Es ergibt sich ein
anderes Lebensgefühl, wenn man als Bürger eines Landes lebt, an dessen Schicksal
man sich aktiv beteiligen kann, auch wenn die Abstimmungsresultate regelmässig
den eigenen Wünschen entgegenlaufen, als wenn man als Untertan eines Staates
lebt, in dem einem von Zeit zu Zeit mitgeteilt wird, welche Beschränkungen der
Bevölkerung wieder von einer niemandem verantwortlichen Verwaltung auferlegt
worden sind.
Wolfgang von Wartburg
(Hrsg.), Wagnis Schweiz. Die Idee der Schweiz im Wandel der Zeit, Novalis,
Schaffhausen 1990, S. 269
Sobald es zu einer Abstimmung kommt, haben die
Politiker, aber auch die involvierten Interessengruppen, ein elementares
Interesse daran, die Bevölkerung über das zur Entscheidung anstehende Problem
zu informieren. Die Politiker, die in aller Regel auch Partei sind, müssen
insbesondere beim Referendum den Bürgerinnen und Bürgern erklären, warum sie
für oder gegen eine bestimmte Gesetzesvorlage eintreten. (…)
Sobald solche
Diskussionen in der breiten Bevölkerung geführt werden, haben zudem auch jene
Bürger, die Spezialisten bezüglich der zur Diskussion stehenden Fragen sind,
aber nicht in den offiziellen politischen Diskurs (der Parlamentarier und
Bürokraten) eingebunden sind, sehr viel mehr Möglichkeiten, ihre Argumente in
die Öffentlichkeit zu tragen und damit Einfluss auf die Entscheidung zu nehmen.
Gebhard Kirchgässner,
Lars P. Feld, Marcel R. Savioz. Die direkte Demokratie. Modern, erfolgreich,
entwicklungs- und exportfähig, Franz Vahlen, 1999, S. 58f
Der direkten
Demokratie eignet auch die Eigenschaft, dass sich Stadt und Land, Bauern und
Beamte, Arbeiter, Angestellte und selbständig erwerbende, reich und arm, jung
und alt, Frau und Mann um die Lösung eines Problems bemühen müssen und
gegenseitig ihre Standpunkte näher kennen lernen, was neben Distanz auch
Verständnis schafft. Sie begünstigt Offenheit und Toleranz. Sie zeigt
Arbeitgeber –und Arbeitnehmerschaft, dass sie im gleichen Boot sitzen.
Hans Baur. EU oder
Direkte Demokratie. Oratio, Schaffhausen 1998, S. 57
Die Teilnahme an den
Abstimmungen bedeutet für die Bürger und Bürgerinnen einen Lern –und
Reifeprozess. Sie macht sie einsichtiger und besser, was den Wert der direkten
Demokratie erhöht. Die Mehrheit stimmt aus Verantwortung und Pflichtgefühl.
Hans Baur. EU oder
Direkte Demokratie. Oratio, Schaffhausen 1998, S. 57
Die Abstimmungskämpfe
sind geeignet, gewisse Schwachstellen der Erlasse aufzudecken, was bei der
nachherigen Rechtsanwendung von Vorteil ist, wenn die Normen im
Abstimmungskampf überhaupt angenommen werden. Die Abstimmungskämpfe tragen dazu
bei, dass die Gesetze bei vielen Bürgerinnen und Bürger vermehrt bekannt sind.
Die Legitimation und Autorität der Gesetze wird erhöht, wenn die Bürger und
Bürgerinnen sich stillschweigend oder nach einem Abstimmungskampf gutgeheissen
haben.
Hans Baur. EU oder
Direkte Demokratie. Oratio, Schaffhausen 1998, S. 57
Die Akzeptanz der
Entscheidungen wird erhöht. Wahrscheinlich sind Gesetze, die von der
politischen Elite einerseits und einer Mehrheit der aktiven Stimmbürgerschaft,
d.h. einer breiteren, volksverbundenen Elite, anderseits stillschweigend (kein
Referendum) oder ausdrücklich (nach Referendumskampf) gutgeheissen werden.
Besser, als jene, die nur von einer kleinen parlamentarischen Elite erlassen
worden sind. Die Einhaltung der Gesetze wird in jedem Fall besser
gewährleistet. Die Beilegung von Konflikten ist erleichtert.
