Direkte Demokratie, regionale Versorgungssysteme
und die Selbstbestimmung der Bürger

Diethelm Raff,

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren

 

Vielen Dank für die freundliche Einladung zu einen Vortrag an der Bundesversammlung Ihrer Vereinigung. Es ist mir eine Freude, bei Ihnen als einer Vereinigung für ein freies und neutrales Land zu sprechen, weil ich mich mit Ihnen aus verschiedenen Gründen sehr verbunden fühle:

1. Sie bauen Ihre Organisation nach dem Prinzip des freien Zusammenschluss freier Bürger und Organisationen auf,

2. Sie plädieren für die Direkte Demokratie als Organisationsprinzip einer zukunfts­gerichteten Gesellschaft, setzen sich also für die Selbstbestimmung der Bürger ein, gegen die Führung der Bürger durch Eliten und für die soziale Formung der gesellschaftlichen Organisationsstrukturen.

3. Sie setzen sich für die immerwährende Neutralität Ihrer staatlichen Verfassung ein. Was bedeutet, dass Sie andere souveräne Völker nicht bedrohen oder bekriegen wollen, auch nicht über Militärbündnisse wie die EU oder die NATO, dass Sie Konflikte zwischen anderen Ländern nicht mit militärischen oder anderen Drohungen oder mit Waffengewalt beeinflussen wollen, auch nicht unter dem verharmlosenden Titel von Friedenseinsätzen Krieg führen wollen. Stattdessen können Sie mit der immerwähren­den Neutralität die Kräfte des Landes darauf richten, für den Frieden in der Welt zu wirken.

4. Sie fordern eine regional, sozial und umweltgerecht ausgerichtete Wirtschaft, die dem freien Zusammenschluss in der Direkten Demokratie entspricht und im überblickbaren Rahmen möglichst viele reale Werte und Arbeitsplätze schafft.

 

Mit dem Thema „Direkte Demokratie, regionale Versorgungssystem und die Selbstbestimmung der Bürger“ will ich Ihnen heute vor allem einen Einblick in das Selbstverständnis der Direkten Demokratie vom Bürger und vom Zusammenleben der Bürger geben, aus dem heraus in den verschiedenen Kulturen, Gesellschaften und kleinen Einheiten je eigene Organisationsformen entstehen können und sollen.

 

Was verstehen wir unter Direkter Demokratie?

Direkte Demokratie ist die Selbstorganisation des menschlichen Zusammenlebens, die die weitestgehende Selbstbestimmung der Bürger anstrebt. Man kann auch sagen, die Direkte Demokratie ist diejenige Form der politischen Willensbildung, bei welcher dem Volk selbst die letzte Entscheidung zusteht. Es ist ein System, das die Volkssouveränität, die Selbstregierung der Bürger, nicht nur proklamiert, sondern systematisch verwirklicht.

Direkte Demokratie ist – wie wir noch genauer sehen werden – nicht nur eine Fortentwick­lung des genossenschaftlichen, freiheitlichen Gedankens von selbstregierten Gemeinschaften, sondern die bis jetzt am weitestgehenden formulierten und praktizierten Umsetzung des Naturrechts, der aufgeklärten Vorstellung vom Wesen des Menschen und ebenso der modernen katholischen Soziallehre, von Grundlagen also, die auch zur Formulierung der allgemeinen Menschenrechte führten.

Die Bauern in Oberösterreich forderten bei ihrem Aufstand 1626 „Wir wollen uns selbst regieren wie die Schweizer“ und setzten dafür ihr Leben ein. Die Durchsetzung dieser Forderung misslang in diesem Fall, weil die militärische Macht des bayrischen Königs zu stark war. Wie wir aber wissen, führen solche Auseinandersetzungen trotzdem dazu, dass der Gedanke lebendig bleibt, die Bürger seien befähigt, sich zusammenzuschliessen und über sich selbst zu bestimmen. Dieser Gedanke entspricht der Natur des Menschen und ist deshalb auch nicht neu in der Geschichte. Im Gegenteil. Sogar Formen der Direkten Demokratie, nämlich Versammlungen aller Bürger, die sich eigene Gesetze gaben und eigene Richter wählten, gab es schon lange in verschiedenen Regionen Europas, zum Beispiel als jährliche Volks- und Gerichtsversammlungen in nordischen Ländern, aber auch in Tirol und in Vorarlberg.

Wir können davon ausgehen, dass Formen der Selbstregierung nicht in der Schweiz erfunden worden ist. Sie sind auch nicht auf die Schweiz beschränkt oder können gar nur von Schweizern praktiziert werden – wie es mancherorts heisst, um Forderungen nach einer anderen Organisation der Gesellschaft abzuwehren.

Die Leistung der Schweizer besteht allerdings darin, dass sie ihre Freiheit und die Selbstregierung in Graubünden oder in der Innerschweiz erhalten und ausbauen konnten, dass sie diese zu einem einigermassen gleichwertigen Zusammenschluss von Stadt und Land entwickelt haben und dass die praktizierte Selbstregierung in Gemeinden und Kantonen das Wesen eines Bundesstaates geprägt hat – wozu es grosser Auseinandersetzungen bedurfte.

Da die Selbstregierung das Wesen des föderal genannten Gemeinwesens bestimmt, nennen wir das ganze Gebilde „Direkte Demokratie“ als Eigennamen und gross geschrieben. Es ist eine eigene Form der wirklichen Volksherrschaft, die auch parlamentarische Anteile bein­haltet. Wir nennen sie deshalb aber nicht „halbdirekte Demokratie“ – wie es oft geschieht –, weil damit der Wesensunterschied zwischen „parlamentarischer Demokratie“ und „Direkter Demokratie“ verwischt wird. Wir sehen es auch als falsch an, die Direkte Demokratie mit dem Schweizerischen Bundesstaat 1848 beginnen zu lassen, wie manche Demokratie-Theoretiker dies tun. Im Gegenteil sehen wir es so, dass dieser Bundesstaat erst durch die gelebte Direkte Demokratie der Bürger in den kleineren Einheiten zu einem direktdemokrati­schen Staatswesen geformt werden musste. Die Direkte Demokratie konstituiert sich nicht einfach durch die Einführung des Initiativ- und des Referendumsrechts auf Bundesebene, sondern durch verschiedene Formen der Selbstorganisation auf verschiedenen Ebenen, wie wir sie in der Schweiz finden und von denen selten geredet wird.

 

Die Direkte Demokratie ist keine durch Volksrechte ergänzte parlamentarische Demo­kratie

Schon am Anfang möchte ich also betonen, dass die Direkte Demokratie viel mehr ist als die Ergänzung der parlamentarischen Demokratie mit plebiszitären Elementen der Einflussnahme von Bürgern wie Volksabstimmungen. Denken wir nur daran, dass die derzeitige französische monarchische Verfassung – mit dem Staatspräsidenten als einer Art Monarch – 1962 mit einer Volksabstimmung über die Direktwahl des Präsidenten legitimiert wurde. Oder dass sich die diktatorische islamistische Republik Iran und ihr Führer Khomeini durch 2 Volksabstimmun­gen im Jahr 1979 bestätigen liessen. Oder dass die EU ihre neuen Mitglieder nach jahrelangen erzwungenen Anpassungen an die EU und entsprechendem ökonomischem Niedergang über die Mitgliedschaft und damit der Abschaffung der Volkssouveränität abstimmen lässt. Trotz dieses Einwands kann selbstverständlich eine parlamentarische Demokratie mit einem verbrieften Recht auf Volksabstimmungen nach freier Sammlung einer nicht zu hohen Anzahl Unterschriften verbessert werden, ohne deshalb schon eine Direkte Demokratie zu werden.

Direkte Demokratie ist auch nicht die Herrschaft des Volkes. Über wen wollte das Volk herrschen? Direkte Demokratie ist allein die Selbstbestimmung des Volkes. Direkte Demokratie geht von einer ganz anderen Vorstellung vom Bürger aus als die parlamentarische Demokratie. Wie sich das Volk selbst regiert, kann natürlich ganz verschieden aussehen, weil eben das Volk selbst bestimmt, wie es sich organisieren will. Geschichtlich gesehen ist die Schweiz das einzige Land, in dem man das Prinzip der Volkssouveränität systematisch zu entwickeln versuchte. Sie ist bis heute der einzige freie Zusammenschluss gleichberechtigter Bürger. Die anderen Staaten Europas waren die längste Zeit Fürstenstaaten, Monarchien oder Untertanenländer, die den Bürgern bis heute sehr wenig zutrauen, selbst wenn sie sich Demo­kratie nennen. So lehnte zum Beispiel der bekannte französische Staatsdenker für die parlamentarischen Demokratien, Charles Montesquieu, die Selbstbestimmung der Bürger ab. Er misstraute dem sogenannt niederen Volk, also der Mehrheit der Bürger. Seine Errungenschaft bestand in der Forderung, dass die Elite die Macht aufteilen soll, indem Judikative, Exekutive und Legislative, also die gesetzgebende, die richterliche und die ausführende Gewalt, getrennt sein sollen. Bis heute gilt diese Forderung Montesquieus als ein wichtiges Kennzeichen einer parlamentarischen Demokratie. Wie wir alle wissen, hält das Gebilde EU nicht einmal dieser Anforderung an eine Aufteilung der Macht unter den Eliten stand. Dort sind nämlich diese 3 Gewalten nicht getrennt. Montesquieu bezeichnet solch ein System als Despotie,

Der Genfer Jean Jacques Rousseau hingegen kannte Selbstbestimmungsrechte der Bürger aus eigener Anschauung und wusste deshalb, dass die Bürger in der Lage sind, eigene Entscheide zu fällen, die ihre Probleme lösen können. Deshalb forderte er schon 1750 gleiche Rechte für alle Bürger unter einem demokratischen Modell sozialer Kontrolle. Er postulierte, dass der Mensch die Fähigkeit zur Selbstbestimmung hat. Zum Wohl aller, für das Gemeinwohl, geht der Mensche als freier und mündiger Bürger freiwillig einen Gesellschaftsvertrag ein und hält sich an Gesetze, wenn diese den Gemeinwillen zum Ausdruck bringen und zum Wohl aller gemacht sind. Für eine solchen sozialen Vertrag braucht es gemäss Rousseau ebenfalls Menschen, die in der Erziehung zur Entfaltung ihrer natürlichen guten Seiten, ihrer Persön­lichkeit, befähigt werden.

