Geschichte Deutschland

 

Am 1. Juni 1971 erfolgte die Gründung der Organisation für direkte Demokratie durch Volksabstimmung (freie Volksinitiative e.v.) in Düsseldorf. In der Satzung war festgeschrieben: “Echte Wesensmerkmale der Demokratie sind: 1. Die Willensbildung in der Politik von unten nach oben, 2. die unabdingbare Volkssouveränität auf allen Verwaltungsebenen, 3. das Volk als sein eigener Verfassungsgeber, ... 6. Volksveto in Einzelfällen, ... 8. Volksabstimmung in wichtigen Angelegenheiten und Grundrechtsfragen, 9. Abwahlmöglichkeiten von unwürdigen oder unfähigen Volksvertretern und Amtspersonen.” Adriani, Konnertz und Thomas schreiben: ”Die Organisation entwickelt unter der Leitung von Joseph Beuys ein umfassendes sozialpolitisches Konzept, das auf der Dreigliederungsbewegung des Anthroposophen Rudolf Steiner beruht.” Wenn man weiss, dass Steiner die Ideen des radikalen Luzerners Ignaz Paul Vital Troxler (1780-1866) kannte, der als der Mann gelten darf, der den sich aristokratisch gebärdenden Liberalismus der schweizerischen Regenerationsperiode demokratisch aufbrach, zeichnen sich sofort weitgespannte geistesgeschichtliche Brücken ab.

Markus Kutter: Doch dann regiert das Volk. Ein Schweizer Beitrag zur Theorie der direkten Demokratie, Allmann Verlag 1996, S. 71

 

 

Ein organisatorisches Argument, welches nicht für die Beschränkung der direkten Demokratie in der Schweiz, aber gegen ihre Einführung in der Bundesrepublik Deutschland häufig ins Feld geführt wird, ist die Grösse des Gemeinwesens: In der kleinen Schweiz mit ihren im Vergleich zu den Gliedstaaten anderer Länder kleinen Kantonen könne ein solches System zwar funktionieren, in der sehr viel grösseren Bundesrepublik Deutschland jedoch nicht. Dieses Argument negiert zum einen die amerikanischen Erfahrung: der Bundesstaat Kalifornien mit einer stark ausgeprägten direkten Demokratie hat immerhin 32,3 Millionen Einwohner und eine Fläche von 411500 Quadratkilometern, was 115 Prozent der Fläche der Bundesrepublik Deutschland entspricht.

Gebhard Kirchgässner, Lars P. Feld, Marcel R. Savioz. Die direkte Demokratie. Modern, erfolgreich, entwicklungs- und exportfähig, Franz Vahlen, 1999, S.33

 

 

Die direkte Demokratie könne aufgrund der besonderen Tradition und Kultur zwar in der Schweiz funktionieren,  aber nicht in Deutschland (oder in Gesamteuropa), wo eine solche Tradition fehle. An diesem Argument ist richtig, dass in der Schweiz eine besondere Kultur des politischen Diskurses besteht, die sich z.B. deutlich von jener in der Bundesrepublik Deutschland unterscheidet. Diese Kultur, auf die im nächsten Kapitel näher eingegangen wird, ist aber nicht nur eine Voraussetzung, sondern auch eine Folge der direkten Demokratie: Sie kann sich überhaupt nur dann entwickeln, wenn die Bürgerinnen und Bürger auch die Möglichkeit haben, über Sachfragen abzustimmen. Das Fehlen einer solchen Kultur  bzw. Tradition kann daher kein Argument gegen die Einführung der direkten Demokratie sein, es mag als Argument dafür dienen, diese schrittweise und beginnend mit den unteren staatlichen Ebenen einzuführen. So könnte sich eine solche Kultur auch in Deutschland entwickeln.

Gebhard Kirchgässner, Lars P. Feld, Marcel R. Savioz. Die direkte Demokratie. Modern, erfolgreich, entwicklungs- und exportfähig, Franz Vahlen, 1999, S.33f