Hans Baur. EU oder
Direkte Demokratie. Oratio, Schaffhausen 1998, S. 54
Der direkten
Demokratie eignet eine stetigere, besser voraussehbare Entwicklung als der
repräsentativen Demokratie. Bei dieser wechseln periodisch die tonangebenden
Parteien, wodurch sich immer wieder Friktionen und Kehrtwendungen ergeben, was
kostspielig sein kann und langfristig der Stabilität schadet. Die Machtkämpfe
führen zu ruinösen, sich überbietenden Versprechungen.
Hans Baur. EU oder
Direkte Demokratie. Oratio, Schaffhausen 1998, S. 60, 61
Die Bürgerschaft ist,
wie die Erfahrung zeigt, weniger erpressbar als Bundesrat und Parlament.
Hans Baur. EU oder
Direkte Demokratie. Oratio, Schaffhausen 1998, S. 61
Die direkte
Demokratie fördert den Föderalismus und umgekehrt.
Hans Baur. EU oder
Direkte Demokratie. Oratio, Schaffhausen 1998, S. 61
Die direkte
Demokratie kann in der Aussenpolitik, wenn sie richtig vertreten wird,
glaubwürdiger auftreten als eine repräsentative Demokratie. Hinter ihrer Zusage
steht wirklich ein ganzes Volk, vertreten durch die Mehrheit seiner breiten
Elite.
Hans Baur. EU oder
Direkte Demokratie. Oratio, Schaffhausen 1998, S. 61
Die direkte
Demokratie fördert das Selbstbewusstsein von Bürgern und Bürgerinnen. Jeder
Bürger und jede Bürgerin trägt – gleichsam als kleiner Staatsmann oder kleine
Staatsfrau auf der untersten Ebene – Verantwortung für die zu erlassenden
Gesetze. Diese Stellung ähnelt jener der Teilnehmer und Teilnehmerinnen der
Marktwirtschaft. Auch jene setzt voraus, dass jeder Teilnehmer sozusagen als
Kleinunternehmer handelt. Die Konsumenten entscheiden mit jedem Franken, den
sie hingeben, was produziert und konsumiert werden soll, ob die Privatwirtschaft
anzukurbeln ist oder der öffentliche Sektor, ob gespart oder investiert werden
soll, usw. Direkte Demokratie und Marktwirtschaft stimmen demgemäss darin
überein, dass Bürgerschaft und Konsumenten ihrer Aufgabe nur dann gewachsen
sind, wenn sie in Selbständigkeit, eigenverantwortlich und überlegt, wie
Staatsmänner oder Unternehmer, handeln. Ihr Handeln entspricht dem modernen
partizipativen Führungsstil. Die Politikverdrossenheit der Bürgerschaft bleibt
kleiner. Jeder Bürger und jede Bürgerin trägt direkt Verantwortung. Nur in
einem solchen Falle werden die Ziele der Gemeinschaft – beim Staat Friede und
Stabilität, in der Wirtschaft Arbeitsfriede und Wohlfahrt – in fruchtbarer
Weise erreicht.
Hans Baur. EU oder
Direkte Demokratie. Oratio, Schaffhausen 1998, S. 59, 60
Die
direktdemokratischen Strukturen ermöglichen eine ökologischer orientierte
Wirtschaftspolitik. Parlamentarier gewichten andere Interessen ihrer
Auftraggeber höher als den Umweltschutz.
Hans Baur. EU oder
Direkte Demokratie. Oratio, Schaffhausen 1998, S. 60
Nach 1814 wird Genf
von englischen Besuchern überschwemmt; fremde Schriftsteller und Politiker, die
heimatlichem Zwang entrinnen wollen, finden eine Zuflucht an den Ufern des
Genfersees. Die Schweiz setzt eine liberale Miene auf. Sie besinnt sich auf
ihre Sendung, Proskribierten ein Asyl zu gewähren. Am Leman gehen Byron,
Shelley, Lamartine, Thiers, die italienschen Patrioten des Risorgimento, die
russischen Revolutionäre vorüber. August Strindberg schreibt dort seine „Schweizer
Novellen“. Dem Bankier Eynard verdankte Genf seinen Ruf, ein Mittelpunkt des
Philhellenismus zu sein. Guizot erhielt seine Ausbildung am dortigen College,
Cavour war halber Genfer durch seine Mutter, Rossi spielte sogar eine aktive
Rolle in der Genfer und Schweizer Politik. Der Maler Courbet fand nach der
Pariser Kommune hier ein Zuflucht. Diese Liste der ausländischen Pilger und
Flüchtlinge auf dem Boden der französischen Schweiz reicht bis in unsere Tage,
bis zu Lenin, zu Stravinsky, zu Romain Rolland, zu Rainer Maria Rilke, zu Paul
Hindemith, zu Kokoschka… Was suchten sie hier? Was fanden sie? Ihre Freiheit.