 

1) Das Menschenbild in der Direkten Demokratie

Vertiefen wir die einleitenden Gedanken zur Direkten Demokratie weiter und beginnen wir als erstes im Anschluss an Rousseau mit dem Menschenbild, das der Direkten Demokratie zugrunde liegt.

Die Direkte Demokratie baut auf dem Bild auf, dass die Menschen von Natur aus frei geboren und mit Würde und Vernunft ausgestattet sind und als soziale Wesen mit anderen Menschen kooperieren, sich in andere hineinversetzen können und füreinander einstehen. Die Natur des Menschen beinhaltet, dass der einzelne für sich und andere Verantwortung übernehmen kann und will. Indem der einzelne sich betätigt und dabei die Wirkungen auf andere miteinbeziehen kann, verwirklicht er immer wieder von neuem seine soziale Natur. In dieser Form kann er auch am weitestgehenden zu einer eigenständigen Persönlichkeit heranreifen. In freien Zusammenschlüssen, in denen der einzelne immer wieder zu einer eigenständigen und möglichst praktizierten Stellungnahme zu anstehenden Problemen des Lebens herausgefordert ist, stärkt sich die Persönlichkeit der einzelnen und ihre Fähigkeiten als sozialen Wesen wieder von neuem. Das Zusammenleben wird dann am besten gelöst, wenn die einzelnen Bürger eigenständige Persönlichkeiten sind, zu den Kardinaltugenden erzogen werden und wurden, indem diese im Alltagsleben praktiziert werden können und sollen: Mut, Weisheit aufgrund von Lebenserfahrung (Klugheit), Bescheidenheit (Mässigung) und Gerechtigkeitssinn. Wenn diese Tugenden im Volk wirksam sind, befähigt dies zur Selbstregierung. Die Selbstregierung wiederum fördert und bildet diese Tugenden. Wir können auch sagen, dass die Selbstregierung, die Direkte Demokratie, von der moralischen und geistigen Reife seiner Bürger und der in die Verantwortung Gestellten abhängig ist und gleichzeitig die Direkte Demokratie diese Reife ermöglicht und hervorruft. Entscheidend ist deshalb auch die Bildungsfrage im umfassenden Sinn. Es braucht einen hohen Grad an Urteilsfähigkeit, an Sachlichkeit, an Gemeinschaftssinn, an praktizierter Toleranz und an mitmenschlicher Verbundenheit.

 

Eigenständige Persönlichkeit und soziales Handeln

Die direkte Demokratie baut also auf der Idee auf, dass nur der in einer lebenskräftigen Gemeinschaft tätige Mensch die Möglichkeit hat, alle seine individuellen Kräfte zu einem vollen und runden Charakter auszubilden. Der Mensch verpflichtet sich gleichzeitig zu sozialem Handeln aus eigenem Gewissen und persönlicher Verantwortung. Darin besteht auch die Rechtfertigung der Freiheit, die nicht als eine Freiheit gesehen werden kann, auf Kosten anderer seinen Eigennutz zu verfolgen. In der Direkten Demokratie geht man von der Erfahrung aus, dass soziale Taten, Ideen und Werke von eigenständigen Persönlichkeiten aus eigenem Antrieb hervorgehen. Diese Fähigkeit zur Eigeninitiative verhindert die Degradierung zum korporierten Bürger, den verschiedene Staatsphilosophen als Ausgangspunkt von politischem Handeln ansehen. Der Einzelne, die einzelne Persönlichkeit wird dort nicht mehr als handelndes Subjekt wahrgenommen. Politische Akteure im modernen totalitären Staat sind die Spitzen organisierter Interessengruppen oder gewählter Staatsorgane, an deren Spitze die moderne Elite steht und die in Absprachegremien politische Entscheide fällen, sogenannte „soft laws“ (weiche Gesetze), die demokratisch nicht kontrolliert werden und juristisch nicht angefochten werden können.

Wir sehen jedoch die individuellen Ideen und Taten als Ausgangspunkt politisch nachhaltiger Entwicklung, für die der einzelne andere gewinnt. Sie werden sozial fruchtbar, wenn der Mensch sich gemeinschaftlich verbunden fühlt und aus eigener Erfahrung Vertrauen in seine Mitmenschen und in die ganze Gemeinschaft gefunden hat. Dann ist nämlich auch das Denken sozial ausgeformt. Dem Menschen in der Direkten Demokratie wird zugemutet und zugetraut, dass er moralisch stark genug ist, um sich aus eigener Verantwortung sinnvoll in die Gemeinschaft hineinzustellen. Es handelt sich um die Idee einer Gemeinschaft mündiger Menschen. Das ist keineswegs so gemeint, dass jeder einzelne im Moment diese Fähigkeit hat. Wir gehen aber davon aus, dass diese Fähigkeiten in einer Elite weniger vorhanden ist, wenn sich diese vom Volk abhebt und abheben will, dabei Macht ausüben will und deshalb viel eher die Sache zurückstellt, um weiterhin Macht ausüben zu können.

 

Schweiz –Gemeinschaftsbildende Selbstorganisation von Gleichen

In der Gründungssage der Schweiz wird diese Vorstellung umgesetzt: Aus eigener Verantwortung schliessen sich 3 Persönlichkeiten als Vertreter ganzer Gemeinschaften von Talgenossenschaften aus eigener Initiative zusammen. Mit dem Schwur oder Eid bringen sie zum Ausdruck, dass sie den Willen zur Selbstverantwortung aufbringen und die Gemeinschaft selbst gestalten wollen, ähnlich wie die Schwurgemeinschaften in den Städten mit ihrem Einstimmigkeitsprinzip. Sie bekräftigen, dass sie keine ordnende Hand von Fürsten oder von anderen brauchen, die behaupten, vom Himmel dazu auserkoren worden zu sein oder sonstige Bevorrechtigungen zu haben. Die Bundhand verpflichtet die Schwörenden gegenüber dem Mitmenschen, füreinander einzustehen, sich gegenseitig zu helfen und zu schützen und Streitigkeiten selbst zu lösen, sich also nicht von den Mächtigen Schutz zu erhoffen, Herrschaft – in diesem Fall der Habsburger – anzuerkennen und sich aus diesem Grund unter­zuordnen. In der Schweiz ist es gelungen diese gemeinschaftsbildende Selbstorganisation von Gleichen zum Staatsgedenken weiterzubilden. Deshalb heisst die Schweiz auch Eidgenossen­schaft. Die Genossenschaft bringt zum Ausdruck, dass es sich hier um einen Zusammenhalt von Gleichen handelt, in dem jeder in gleicher Weise als Persönlichkeit für die gesamten Anliegen verantwortlich ist und dafür die individuelle Tat, die Initiative des einzelnen für das Gelingen notwendig ist, ganz unabhängig davon, welches Vermögen einer besitzt oder einbringt. Die Erfahrung der gelebten Gemeinschaft in genossenschaftlich organisierter Problembewältigung ermöglicht es, sich in vielerlei Hinsicht auf Treu und Glauben zu verlassen: die Treue zum gegebenen Wort und das Vertrauen zum anderen Menschen. Es braucht deshalb weniger oder keine Kontrollen, die aus dem Misstrauen geboren sind, der andere wolle nicht mitmachen oder sogar dagegen arbeiten. Nebenbei gesagt, beruht ja das heutige Qualitätsmanagement vorrangig auf diesem Misstrauen, der andere wolle oder könne nicht aus eigener Verantwortung seinen Platz nach bestem Wissen und Gewissen ausfüllen.

Die Figur des Tell zeigt auf, dass das einzelne Individuum nicht gezwungen wird, in gleicher Art und Weise wie die anderen teilzunehmen. Als eigenständige Figur, die keinen Gehorsam gegenüber anderen Menschen kennt, schreitet er zur Tat, wenn es notwendig ist, der ganzen Gemeinschaft einen Dienst zu erweisen und diese Gemeinschaft der Freien vor Unterdrückung zu schützen.

 

Grösseres Glück in der Direkten Demokratie

Wir meinen, dass die Direkte Demokratie den Menschen ermöglicht, seine freie und soziale Natur am weitestgehenden zu verwirklichen. Deshalb erleben die Bürger umso mehr Glück, je weiter die Direkte Demokratie ausgebaut ist, wie verschiedene Glücksforscher zum Beispiel bekannte Schweizer Professor für Ökonom, Bruno S. Frey, dargelegt haben.

