freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen – bedeuten
deshalb zunächst nur Freiheit auf ungehemmte Konkurrenz. Wirkliche Freiheit
bringt die Deregulierung nur jenen, die sich gegen die Konkurrenz auf dem Markt durchsetzen können, d.h. den stärksten
und mächtigsten Teilnehmern am Wirtschaftsprozess. Freiheit für die Starken
bedeutet meistens Unfreiheit für die Schwächeren, d.h. für jene, die in der
Konkurrenz auf dem Markt unterliegen. Die Deregulierung ist in einer relativ
krisenarmen Wirtschaft ein Mittel, um ein Ziel zu erreichen, das sonst nur die
wirtschaftliche Krise bewerkstelligen kann: eine „Strukturbereinigung“, einen
weiteren Schub der Konzentration des Kapitals. Alles, was zu wenig produktiv
ist, muss eingehen und wird von den grossen multinationalen Konzernen
einverleibt und „rationalisiert“. Der wirtschaftliche Konzentrationsprozess
führt seinem Wesen her immer zu mehr Ungleichheit, zur Hierarchisierung der
Gesellschaft.
Peter
Mattmann-Allamand: Heile dich, Helvetia! Plädoyer für das Weiterbestehen der
Schweiz. Das öko-logische und weltweit solidarische Nein zur EG. Verlag
Gegen-Druck Luzern, 1992, S. 52