Ihre fremden Gäste scheinen unter dem Eindruck der Schönheit dieses Landes,
manchmal auch seiner politischen Einrichtungen und Sitten gestanden zu haben.
Von Byrons „Prisoner of Children“ bis zu Rilkes „Quatrains Valaisans“ ist ein
Abglanz dieses Himmelstrichs in die Literatur anderer Völker eingegangen; auch
in ihre Musik durch Stravinskys „Histoire du soldat“. Der amerikanische Präsident Wilson erlangte
von der Pariser Friedenkonferenz die Zustimmung, dass Genf als Sitz des
Völkerbundes auserkoren wurde.
J. R. von Salis.
Schwierige Schweiz, Orell-Füssli, Zürich, 1968, S. 49
Für Jean-Jacque
Rousseaus vehemente Verteidigung der Volksherrschaft in seinem Contrat social,
der die politische Entwicklung seiner Zeit stark beeinflusste, musste er nicht
lange suchen: das Beispiel Genfs mit seinem Generalrat genügte, in welchem
wichtige Beschlüsse mit dem Zweidrittelsmehr aller citoyens und bourgeois gefasst
wurden.
Jean Ryniker, Fernand
Rausser. Unsere Eidgenossenschaft. Mondo, Lausanne 1984, S. 14
„Gerade zu einer
Zeit, da die Berechtigung der schweizerischen Neutralität im Kontinent ihres
Ursprungs in Verbindung mit der europäischen Integration angezweifelt wird,
darf auf die faktisch erreichte Universalität ihrer Auswirkungen hingewiesen
werden.“
Friedrich Traugott
Wahlen, Das Rote Kreuz und die Eidgenossenschaft, 19. Mai 1963. In: Dem
Gewissen verpflichtet , Fresh und Washmut Verlag, Zürich Stuttgart, 1966, S.
186
„Es muss gesagt
werden, dass sich die Neutralitätspolitik eines Staates notwendigerweise von
derjenigen einer humanitären Organisation unterscheidet. Dem Staat eignet sich
seinem Wesen gemäss, und wie das Haager Abkommen über die friedliche Erledigung
internationaler Streitigkeiten vorsieht, für politische Vermittlungshandlungen
zur Verfügung stellen, sofern sie von allen Beteiligten gewünscht werden,
während sich das Rote Kreuz an seine rein humanitäre Mission halten muss.“
Friedrich Traugott Wahlen,
Das Rote Kreuz und die Eidgenossenschaft, 19. Mai 1963. In: Dem Gewissen
verpflichtet , Fresh und Washmut Verlag, Zürich Stuttgart, 1966, S. 184
Die direkte
Demokratie führt zu einer besseren wirtschaftlichen Performance. Kantone
und/oder Gemeinden mit direkter Demokratie in Finanzfragen haben, jeweils
ceteris paribus – geringere Staatsausgaben, einer geringere Staatsschuld,
effizienter arbeitende öffentliche Betriebe sowie ein höheres
Bruttoinlandprodukt pro Kopf. Zudem hat die Bevölkerung ein grösseres Vertrauen
in die öffentliche Verwaltung, was zu einem geringeren Ausmass an
Steuerhinterziehung führt. In wirtschaftlicher Hinsicht spricht somit
offensichtlich alles für und nichts gegen die direkte Demokratie. Soweit ein
schädlicher Einfluss der Interessengruppen existiert, zeigt die Erfahrung der
Schweiz, dass er in direkt demokratischen Systemen zumindest nicht ausgeprägter
ist als in rein repräsentativen Systemen.
Gebhard Kirchgässner,
Lars P. Feld, Marcel R. Savioz. Die direkte Demokratie. Modern, erfolgreich,
entwicklungs- und exportfähig, Franz Vahlen, 1999, S. 105
Die Steuer- und
Abgabemoral ist höher als bei andern Staatsformen. Sie ist umso höher, je
ausgeprägter die direktdemokratischen Institutionen sind.