Abschliessend zur Frage des Menschenbildes in der Direkten Demokratie möchte ich Ihnen noch mitgeben: Wir halten nicht an der Direkten Demokratie fest und wollen sie weiter verfeinern, weil sie eine vollkommene Gesellschaft garantieren würde, sondern unter der Voraussetzung des mündigen Bürgers ist gar nichts anderes möglich. Direkte Demokratie ist die Form, in der sich die Mündigkeit des Bürgers zur Geltung bringt.

 

2) Selbstbestimmung und Selbstorganisation als Teil der menschlichen Natur

Wir gehen darüber hinaus davon aus, dass die Selbstbestimmung und die Selbstorganisation der Menschen am ehesten dazu führt, Probleme zum allgemeinen Wohl zu lösen. Da dies Teil der menschlichen Natur ist, finden wir Formen davon in allen Kulturen. In der Direkten Demokratie ist diese Selbstbestimmung und Selbstorganisation nur am weitesten entwickelt. Betrachten wir also, in welchen Bereichen die Selbstbestimmung und Selbstorganisation in verschiedenen Kulturen gelebt wird. Daraus können wir ableiten, woher die Erfahrungen für Ausbildung der Direkten Demokratie herkommen können, die notwendig sind, damit ein solches Gebilde überhaupt gelebt oder entwickelt werden kann. So können wir auch dem Argument entgegentreten, in der Schweiz alleine wäre das möglich. Andere Gesellschaften, so auch Österreich, wären dazu nicht in der Lage. Wir betrachten zuerst die Familie. Sie vermittelt in den verschiedenen Kulturen und innerhalb der Kulturen verschiedene Erfahrungen und kann deshalb auch in unterschiedlichem Ausmass Ansatzpunkt für die Entwicklung der Direkten Demokratie bieten. Danach befassen wir uns mit den über die Familie hinausgehenden kleinen Gemeinschaften und Vereinigungen, die zur gemeinsamen Lösung verschiedener Aufgaben und Problemen oder zur Gemeinschaftsbildung aufgebaut worden sind und aufgebaut werden. Sie sind für gelebte Direkte Demokratie konstituierend, bildend und grundlegend. Auch sie sind auf der Welt sehr unterschiedlich verbreitet und auch verschieden strukturiert. Zum dritten schauen wir uns die Gemeinden unter dem Aspekt ihrer wichtigen Bedeutung für die Direkte Demokratie an.

 

a) Die Familie und Sippe

Schauen wir uns zuerst einmal einige Aspekte an, die eine Familie für ein freies und eigen­ständiges Leben vermitteln kann.

• In allen Gesellschaften der Welt finden wir die Natur des Menschen in der Familie verwirklicht – bei näherer Betrachtung allerdings in unterschiedlichem Mass. Die Familie ist der erste Ort, in der ein Kind sich als soziales Wesen erleben kann, in dem Vertrauen in den Mit­menschen entstehen kann, wenn die Eltern und andere Verwandte dem Kind liebend die Tugenden vorleben und diese auch einfordern.

• Die Familie kann der erste und manchmal der einzige Ort sein, in der sich die Partner freiwillig zum besseren Leben zusammenschliessen.

• Wenn die Beziehung der Eltern zueinander funktioniert, dann ist die Familie auch ein Ort, in der der Erwachsene erlebt, dass er sich mit einem oder mehreren anderen abstimmen muss und kann, dabei Lösungen für anstehende Probleme findet und erlebt, dass dafür das verständnissuchende Gespräch und die eigene, von niemandem verordnete Initiative besonders wichtig ist.

• In der Familie lernt jeder, dass er verantwortlich eine Gemeinschaft über lange Zeit gestaltet und gestalten kann, in der er nicht einfach das eigene Bedürfnis auslebt, sondern die Suche nach dem Gemeinsamen im Vordergrund steht. Wenn es gelingt, führt das zu tragfähigen Beziehungen, die einem die Erfahrung von Verlässlichkeit und Vertrautheit ermöglicht. Dann entwickelt der einzelne auch wichtige emotionale Qualitäten für ein selbstbestimmtes Zusammenleben in einer Direkten Demokratie wie Mitmenschlichkeit, Toleranz, Anteilnahme am Mitmenschen, Verantwortungsgefühl, Selbstvertrauen, Zuversicht, Eigenständigkeit, Mut und Freude am gleichwertigen Mittun.

• Wenn es gut geht, kann der einzelne in der Familie erleben, dass die schwierigsten Situation zu lösen sind, obwohl eigene, zum Teil sehr wichtige Vorstellungen von einem anderen nicht geteilt werden.

• Je mehr es gelingt, sich aufeinander abzustimmen, das Leben gegenseitig zur Freude des anderen zu gestalten – aus eigener Initiative –, um so mehr kann man Glück an und in der Gemeinschaft erleben.

• In der Familie übernimmt zumindest der Erwachsene Verantwortung auch für Schwächere, aus einem sozialen Impuls heraus, der keinen materiellen Gewinn bringt, der nicht bezahlt ist.

• Jede und jeder kann und soll erleben – auch das Kind –, dass es mit seinem konstruktiven Beitrag eine Gemeinschaft mitgestalten kann. Daraus erwächst das Gefühl der Bedeutung für andere – unabhängig vom Status, von der Bildung und von der Selbstdarstellungsfähigkeit.

• Diese selbstbestimmte Organisation des eigenen Lebens führt zu Vertrauen in den anderen Menschen, hinterlässt die Erfahrung, dass die freie Kooperation trotz und mit allen Schwierigkeiten möglich ist und das Leben zur eigenen Freude selbst gestaltbar.

• Wenn die Familie mit anderen Familien, mit Nachbarn und Freunden verbunden ist, erlebt der Mensch darin, dass es nicht nur eine kleine, isolierte Gemeinschaft ist, in der er sich aufgehoben fühlen kann, sondern andere, nicht verwandte Menschen ebenso im Leben eine positive Rolle spielen können. Vor allem wenn die Familie einer Gesellschaft zugehörig ist, in der freie Zusammenschlüsse weitverbreitet sind, kann schon das Kind erleben, dass man auch für grössere Vereinigungen mitdenkt, mitfühlt und im Mitgestalten dieser Vereinigungen das Leben reichhaltiger für sich und die anderen wird.

 

Jeremias Gotthelf, einer der Volksaufklärer in der Schweiz, die moralisch und geistig den Menschen die Grundlage des selbstbestimmten, freien und gemeinschaftlichen Lebens darlegten, schrieb dazu den in der älteren Generation in der Schweiz gerne zitierten Satz: „Im Hause muss beginnen, was leuchten soll im Vaterland“.

In der Familie beginnt zudem das Prinzip in der Direkten Demokratie: Das ganze Leben wird vom kleinen Kreis getragen: Die Familie, die Gemeinde, die Region, in der sich die Menschen kennen, wo sie wissen, mit wem sie es zu tun haben, auf wen sie sich verlassen können, wo man erlebt, wer tätig die Gemeinschaft mitgestaltet und wer nicht, in einem Rahmen, in dem man miteinander reden kann, um Probleme zu erkennen, zu durchdenken, zu lösen. In diesem Prinzip liegt auch der konstruktive Gegenentwurf zur globalisierten Welt, die von Global Players (Globale Spieler) gesteuert werden soll, als da seien die als Räten auftretenden elitären Vertreter der zentral zusammengefassten Grosskonzerne, Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, Bauern, Religionen, Gemeinden und Städte, die Uno-Organisationen sowie undemokratische Grossgebilde aus Staaten wie die EU, die AU, die ASEAN ohne Einfluss der einzelnen Bürger.

Wir plädieren also dafür, das Zusammenleben auf unserer Erde von den kleinen Gemeinschaften her zu betrachten, ausgehend von den Familien, soweit und diese

