Argumentensammlung gegen einen EU Beitritt von Josef C. Haefely
Ein durch seine
Farblosigkeit unnütz gewordenes Gemeinwesen, das nur noch eine Reduktion von
schon bestehenden anderen auf einen kleineren Massstab ist, duldet Europa auf
die Länge in seiner Mitte sicherlich nicht, und es würde auch sich selbst
allmählich so überflüssig und bloss hinderlich für die allgemeinen Gedanken
humanitären Fortschrittes vorkommen, dass es in irgend einer der jetzt hierfür
sehr erleichterten Formen in seine Auflösung einwilligen müsste.
Hilty, Carl. Die
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft. 1891, S. 418
Die Schweiz ist wie
jeder andere Staat von vielen Umständen abhängig. Sie muss jedoch
weitestmöglich ihre Reaktionsfähigkeit wahren. Es bleibt ihr, wie seit jeher,
vorbehalten, das Wertvolle zu übernehmen und anderes abzulehnen. Das macht
jeder Staat, jedes souveräne Gebilde. Ein solcher Akt ist für die Schweiz in
keiner Weise ein demütiger Nachvollzug. Besser ist die freiwillige, angemessene
Gesetzesanpassung an vernünftige Euronormen als der zwangsmässige,
gleichgeschaltete Vollzug, den uns die EU oder das EWR-Gebilde auferlegen
würden. Die Gefahr, dass unsere Bundesräte angesichts der Machtverhältnisse zum
Nachteil der Schweiz im Ministerrat überstimmt oder umgestimmt würden, ist
grösser als die Chance, dass unsere Bundesräte sich in kritischen Situationen
durchsetzen könnten. Bleiben wir draussen, bleiben die Volksrechte, d.h.
Referendums- und Initiativrechte zur Gänze erhalten. Das Volk bleibt Herr und
Frau im Hause. Übrigens: ob die EU mit der Schweiz, einer direkten Demokratie,
so gut harmonieren und leben könnte, ist nicht sicher. Vielleicht ist sie froh,
dieses eigenwillige Land nicht in ihre Reihen aufnehmen zu müssen, auch wenn
sie bedauert, vom Reichtum der Schweiz nicht profitieren zu können.
Hans Baur: EU oder
direkte Demokratie. Oratio, Schaffhausen 1998, S. 122
Folgendes lässt sich
für den Fall eines Beitritts in eine EU mit Einheitswährung mit hoher
Wahrscheinlichkeit voraussagen:
Die Unabhängigkeit
würde verloren und ein erheblicher Teil der Volkssouveränität würde an eine
Exekutive abgetreten, in denen ausländische, professionelle Politiker das Sagen
hätten.
Die direkte
Demokratie wäre in grossen wichtigen Bereichen ausgeschlossen.
Subsidiarität,
Föderalismus und persönliche Freiheit würden erheblich eingeschränkt.
Zusammenhalt und
Zusammengehörigkeit der viersprachigen Schweiz wären gefährdet.
Eine erhebliche
Zuwanderung und eine erhöhte Arbeitslosigkeit wäre sehr wahrscheinlich.
Der Schutz der
Umwelt, der Alpen und der Landwirtschaft würde sinken.
Die dauernde
weltweite Neutralität müsste aufgegeben werden.
Die für die Schweiz
wichtige eigene Aussenhandelspolitik wäre unmöglich, weil die EU diese Aufgabe
allein übernimmt.
Könnten Bürger und
Bürgerinnen sowie Stände über gewisse Steuern und Abgaben nicht abstimmen,
ginge die wichtige Bremse des Referendums verloren. Die Fiskal- und Staatsquote
würde ungehemmter ansteigen. Die Standortqualität würde zusätzlich abnehmen.
Durch den Überbau der
EU werden längerfristig die Planwirtschaft, die Bürokratie, Regulierung, die
Staats-, Fiskal- und Sozialabgabenquote sowie die Umverteilung von Einkommen
erheblich zunehmen. Produktivität, Standortqualität, Konkurrenzfähigkeit und
Wohlstand würden abnehmen.
Die
Arbeitslosenquote, die Inflation und die Verschuldung würden zunehmen.
Hans Baur: EU oder
direkte Demokratie. Oratio, Schaffhausen 1998, S. 150f