Hans Baur. EU oder
Direkte Demokratie. Oratio, Schaffhausen 1998, S. 54
Die direkte
Demokratie ist fähig einen Hauptfehler des Parlamentarismus zu berichtigen und
dessen Folgen zu begrenzen: Der sprichwörtlichen Ausgabenfreude der
Parlamentarier und Parlamentarierinnen (wegen ihres Images mit Blick auf
kommende Wahlen, wegen der Wahrung von bestimmten Sonderinteressen und wegen
des Abschlusses von ausgabenverursachenden Kompromissen) wird durch Referendum
und Initiative ein Riegel gestossen. Die repräsentative Demokratie - die
Staatsform aller EU-Staaten – besitzt diese Bremse nicht. Daher sind die
repräsentativen Demokratien im allgemeinen wesentlich höher verschuldet und
unterliegen noch mehr der Inflation. als die direkten Demokratien
(Referendumsrecht).
Hans Baur. EU oder
Direkte Demokratie. Oratio, Schaffhausen 1998, S. 57, 58
Der direkten
Demokratie eignet die eminent wichtige Aufgabe, über Steuern und Abgaben
abzustimmen und damit die Höhe der Fiskal- und Abgabenquote zu begrenzen. Neben
der Inflation, die vielfach der Abhängigkeit der Nationalbanken von politischer
Macht entstammt, ist die Schuldenwirtschaft der Staaten (d.h. der Regierungen
und Parlamentarier) das grösste Krebsübel für die Wohlfahrt des Volkes. Die
Schwächsten, die Rentner, die Kleinsparer, Arbeitnehmer und Besitzlosen sowie
der staatstragende Mittelstand tragen die Folgen der Inflation am schwersten.
Die infolge der Inflation überhöhten Steuererträge verführten Bundesrat und Parlament
zu langfristig unverantwortlichen Ausgaben. Wenn die Inflation zurückgeht,
gehen die überhöhten Steuererträge zurück. Die Ausgaben können jedoch nur mit
Schwierigkeiten gesenkt werden. Die Verschuldungsspirale steigt. Die heutige,
in den letzten sechs Jahren rasch wachsende Staatsverschuldung stellt ein
Alarmsignal dar. Das finanzpolitische Versagen von Parlament, Bundesrat und
Bürokratie in den letzten Jahren mahnt zum Aufsehen. Das Volk, insbesondere die
Parteien, war zu nachlässig in der Auswahl und hat teilweise den falschen
Parlamentariern sein Vertrauen geschenkt. Es war nicht wachsam genug. Die
Verantwortung der Bürger und Bürgerinnen in einer Demokratie ist hoch. Die
Pflicht einer Persönlichkeit, sich einem Amt, zudem sie geneigt ist, zur Verfügung
zu stellen, wenn sie gerufen wird, geht den meisten Pflichten vor.
Hans Baur EU oder
Direkte Demokratie. Oratio, Schaffhausen 1998, S. 58, 59
Nach sorgfältigen
ökonometrisch Untersuchungen ist erwiesen, dass die Wirtschaftsleistung pro
Kopf der Bevölkerung in jenen 17 Kantonen, die stärker auf die Institution der
direkten Demokratie vertrauen, um rund 15 % höher ist, als in den andern 9
Kantonen, die stärker repräsentativ aufgebaut sind.
Hans Baur EU oder
Direkte Demokratie. Oratio, Schaffhausen 1998, S. 59
Nach verschiedenen
Untersuchungen in der direkten Demokratie ergibt sich folgendes:
- Die staatliche Produktion wird
kostengünstiger erstellt.
- Die Staatsausgaben wachsen weniger
schnell
- Die Staatsausgaben sind gemessen
am Sozialprodukt weniger hoch
- Die Verschuldung pro Kopf ist
geringer
- Der Bürger ist besser über die
Steuerbelastung, d.h. die Fiskalillusion geringer.
Ähnliche Ergebnisse
haben auch die Untersuchungen in den direkten Demokratien der amerikanischen
Bundesstaaten ergeben. Der Produktionsstandort wird im Vergleich zur
repräsentativen Demokratie verbessert.
Hans Baur. EU oder
Direkte Demokratie. Oratio, Schaffhausen 1998, S. 59
Der tatsächliche
Schlüssel zu ihrem industriellen Leistungsvermögen liegt in erster Linie in der
Einstellung des Volkes. Die Schweiz ist arm an Rohstoffen, und das
Schweizervolk ist sich bewusst, dass in der harten Wirklichkeit der Arme nur
etwas erreichen kann, wenn er dafür arbeitet. Die schweizerische Wirtschaft
basiert auf einer guten allgemeinen und technischen Bildung und auf einem starken
Selbstvertrauen. Das Resultat davon besteht in Fleiss, Gründlichkeit,
Gewissenhaftigkeit in der industriellen Entfaltung und Produktion und in einer
kontinuierlichen und verständnisvollen gemeinsamen Kraftanstrengung von
Arbeitern und Geschäftsleitung im einzelnen Betrieb. Es ermöglicht dem
Schweizervolk einen hohen Lebensstandard zu erzielen.