 

b) Die kleinen selbstbestimmten Gemeinschaften

Kommen wir nach der Familie zu einer zweiten Form der gegenseitigen Hilfe, der Koopera­ion in überfamiliären Zusammenschlüssen, die sich in den verschiedenen Kulturen sehr unterschiedlich entwickelt haben. Überall haben sich Menschen zusammengeschlossen, um gemeinsam anstehende Probleme besser zu lösen. Sie haben sich selbst und frei organisiert. Im deutschen Mittelalter waren es Zusammenschlüsse verschiedener Familienbünde als Schutz- und Trutzverbände. Denken wir heute bei uns an die freiwilligen Feuerwehren, die Rotkreuzvereine, Samariterbünde, die landwirtschaftlichen Genossenschaften, Wasser-, Wald- und Alpkooperativen, die Wohnbaugenossenschaften, Arbeiterbildungsvereine, Volkshochschulen, Konsumgenossenschaften, karitative Vereinigungen, Vereinigungen zur Förderung von Gesundheit und Hauswirtschaftliche Kenntnisse, Selbsthilfegruppen verschiedenster Ausprägung, berufliche Vereinigungen, Vereine zur Pflege der Kultur (Gesang, Musik, Tanz, Theater) und Gesellschaften zur Erforschung und Pflege der Natur, auch Versicherungen und Volksbanken respektive Sparkassen und Kreditgenossenschaften. Die Menschen schliessen sich zusammen, aus eigenem Antrieb, aus eigener Verantwortung, weil sie erfahren haben, dass sie die Probleme besser lösen können. Wenn sie nicht daran gehindert werden, sich auch über die Familie hinaus zusammenzuschliessen oder wenn man ihnen ihre Initiativen wegnimmt und dem – totalitären – Staat unterordnet wie in der Sowjetunion oder im Nationalsozialismus bzw. Faschismus. Wir Menschen schliessen uns umso mehr zusammen, wenn wir sicher sind, dass solche Initiativen sinnvoll sind, dass man sich auf den ande­ren verlassen kann und die anderen normalerweise wohlgesonnen sind. Diese Zusammenschlüsse sind in Mitteleuropa insbesondere ab dem 19. Jahrhundert wieder aufgekommen. Die Menschen haben erkannt und sind durch aufgeklärte Schriften dazu ermuntert worden, dass sie selbst denken können, sich selbst das Leben gestalten und in die Hand nehmen können und nicht auf Autoritäten warten müssen. Sie brauchen dazu keine Fürsten, keine Privilegierten, sie brauchen keine Auserwählten, sie brauchen keine Staatsbürokratie, keine Behörden, keine Vordenker. Wer sich ein bisschen in der Welt auskennt, weiss, dass solche Zusammenschlüsse nicht überall in der Welt in gleichem Mass verwirklicht sind und deshalb auch vom Selbstbild der Menschen abhängt, von ihrem Zutrauen in die eigenen Kräfte und ihr Vertrauen in ihre Mitmenschen.

 

Gespräche als gemeinschaftsbildende Grundlage eines funktionierenden Gemeinwesens

Solche Vereinigungen führen dazu, dass die Menschen die Probleme möglichst einfach und mit möglichst wenig Aufwand lösen. Voraussetzung dafür ist das Gespräch. Nur im Gespräch können die Probleme gelöst werden, Gleichzeitig führt die Selbstorganisation dazu, dass sich die Gespräche zwischen den Menschen und das Denken auf die wichtigen Dinge des gemeinschaftlichen Lebens beziehen. Gespräch sind zudem notwendig, um zu erfahren, was der andere denkt. Nur so kann man einen Konsens finden. Konstruktive und lösungsorientierte Gespräche verbinden die Menschen, beheimaten sie unter den anderen, wecken das Interesse am anderen und seinen Motiven, weil im freien Zusammenleben eine Lösung für das allgemeine Wohl gesucht wird, es nicht genügt, Probleme zu konstatieren und zu bedauern oder gar zu bejammern.

Neben dem Gespräch braucht es darüber hinaus den Antrieb, eine gute Lösung umzusetzen, wozu auch gehört, einander zu gewinnen und darüberhinaus tätig zu werden – aus freien Stücken zugunsten einer gemeinsamen Sache.

 

Freie Vereinigungen als naturrechtlicher Ausgangspunkt für die Direkte Demokratie

Da es solche Vereinigungen in allen Ländern und besonders in ganz Europa gebildet worden sind, besteht eine gute Grundlage für die Verwirklichung der Direkten Demokratie – einen Erfahrungsschatz vieler Bürger, der zur Überzeugung führen kann, dass sie ihre Probleme auch im grösseren Rahmen tatsächlich selbst lösen können. Ohne solche gelebte Verwirk­lichung der Selbstorganisation kann die Direkte Demokratie kaum eingeführt werden, weil sonst jeder auf den Herrn, den Anweiser, den Experten wartet, den König, den Staats­präsidenten, den Regierungschef, den Präsidenten der Gemeinde, den Bürgermeister, den Schah, den Kaiser oder deren Abgesandte bzw. deren Befehlsempfänger.

In der Direkten Demokratie geht man zuerst einmal davon aus, dass die Menschen möglichst viele Probleme in eigener Verantwortung lösen und es sinnvoll ist, möglichst viele solcher Zusammenschlüsse zu haben, denn darin verwirklicht sich die Natur des Menschen. Dabei bestimmen die Menschen selbst über sich in Kooperation mit anderen, wenden sich der Lösung einzelner Probleme zu. In solchen Formen sind auch viele dazu angeregt, Verant­wortung zu übernehmen und sich darin zu üben, mit anderen zusammen, das allgemein Wohl zu verwirklichen. Diese Bildungsstätten des verantwortungsbewussten Bürgers sind für den einzelnen gefühlsmässige Grundlagen für die innere Sicherheit, dass die Bürger selbst Lösun­gen finden können, die für ihre Probleme angemessen sind. Je mehr solche Vereinigungen von sogenannten Professionellen und Experten übernommen oder ersetzt werden, um so ärmer wird eine Gesellschaft an solchen Erfahrungen und damit fremdbestimmt, selbst wenn die Verwaltung der Bürger effizienter werden sollte.

Zur Direkten Demokratie gehört also auch, dass viele Aufgaben nicht einfach in der Hand der kleinsten Verwaltungseinheit in einem Staat, also den Gemeinden sein sollen. Im Gegenteil ist es besser, wenn auch in der Gemeinde so wenig wie möglich gelöst werden muss. Zum einen aus Sicht der Selbstbestimmung der Bürger und ebenso aus der Sicht, dass die Verantwortung auf möglichst vielen Schultern verteilt ist und damit auch die Möglichkeit zur Machtausübung über andere möglichst gering ist.

Darüberhinaus sind diese Vereinigungen eine fortwährende Bürgerschulung, Wiederholungs­kurse in Demokratie, indem die Versammlungen, die Diskussionen, die Beschlussfassungen über die Aufgaben und Ausgaben nach demokratischen Prinzipien vor sich gehen und für jeden erkennbar wird, was zum Wohl und was zum Nachteil des Ganzen entschieden worden ist.

 

Freie Zusammenschlüsse als angemessenstes Lösungsmodell

So kann die Wasserversorgung oder die Energieversorgung einer Gemeinde auch von einer Kooperative oder Genossenschaft gewährleistet sein, die im Sinn des Gemeinwohls arbeitet, ebenso Alterswohnungen, Altersheime, sozialer Wohnungsbau, auch Strassenkorporationen, ebenso Kindergärten oder Ganztagsbetreuung von Kindern, auch Kinderheime, dazu Beratungsstellen unterschiedlicher Art. Die Vielfalt von Organisationen ermöglicht verschie­dene und angepasste Lösungen und verhindert darüber hinaus, dass von einigen „Experten“ durchgesetzte Fehlentscheide flächendeckend wirken und den Entscheidungsträgern störende Machtgefühle hervorrufen. So hat zum Beispiel in unserer Gemeinde der frühere Gemeinde­präsident sehr gerne mitgeholfen, solche Genossenschaften zu gründen, weil er wusste, dass diese sich einer Sache annehmen und am ehesten die beste Lösung finden.

 

Das Freiwilligenprinzip als Teil der Gemeinschaftlichkeit

Selbstverständlich vermeidet jede solche Vereinigung eine grosse Bürokratie. Sie arbeitet im Normalfall nach dem Freiwilligenprinzip, will gar keine Professionalisierung im Sinne von Angestellten. In der Schweiz nennt man dieses Problembewältigungsstrategie das Milizsystem, also die freiwillige Übernahme von Verantwortung für die Allgemeinheit als selbstverständlicher Teil des Lebens. Dieses Milizprinzip geht bis zu den Bundesparlamentariern geht, die keinen Lohn erhalten, wohl aber Sitzungsgelder, sondern in ihrem angestammten Beruf bleiben und für 4 Sessionen zu 3 Wochen pro Jahr die Anliegen des Volkes vertreten sollen. Ein solches Vorgehen ist nur möglich, wenn die Entscheidungen weitestgehend dezentralisiert sind. Sonst erhält die Verwaltung zu viel Einfluss. In den Kantonen, auch im über eine Million Bürger umfassenden Kanton Zürich, treffen sich die Kantonsräte einmal pro Woche gegen Abend, um die anstehenden Angelegenheiten zu besprechen. Nebenbei gesagt führt diese Dezentralisierung von Entscheidungen auf möglichst viele Schultern dazu, dass die gesellschaftliche Organisation billiger ist. In allen Ländern stellen wir eine ständig grössere Schuldenlast fest, die dazu führt, dass die Bürger mit den Steuern und Abgaben wie im Mittelalter die Zinsen der Banken und deren Gewinne finanzieren. Da der Gedanke der Selbstorganisation mit dem Milizprinzip kaum diskutiert wird, findet die Debatte zwischen Vertretern der Privatisierung staatlicher Aufgaben und Vertretern des zentralen Verwaltungsstaates statt. Im Unterschied zur heute weitverbreiteten Forderung nach Privatisierung zum Beispiel der Grundversorgung sind in einer Genossenschaft als eine Form der Selbsthilfe, der Selbstverantwortung und der Selbstverwaltung ganz andere Fähigkeiten gefordert als in der globalisierten Privatwirtschaft, in der für die Besitzer oder die Manager von Aktiengesellschaften möglichst viel Gewinn zu erwirtschaften ist.

Die genossenschaftliche Tradition hat dazu geführt, dass in der Schweiz weniger als sonstwo privilegierte Stände gebildet worden sind, welchen die Besorgung öffentlicher Aufgaben übergeben worden ist wie Politikern, Militärs oder sogenannt Gebildeten. In der Genossen­schaft tragen alle die Verantwortung für alles. Diese Idee setzte sich im Konkordanzsystem, in der Kollegialität der Behörden, im fortbestehenden Föderalismus fort.

Wir meinen deshalb, dass die Selbstorganisation und Dezentralisierung mitsamt den selbst­bestimmten kleinen Organisationen ein viel fruchtbarerer Ansatz für die Lösung von anstehenden Problemen darstellt. Diese Art von Problemlösung ist jedoch bis jetzt in der wissenschaftlichen Theorie nur ganz rudimentär zu finden.

Der Aufbau irgendeines freien Zusammenschlusses zur Verbesserung des Allgemeinwohls ist ein Beitrag zum Aufbau von Fähigkeiten und Fertigkeiten, von Gefühlshaltungen und Werten, die Teil der Direkten Demokratie sind und diese ermöglichen.

 

c) Die Gemeinde

Kommen wir zu den Gemeinden, die sich ursprünglich aus den Markgenossenschaften als Körperschaft derjenigen Personen gebildet haben, die in einem bestimmten Gebiet wohnen und die den grösseren Teil der Fläche als Allgemeingut (Allmeind) den Bewohnern zur Nutzung überliessen. Die gemeinsame Nutzung von Wald und Weide, die Anlagen von Wegen, von Brunnen, von Schutzbauten vor Wildwasser und Lawinen mussten besprochen und entschieden, die Beschlüsse überwacht werden und die Gerichtsgemeinden mussten Streitfälle regeln.

Im Sinne des direktdemokratischen Föderalismus sollen heute die Gemeindebürger von allen anstehenden Problemen, die der einzelne, die Familien und Sippen sowie die freien Vereinigungen nicht lösen können, möglichst viel bestimmen können. Auch in den Gemeinden gelten die Prinzipien, die wir schon erarbeitet haben. Das Volk soll die Volkssouveränität leben können, die Verantwortung soll auf möglichst vielen Schultern aufgeteilt werden, möglichst jeder einzelne übernimmt Aufgaben für die Allgemeinheit, diese Aufgaben sind freiwillig.

 

Kleine Gemeinden als Schulung für die Selbstorganisation zugunsten des Allgemeinwohls

• Um dies bestmöglich zu erreichen, ist es wichtig, dass die Gemeinden klein sind. In der Schweiz sind etwa die Hälfte der 2700 Gemeinden bei 7,5 Millionen Einwohnern kleiner als 500 Einwohner. Dort kennt man sich, man kann diejenigen als Verantwortungsträger auswählen, die tatsächlich konstruktive Lösungen anstreben, man kann miteinander reden und sich an verschiedenen Orten auf Probleme aufmerksam machen, man erkennt, wer in der Lage ist, für das allgemeine Wohl zu arbeiten und man lernt dort, dass man für die anderen von Bedeutung ist, wenn man konstruktiv mitarbeitet. Die (kleine) Gemeinde ist die beste Schulung in Direkter Demokratie für jeden Bürger. Hier kann er normalerweise mitdenken, kann auch Entscheidungen und ihre Auswirkungen überprüfen, kann erfahren, wie man eine Gemeinde organisier, was alles dazu gehört. Die kleinen Gemeinden ermöglichen es, dass viele Probleme im direkten Gespräch unter Bekannten oder Freunden gelöst werden können, manche Aufgabe gar nicht erst zur Sprache gebracht wird und ein grösserer Teil der Bürokratie entfällt. Zudem können die ehrenamtlich tätigen, gewählten Vertreter in der Gemeindeexekutive schon aus Zeitgründen gar nicht alle Verordnungen aus der Verwaltung oder den Parlamenten andere Körperschaften wie Kanton oder Eidgenossenschaft ausführen, wenn diese zu aufwendig, zu viel oder zu wenig mit den Gemeinden abgesprochen sind. Wenn aber viele Beschlüsse gar nicht ausgeführt werden (können), kann diese Tatsache die Verwaltungen von Bund und Kanton daran hindern, den Gemeinden zu viel aufbürden zu wollen. Das bremst die Bürokratie in einem Staatswesen. Selbstverständlich ergibt sich daraus den Versuch der Zentralisten auch in der Schweiz, die Gemeinden vergrössern zu wollen, die dann entsprechend viel Personal einstellen soll, die die Vorgaben ausführen und durchsetzen kann.

• Eine kleine Gemeinde alleine ist aber noch kein Garant einer Direkten Demokratie. Frank­reich zum Beispiel hat sehr kleine Gemeinden, aber diese sind im zentralistisch monarchischen Staat lediglich Verwaltungseinheiten wie in der früheren DDR. Zur Direkten Demokratie gehört, dass in den Gemeinden Gemeindeversammlungen stattfinden, in der Schweiz sogar bis hin zu Städten wie zum Beispiel Wetzikon und Rapperswil-Jona mit über 20 000 Einwoh­nern. Diese besitzen dann kein Parlament. Gemeindeversammlung heisst, dass die Bürger zu einer Versammlung zusammenkommen, nicht etwa um nur Informationen zu erhalten und zu diskutieren, sondern als Souverän abschliessend über die wichtigsten Dinge im Dorf möglichst im Sinne des Allgemeinwohls zu beschliessen. Solche Versammlungen finden – je nachdem, wie stark die Direkte Demokratie ausgebildet ist und welche Sachfragen anstehen –, ein bis vier Mal jährlich statt.

• Da jeder Bürger zu allen Entscheidungen gefragt ist, ist das wie eine ständige Selbsterziehung zum Denken für das Allgemeinwohl. An diesen Versammlungen wird zum Beispiel diskutiert, ob eine Strasse im Dorf saniert werden soll und wie viel es kosten muss, auch über die Frage, ob ein Bach durch breitere Rohre gelegt werden muss und was das für Auswirkungen auf die Bewohner von Häusern weiter unten hat, soll Land der Gemeinde verkauft werden oder nicht? Braucht es so viele Gemeindangestellten und wofür? Muss eine Turnhalle in welcher Grösse gebaut werden? Reicht das Geld dann noch für ein Altersheim. Soll man das Bauamt lieber mit anderen Gemeinden zusammen führen? Braucht es einen neuen Kindergarten? Warum brauchte es letztes Jahr so viel Geld für ausfallende Stunden der Kindergärtnerin? Wie kann man die Wasserqualität verbessern? Ist ein Flachdach auf dem Gemeindehaus durch ein schräges teureres zu ersetzen, das dann Jahrzehnte länger hält? Braucht die Feuerwehr ein neues Gerät? Findet sich jemand, der mit andern zusammen einen Kinderspielplatz baut, so dass es für die Gemeinde bezahlbar ist?
  Jeder Bürger, jede Bürgerin erhält damit einen Einblick in alle Fragen, die in einer Gemeinde anstehen, ist ständig gefragt mitzudenken, seinen Sachverstand einzubringen und zu einem eigenen Urteil zu kommen, so dass gute Lösungen gefunden werden. Dieses Urteil soll er in der abschliessenden Abstimmung zum Ausdruck bringen. Die Beantwortung jeder Frage ist auch damit verbunden, wie viele Steuern jede und jeder später zu bezahlen hat.

• Die Bürgerversammlungen und die dortigen Abstimmungen sind allerdings nur das Ende der Diskussion. Die Probleme stehen ja länger an und die anstehenden Probleme und Entschei­dungen werden auch rechtzeitig angekündigt. Wer das Problem gut erfassen will, erkundigt sich bei anderen und bezieht deren Argumente ein. Man überlegt sich vorher, was man aufgrund dieser verschiedenen Überlegungen an einer Versammlung einbringen will. Diese Versammlungen und die vorherigen Gespräche stellen die freie Bildung des Volkswillens dar und sind mit der entsprechenden Würde zu führen.

 

Selbstgesetzte Steuern und Abgaben als wichtiger Ausdruck der Selbstbestimmung

• Wie erwähnt bestimmen die Gemeindebürger die Steuerhöhe in ihrer Gemeinde jedes Jahr selbst. Deshalb können auch Nachbargemeinden sehr unterschiedliche Steuersätze aufweisen, je nachdem, was die Bürger für ihr Zusammenleben als wichtig erachten, wie sie sich selbst organisieren, wieviel Aufgaben die Bürger in Eigeninitiative übernehmen und wieviel die Bürger in der Gemeinde verdienen. Wenn also eine Gemeinde für eine Turnhalle viel Geld ausgibt, dann wird der einzelne in den nächsten Jahren vielleicht 10% mehr Steuern bezahlen. Er weiss dann allerdings auch, wofür das Geld verwendet wird. Durch die Abstimmungen werden normalerweise keine unnötigen Ausgaben getätigt. Die eigene Entscheidung für die Steuern führt dazu, dass die Steuern in der Schweiz geringer sind, die Schulden der Gemeinden ebenfalls und es weniger Steuerhinterziehung gibt als in anderen Ländern.
  Das Steuerwesen liegt ganz in der Hand der Gemeinden. Sie ziehen die Gemeinde und Kantonssteuern ein und geben das Geld an den Kanton weiter. Die direkten Bundessteuern orientieren sich an den Gemeinde- und Kantonssteuern. Die Gemeinden melden dem Bund, was er von den Bürgern verlangen kann. Die Gemeinden erhalten neben ihren eigenen Einnahmen, die ungefähr 30% ausmachen auch noch Gelder von Bund und Kantonen zur Erfüllung der zugewiesenen Aufgaben.