Ronald E. Edwards In:
J. R. von Salis. Schwierige Schweiz, Orell-Füssli, Zürich, 1968, S. 82
Wichtig ist, dass
sich dabei die Schweiz in den weltweit 10 wachstumsträchtigsten
Technologiefeldern patentmässig auf 7 Gebieten zur Weltspitze zählen kann. Die
Schweiz wendet für Forschung und Bildung rund 32 Mia. bzw. 9 % des BIP auf,
womit sie in der Spitzengruppe der Industrieländer rangiert. Sie ist auch bei
den Nobelpreisträgern, pro Kopf der Bevölkerung, an der Spitze.
Hans Baur. EU oder
Direkte Demokratie. Oratio, Schaffhausen 1998, S. 35
Es war der politische
Mechanismus dieses Staatenbundes, der die amerikanischen Gründerväter so
lebhaft interessierte. Sie besorgten sich die neueste Literatur, den Dictionnaire
gèographique, historique et politique de la Suisse von Vinzenz Bernhard von
Tscharner und Gottlieb von Haller (Neuchâtel 1775), den vierbändigen Code de
l`Humanitè von Fortune Barthelemy de Felice (Yverdon 1778), die Sketches
of the Natural Civil and Political State of Swizzerland des englischen
Theologen und fast vorbehaltlosen Bewunderers der Schweiz William Coxe (London
1779).
Markus Kutter: Doch
dann regiert das Volk. Ein Schweizer Beitrag zur Theorie der direkten
Demokratie, Allmann Verlag 1996, S.98
Für die Ausarbeitung
der konstitutionellen Doktrin Amerikas waren auf einer ganz anderen Ebene die
Genfer Staatsrechtler- Jean Jaques Burlamaqui (1694- 1748) und Emer de Vattel
(1714- 1767) wichtig. Aus ihnen, aus Locke und Montesquieu, schrieb ein
Beobachter des Kongresses von 1774 an James Madison, würden die Normen
gewonnen, wenn es darum ginge, die Rechte der Kolonien festzulegen, oder wenn
ein Disput über die Rechts – oder Verhältnismässigkeit eines Gesetzes entstehe.
Rousseau spielte als Referenz in Amerika kaum eine Rolle; der edle Wilde vor
dem Eintritt in den Gesellschaftsvertrag war auf einen unerschlossenen
Kontinent mit Indianerstämmen keine sehr taugliche Bezugsgrösse. Aber man darf
annehmen, dass der Kernsatz der amerikanischen Menschenrechte, der zuerst als
life, liberty and pursuit of happiness bekam - das war eine Formulierung, in
der auch das Streben nach Glückseligkeit des Basler Staatsphilosophen Isaak
Iselin wieder auftauchte.
Markus Kutter. Doch
dann regiert das Volk. Ein Schweizer Beitrag zur Theorie der direkten
Demokratie, Allmann Verlag 1996, S. 101
Cronin weist nach,
dass der Sozialreformer, Arbeiterführer und Journalist J.W. Sulinam Ende der
80er Jahre die Schweiz besuchte, dort das System der Volksgesetzgebung mehrere
Monate lang beobachtete und 1989/90 eine Reihe von Artikeln schrieb, die ihm
nachher für sein Buch “Direct Legislation by the Citizenship through the
Initiative and Referendum” dienten. Mit der Gesetzgebung durch das Volk, so
sagte er, würde sich der Gesichtskreis jedes Bürgers erweitern, jeder würde in
der Folge zu seiner Rolle erzogen und ein lebendiges Interesse an einem Teil
der öffentlichen Geschäfte unter seiner eigenen Entscheidungsfreiheit
entwickeln. Denn die Schweizer hätten die Privilegien ihrer Führer abgeschafft
und ihre Gesetzgeber in die Rolle von blossen Dienern geschoben. So sei
Bürokratie unmöglich geworden, und sie hätten den Beweis angetreten, dass das
parlamentarische System für die Gesetzgebung nicht unverzichtbar sei.
Markus Kutter. Doch
dann regiert das Volk. Ein Schweizer Beitrag zur Theorie der direkten
Demokratie, Allmann Verlag 1996, S. 119 f