• Die Bedeutung der Schweizer Gemeinde zeigt sich auch daran, dass der Schweizer zuerst Bürger einer Gemeinde ist, also einer Gemeinde zugehörig ist und damit erst auch Staatsbürger. Bis vor kurzem waren deshalb diese Unterlagen in der Hand der gemeinden. Deshalb werden auch Ausländer in der Schweiz nicht im Bundesstaat eingebürgert, dieser und auch der Kanton stimmen nur zu. Eingebürgert wird in der Gemeinde zumeist an der Gemeinde­versammlung. Der Gedanke ist, dass der Ausländer wie der Schweizer in der Gemeinde zeigt, inwieweit er sich als Mitbürger fühlt, der sich für das Ganze, das Allgemeine interessiert und engagiert. Man kann im der Gemeinde sehen, wer wirklich praktizierend an der Gemeinschaftsbildung teilnimmt und damit Verantwortung übernehmen will.

• Für die Erfüllung der Aufgaben, die die in der Schweiz autonomen Gemeinden auszuführen haben, werden Gemeinderäte gewählt, die normalerweise ehrenamtlich tätig sind. Sie sind nicht nur dazu da, Beschlüsse zu fassen, sondern kümmern sich zum Beispiel um Sozialfälle, um die Jugend, um die alten Menschen, um das Bauwesen, um die Finanzen. Sie werden durch einen bezahlten Gemeindeschreiber unterstützt, der dazu da ist, den Ehrenamtlichen zur Seite zu stehen, wenn diese die formalen Abläufe nicht gut kennen. Je nach Grösse besteht selbstverständlich zusätzlich eine Verwaltung.

 

Eigenständige Schulgemeinden

• Die Bürger in den Gemeinden bestimmen auch über die Volksschule. In der Direkten Demokratie ist die Schule von grösster Bedeutung für die Hinführung der eigenen Kinder in der Gemeinde zu vollwertigen Bürgern, die in der Lage und willens sind, sich um das Allgemeine zu kümmern. Dazu gehört Wissen und Fähigkeiten, aber auch Grundhaltungen und Persönlichkeiten, die miteinander kooperieren können, die sich kennen und füreinander denken. Weil die Schule so bedeutsam ist und viel Sorgfalt auf die gute Einführung der Kinder in die Gemeinschaft verwendet werden soll wird in den meisten Gemeinden eine eigene Schulgemeinde aus allen Bürgern gebildet, in der wiederum der Souverän bestimmt. Normalerweise gibt es deshalb auch Schulbürgerversammlungen mit abschliessenden Abstimmungen oder Urnenabstimmungen. In den Versammlungen wird über die Lehreranstellung, über Schulbauten und Umbauten sowie über alle finanziellen Angelegenheiten gesprochen und entschieden, ebenso über die Probleme der Schule. Es wird ein Schulpräsident und Schulräte gewählt, die die Lehrer in ihren Stunden besuchen können und sie darauf­hin kontrollieren, ob sie den Willen der Bürger ausführen. Die Schulräte stellen auch die eigenen Lehrer an. Diese werden – meist auf Zeit – gewählt, nachdem sie sich bei den Schulgemeinden selbst beworben haben.

• Es ist kein Wunder, dass Johann Heinrich Pestalozzi in der Schweiz die Volksschule, die gleiche Schule für alle, eingefordert hat. Die Einschulung aller Schüler in die gleichen Klassen gibt die Grundlage dafür, dass sich die Menschen von Anfang an kennen, auch wenn sie unterschiedlicher Herkunft sind, sich damit besser verstehen und miteinander den Alltag schon als Kinder gestalten. Dies spricht gegen die privaten Eliteschulen, wie sie heute zum Teil schon in der Primarschule gefordert werden und wie sie in den alten Kolonialländern England und Frankreich oder im neuen Kolonialland USA üblich sind. In der Direkten Demokratie besteht ein Interesse daran, dass die Bürger alle gut geschult sind, damit sie in der Lage sind, alle Dinge zu verstehen und mitdenken zu können. Es braucht hier nicht einfach so viel Wissen, damit man die Maschinen und Computerprogramme als Arbeiter und Angestellte bedienen kann oder die Werbebroschüren für die Konsumgüter zu lesen in der Lage ist. Der Mensch ist als freier, selbstbestimmter Bürger gefragt. Im übrigen war es bis vor kurzem in den meisten Kantonen üblich, dass sich die Lehrerschaft selbst organisiert hat. Es gab keinen Direktor, der als Chef den anderen Lehrern vorsteht, sie beurteilt und ihnen die Direktiven der übergeordneten Behörden überstülpt. Man ging davon aus, dass der Lehrer aus eigener Verantwortung unter der Kontrolle der Bürger seine Aufgaben erledigt. Die Lehrer organisierten sich selbst, jeder übernahm im Turnus Aufgaben. Unter dem Titel geleitete und autonome Schule wurde unter dem Einfluss privater Bildungskonzerne und den Wünschen von GATS auch die schweizerische Volksschule für die Privatisierung vorbereitet, im übrigen von linken und rechten Parteien eingefordert. Die Selbstorganisation wurde zugunsten von klaren Befehlsstrukturen im Rahmen des New Public Management /(NPM) aufgegeben – man nennt das heute klare „Aufgabenverteilung zur Verbesserung der Effizienz“ sowie „Entlastung der Lehrer zugunsten ihrer eigentlichen Kernkompetenzen“.

 

Eigenstsändige Kirchgemeinden

• Darüberhinaus gibt es überall die Kirchgemeinden. Auch in der Kirche entscheiden die Bürger in regelmässigen Kirchgemeindeversammlungen über die Anstellung des Pfarrers oder Priesters, über die Ausgaben und über die Ziele in der Gemeinde, über die Kirchenrenovation oder andere notwendigen Gebäude, ebenso über die Kirchensteuerhöhe. Es kann auch zur Sprache kommen, wie der Religionsunterricht geführt ist oder warum der Pfarrer mit der Sekretärin im Streit liegt.

 

Direktedemokratische Rechte

• In allen Gemeinden gibt es üblicherweise trotz Gemeindeversammlungen die Möglichkeit, ein Geschäft an die Urne zu verweisen, also brieflich oder persönlich seine Entscheidung geheim mitzuteilen, so dass der Bürger bei heiklen Angelegenheiten nicht dem moralischen Druck im Dorf ausgeliefert ist. Ebenso gibt es auch hier die Möglichkeit, mit einer Unter­schriftensammlung eine Abstimmung über ein Thema zu verlangen (eine sogenannten Initiative) oder aber mit einer Unterschriftensammlung einen Beschluss der Behörde in Frage zu stellen (Referendum). Diese Sammlung ist frei. Es muss keiner auf die Gemeinde gehen und dort unterschreiben. Die Unterschriften werden lediglich bei der Gemeinde daraufhin überprüft, ob die Unterschreibenden tatsächlich in der Gemeinde wohnen und ob sie ein oder mehrmals unterschrieben haben. Es handelt sich hierbei nicht um eine untertänigste Anfrage eines Teils des Volkes an die Behörden oder an das Parlament, ob diese so wohlwollend sein könnten, dass sie sich nicht mit einem Thema des Volkes befassen könnten – wie es in Österreich auf Bundesebene der Fall ist. Es handelt sich hingegen um eine Möglichkeit des Volkes, die eigene verbriefte Souveränität auszuüben. Der Text der Initiative wird einzig schon vorher daraufhin überprüft, ob sie sich an die Einheit der Materie hält, also dass man bei der Abstimmung nicht gleichzeitig verschiedene Sachfragen beantworten muss. Eine Abstimmung muss innerhalb bestimmter Fristen auf jeden Fall stattfinden, wenn genügend Unterschriften vorhanden sind. Das bedeutet, dass die Bürger zwar Gemeinderäte wählen. Aber in der einzelnen Sache durchaus anderer Meinung sind. Es ist gegen den Gedanken der Direkten Demokratie, wenn die gewählten Vertreter den Bürger auffordern, ihnen ohne Argumente einfach zu vertrauen. Vertrauen entsteht dadurch, dass die Antworten auf Fragen und Einwände erkennen lassen, dass die Sache gut durchdacht ist oder neue Anregungen gerne der Sache zuliebe aufgenommen werden.

 

Direktdemokratische Rechte als Korrektiv gegen das Machtstreben

• Da die Bürger als Souverän in allen Angelegenheiten letztendlich entscheiden können, haben die Behörden Interesse daran, keine Gesetze oder Verordnungen zu erlassen, denen die Bürger nicht zustimmen könnten. Deshalb werden die gewählten Vertreter ständig dazu erzogen – falls sie diese Erziehung nötig haben – zu überlegen, ob sie mit ihren Vorhaben in Übereinstimmung mit den Bürgern stehen. Um das zu überprüfen, ist es üblich, bei grösseren Vorhaben einen Vorentwurf an verschiedene interessierte Gruppen zu schicken und um eine Stellungnahme zu bitten, sich vernehmen zu lassen – man nennt das Vernehmlassung. In solchen Vernehmlassungen werden Schwachpunkte einer Vorlage deutlich und sie dienen dazu, möglichst viele dazu zu bringen, mitzudenken und Verbesserungen einzubringen. Dazu gehört auch, dass die Behörden ihre Vorhaben in einer Sprache verfassen müssen, die vom Bürger verstanden wird.

 

Alle diese Verfahren verhelfen dem Bürger dazu, wirklich Souverän zu sein, und sich konstruktiv um Lösungsvorschläge zu bemühen. Das verhindert oder kann und soll verhindern, sich machtpolitisch geprägte Schlagabtausche zu liefern anstatt die Kräfte in der Sache einzusetzen. Diese Verfahren führen dazu, dass möglichst viele Entscheidungen von sachlichen Erwägungen und Argumenten getragen sind. Weiter ist zu bemerken, dass die Polarisierung und die Heftigkeit normalerweise geringer ist. Man weiss ja, dass es darum geht, einen Weg zu finden und darüber hinaus wird man bei einem anderen Sachgeschäft wieder derselben Meinung sein. Im weiteren erlebt jede und jeder, dass man in einer Sache nicht recht hatte oder zu voreilig ohne die Sachlage genau zu kennen, Stellung genommen hat. Das führt meist oder oft zu ruhigerem Abwägen. Alle Abläufe in solchem Ringen um das beste führen zur Erfahrung, dass man einen Konsens finden kann, auch wenn man in einzelnen Fragen doch ganz weit von einander entfernt ist.

Die Gemeinden bilden den soliden Unterbau der kantonalen und eidgenössischen Demokratie, weil in ihnen die Gleichheit, die Selbstbestimmung direkt erlebt werden kann. Hier bildet sich der Gedanke des Konsenses, die Berücksichtigung aller Interessen soweit als möglich. Daraus folgt die allgemeine Einsicht, dass reine Opposition nicht entscheidend ist für ein gutes Zusammenleben in einer selbstbestimmten Organisationsform ist, sondern die Fähigkeit zu konstruktiver Mitarbeit.

Das Ergebnis dieser verschiedenen Verfahren und die damit verbundenen Abwägungen und Auseinandersetzungen ist, dass die notwendigen Gesetze, auch die Belastungen wie Steuern und Abgaben als selbstbestimmte, eigene Gesetze angesehen werden – zumindest weiss man, wie sie zustande gekommen sind und welche Argumente dazu geführt haben. Deshalb

 

d) Die Kantone

• Nach den Gemeinden werden auf einer weiteren Ebene, den Kantonen, weitere Aufgaben erledigt. Diese Kantone bestehen aus unterschiedliche vielen Einwohnern, zwischen 15000 (Appenzell Innerrhoden) und 1,3 Millionen (Zürich). Sie gelten als der eigentliche Staat, werden als begrenzt autonom angesehen wie die Gemeinden. Sie ziehen deshalb auch die Staatssteuern ein, die sehr unterschiedlich hoch sein können. Die Kantone erhalten ungefähr die Hälfte aller Steuern, der Bund erhält die 30% von allen Steuern vor allem über die Mehrwertsteuer von 7,5% und der Direkten Bundessteuer. Die Eigenstaatlichkeit der Kantone zeigt sich neben der Steuerhoheit auch in der eigenen Verfassungshoheit und der Freiheit von politischer Kontrolle durch den Bund. Den Kantonen unterstehen die Schulen, die Kirchen und die Polizei. Sie besitzen ein eigenes Zivil- und Strafrecht. Die Kantone müssen allerdings Bundesrecht in ihren Kantonen durchsetzen. Die Kantone treffen aber oft sogenannte Kon­kordate mit anderen Kantonen, um gemeinsame Angelegenheiten zu regeln. Wie zwischenstaatliche Vereinbarungen verlangen sie Einstimmigkeit. Die Kantone versuchen seit 1993 ihren Einfluss auf den Bund zu verstärken, indem sie sich als Konferenz der Kantonsregierung mit der Aussenpolitik befassen und Einfluss nehmen wollen.

• In den meisten Kantonen und in den grösseren Städten werden in der Direkten Demokratie Repräsentanten gewählt, also auch Parlamente, die die Gesetze beschliessen. Aber das Volk bleibt der Souverän. Zum einen dadurch, dass in den freien Vereinigungen und in den Gemeinden wichtige Aufgaben zum allgemeinen Wohl erledigt werden (können). Zum anderen dadurch, dass alle vom Parlament beschlossenen Gesetze mit der Sammlung von Unter­schriften von 1-5% der Stimmberechtigten (je nach Kanton) zur Abstimmung vor das Volk gebracht werden, das kann ein Gesetzesreferendum sein oder ein Finanzreferendum. Bei Verfassungsänderungen und in den meisten Kantonen ab einer bestimmten Höhe von Ausgaben muss das Volk gezwungenermassen (obligatorisch) abstimmen können, in manchen Kantonen auch bei bestimmten Gesetzen, also ohne dass Unterschriften gesammelt werden müssen.
  Eine ähnliche Anzahl von 1-5% der Unterschriften aller Stimmberechtigten reichen, um ein neues Anliegen zur Abstimmung durch das ganze Volk zu bringen (Initiative). Wie weit diese Rechte in Anspruch genommen werden, hängst mit der Eigeninitiative und der Eigenverant­wortung der Bürger zusammen und diese wiederum mit den Erfahrungen von Selbstbestimmung in Familie, freien Vereinigungen und Gemeinden. Die Initiativen können eine Teil­revision der Kantonsverfassung sein, eine Gesetzesinitiative, in einigen Kantonen auch eine Initiative zur Abberufung von Regierung oder Parlament oder eine Initiative zur Auflösung einer Standesinitiative, also eine Gesetzesinitiative mehrere Kantone an die Bunde­sversammlung, die zwei Kammern des Bundes.

• Wie in den Gemeinden werden auch im Kanton die Exekutivpolitiker vom Volk gewählt, normalerweise im Majorzverfahren. Im Unterschied zu anderen Ländern arbeiten die Parteien normalerweise insofern zusammen, dass sie freiwillig den anderen Parteien ein ihrem Wähleranteil entsprechende Vertretung in der Regierung zugestehen, so dass die Regierungen im Normalfall sogenannte Konkordanzregierungen sind, deren Vertreter aus allen grossen Parteien ohne Chef auf gleicher Augenhöhe die Regierung bilden und diskutieren, wobei der Leiter einer bestimmten Behörde das Geschäft nach seiner Einschätzung im Parlament vertritt. Dafür braucht es Persönlichkeiten, die in der Lage sind und das auch zum Ausdruck bringen, mit den anderen im bestmöglichen Konsens zusammenzuarbeiten, sonst werden sie normalerweise abgewählt. Man kann auch hier wieder sagen, dass dieser Konsens auch durch die Möglichkeit erzwungen wird, dass das Volk jedes Gesetz zurückweisen kann

• Die Direkte Demokratie erreicht nicht nur bei den Exekutivmitgliedern, sondern auch bei den Parlamentariern eine konstruktive Zusammenarbeit, denn sie müssen einigermassen dem Willen des Volkes entsprechen. Gehen die Vorschläge zu stark in eine falsche Richtung, werden sie nicht akzeptiert. Die Parlamentarier müssen sich also immer am Volk orientieren, sonst werden sie blamiert als Vertreter einer Partei, die sich immer gegen die Meinung im Volk stellt. Man sagt auch manchmal, das mündige Volk ist die Opposition, nicht eine oder mehrere Parteien im Gegensatz zur Regierungspartei

• Eine weitere Bremse für die Übergehung des Volkswillens liegt darin, dass es auch auf Kantonsebene und auf Bundesebene keine Berufsparlamentarier gibt. Jeder muss sein Geld im eigenen Beruf verdienen. Deshalb gibt es wenige, die mehrere Wahlperioden im Parlament bleiben. Es findet ein relativ schneller Wechsel in diesen sogenannten Milizparlamenten statt. Der einzelne hat mit der Parlamentsarbeit zusätzlich Arbeit, aber normalerweise keinen besseren Verdienst. Man trifft sich deshalb im grössten Kantonsparlament in Zürich einmal pro Woche am frühen Abend und weiteren Kommissionssitzungen. Der Vorteil des Milizparlaments liegt auch darin, dass sich fast jeder schon aus Zeitgründen daran beteiligt, möglichst konstruktiv zu einer Lösung zu kommen und sich kritisieren lassen muss, wenn er aus Profilierungssucht redet oder das Parlament beschäftigt.

 

Bedeutungsvoll für die Selbstbestimmung der Bürger ist darüber hinaus, dass die Kantonalparteien der gleichen Partei, oft auch die Parteien einzelner Gemeinden verschiedene Ansichten vertreten und entsprechende Parolen bei Abstimmungen abgeben

Einen Fraktionszwang gibt es offiziell in den Parlamenten nicht. Die SP und die Grünen stimmen sehr einheitlich, bürgerliche Parteivertreter stimmen in den Parlamenten oft sehr unterschiedlich ab. Listen von Parteimitgliedern gibt es im Gegensatz zu den Linken bei den bürgerlichen und Mitteparteien nur auf kantonaler Ebene. Die kantonalen Parteien legen grossen Wert darauf, eigenständig gesehen zu werden, trotz starker Einflüsse wirtschaftsnaher Berater, eine Partei müsse eine Corporate Identity ausstrahlen, der sich alle unterzuordnen hätten.

 

e) Der Bundesstaat

Der Bundesstaat kann und soll nur existieren, als er das Selbstbestimmungsrecht des Volkes nicht einschränkt und doch verschiedene Aufgaben erfüllen kann: Die Aussenbeziehungen, die Landesverteidigung – bis vor kurzem beim Einsatz und Ausbildung unter Mitkontrolle der Kantone, Zoll-, Münz- und Währungswesen, Atomenergie, Wasserkraft, Post, Handels-, Industrie- und Arbeitsgesetze, deren Ausführung den Kantonen übertragen ist. Es braucht auch hier einen guten Konsens, um die Anliegen aller wirklich zur Geltung zu bringen. So werden in den verschiedenen Kantonen entsprechend ihrer Grösse unterschiedlich viel Parlamentarier für den 200köpfigen Nationalrat gewählt. Das bedeutet zwar, dass man im grössten Kanton Zürich nur 3% Stimmen für einen Sitz braucht, in anderen 50%, aber dafür sind sie Vertreter des Kantons. Neben dem Nationalrat gibt es in der Schweiz den 46köpfigen Ständerat, den Rat der Kantone, in den jeder Vollkanton 2 Delegierte schickt, unabhängig von seiner Grösse. Es sind aber keine Vertreter der Kantonsregierungen wie etwa in Deutschland, sondern vom Volk gewählte unabhängige Vertreter, um auch den kleinen Kantonen genug Einfluss zu sichern. Die Ständeräte verstehen sich deshalb normalerweise selbst auch mehr als Vertreter ihrer Kantone denn als Vertreter ihrer Parteien. Sie müssen im Kanton als Persönlichkeiten auch gut verankert sein, wenn sie gewählt werden sollen. Denn fast keine Partei in der Schweiz hat heute in einem der Kantone eine Mehrheit von über 50%. Auf Bundesebene hat die grösste Partei 26%.

Alle Gesetzesvorlagen müssen im Bund von beiden Räten, dem Ständerat

und dem Nationalrat, verabschiedet worden sein. Bei gegensätzlicher Stellungnahme soll ein Konsens gefunden werden. Gelingt das nicht, wird die Gesetzesvorlage aufgegeben.

Die Bundesregierung wird vom Parlament gewählt. Es handelt sich dabei um Departementsvorsteher, die also ihre einzelnen Abteilungen dafür leiten sollen, dass sie den Willen des Volkes umsetzen. Es handelt sich ebenfalls um ein Gremium von 7 gleichberechtigten Mitgliedern, von denen nacheinander einer für ein Jahr als Präsident nach aussen hin auftritt. Es gibt also keinen Ministerpräsidenten oder Staatspräsidenten, der die anderen einstellt, führt oder entlässt. Sie müssen sich im Konsens auf die Regierungsgeschäfte einigen, wobei es kein eigentliches Regierungsprogramm gibt, denn es sollen vor allem die anstehenden Geschäfte erledigt werden, die vom Parlament oder vom Volk direkt vorgeschrieben werden.

Der Bundesstaat als Teil der Direkten Demokratie lebt davon, dass die Bürger in den kleineren Einheiten ihre Selbstbestimmung ausüben. Entsprechend sind sie darauf vorbereitet, grössere zusammenhänge mitzudenken, Mut dazu zu haben, sich eine eigene Meinung zu bilden und sich beim Entwickeln der besten Lösung zu beteiligen. Je nachdem, ob in den kleinen Einheiten diejenigen sich bewähren konnten, die zu konstruktiver Zusammenarbeit für das allgemeine Wohl in der Lage sind, werden auch die Parlamentarier auf Bundesebene und die meist daraus hervorgehenden Bundesräte entsprechende Persönlichkeiten sein.

 

e) Die EU und supranationale Gebilde

Wenn man diesen Aufbau genau untersucht, so kann sich selbstverständlich auch über den jetzigen Bundesstaat hinaus ebenso eine Zusammenarbeit mit ähnlich aufgebauten Bundesstaaten ergeben, die auf einer weiteren Ebene die Volkssouveränität verwirklichen. Wir müssen allerdings feststellen, dass die anderen Staaten in Europa bis jetzt vollkommen anders aufgebaut sind. Sie haben jederzeit die Chance, von unten nach oben das Volk zum Souverän zu machen. Wenn es soweit ist und ein entsprechender Volkswillen gebildet worden ist, – sicherlich in vielen Gesprächen, Überlegungen und praktischen Versuchen der gegenseitigen Verständigung – dass es eine institutionalisierte Zusammenarbeit geben soll, in der auch in Zukunft ein Volkswille zum allgemeinen Wohl entstehen kann, dann ist dagegen nichts einzuwenden. Wir müssen natürlich feststellen, dass zumindest am Anfang auf dieser Ebene nur sehr wenige Entscheidungen angesiedelt sein sollten, so dass die Vielfalt erhalten werden kann, ein Konsens über die Jahre gefunden wird und die sinnvollen Formen der Bildung des Volkswillens organisch entwickelt werden. Ansätze dafür gibt es in der EFTA, die als freiheitliches Gegenmodell zur ehemaligen EWG und zur heutigen EU gegründet worden ist, mit der kein Zwang zur politischen Zusammenarbeit institutionell hervorgerufen wird. Wir haben in Europa ebenfalls die OSZE. In beiden Organisationen kann die Volkssouveränität weitgehend erhalten werden. Die EU jedoch ist vom ganzen Konzept her ein Gegenstück zum freien, mündigen Bürger und zur Direkten Demokratie. Sie hat sich nie um die Volkssouverä­ität gekümmert. Im Gegenteil ist sie wie auch der derzeitige Verfassungsentwurf vom monarchischen Denken in Europa beseelt, von der Fürstensouveränität, die wir längst überwunden glaubten. Die Ablehnung des mündigen Bürgers durch die modernen Aristokraten feiert selbst in der Schweiz Urständ. Der autoritäre Bundesrat Couchepin warnte gar vor der Diktatur des Volkes, indem er behauptete, das Volk müssten von einer Elite, ein paar besonders Gescheiten, über Gesetze gezähmt werden, ganz im Sinne Montesquieus. Typischerweise Waren seine Eltern aus dem zentralistischen Frankreich zugewandert. Man bezeichnete ihn schon als Stadtpräsident von Martigny im Kanton Wallis abwertend als König dieser Stadt. Mit solch einem schlechten Leistungsausweis hätte er nicht Bundesrat in der direktdemokratischen Schweiz werden dürfen. Doch die Partei der Grosskonzerne, die FDP, nahm ihn als den richtigen Mann, um das Volk in die EU und in die NATO zu führen. Die Linke, die ebenso offen den EU-Beitritt vertritt, um von dort die Macht der Nationen zu bändigen, hält auch nichts von der Stärke des Volkes, von der Volkssouveränität. Sie versteht sich viel eher als ein global player, als Teil der Absprachegremien, in denen im kleinen Kreis Politik gemacht wird und akzeptiert deshalb lieber einen autoritären Monarchen. Stattdessen haben sie mitgeholfen, 2004 eine Frau im Bundesrat abzuwählen, Ruth Metzler von der CVP, die ihnen zu wenig EU-freundlich war und unterstützten stattdessen den autoritäreren Joseph Deiss derselben Partei. Das hindert sie nicht daran, weiterhin darüber zu lamentieren, dass es zu wenig Frauen im Bundesrat gäbe. Schon 4 Jahre vorher haben sie eine Frau der Schweizerischen Volkspartei abgelehnt, Rita Fuhrer, und stattdessen den ihnen genehmeren Samuel Schmidt gewählt. Dieser führt die Schweizer Armee in die NATO und zu Ausläandseinsätzen, die Teil der neuen Friedenskriegspolitik der Linken ist.

 

3) Föderalismus

Die ganze Konstruktion nennt man Föderalismus, der tatsächlich die meisten Entscheide so nah wie möglich am Volk belässt. Im Vergleich zum deutschen Föderalismus von 80 Millionen Einwohnern hat die Schweiz mit 7,5 Millionen Einwohnern gleich viele Körperschaften. In Deutschland sind allerdings die Rechte der kleineren Einheiten viel geringer. Der Föderalismus steht ganz im Gegensatz zu den Vorstellungen der sogenannten „Föderalisten“ in der EU, die mit Föderalismus wie in den USA meinen, dass die EU ein Zentralstaat sein soll, dessen Glieder sich der Zentralen unterordnen müssen.

Föderalismus muss ein selbstverständlicher Teil der Idee sein, dass der Bürger über sich selbst bestimmen kann. Denn in vielen Bereichen wollen die Bürger ihre eigene Art verwirklichen, wie sie ein Problem lösen.

In der Schweiz stellen sich immer mehr Ökonomen hinter die Direkte Demokratie, die von dieser Zunft vor einiger Zeit in Frage gestellt wurde. Sie haben erkannt, dass gerade im föderalen Staat verschieden Formen der Selbstorganisation von den initiativen und verantwortungsbereiten Bürgern hervorgebracht werden, so dass es viel eher dazu kommt, in der Praxis die beste Lösung herauszufinden. Weiterhin betrifft eine Fehlentwicklung nicht so viele Menschen und das gesamte System leidet nicht an Fehlentscheidungen einiger weniger. Die Selbstbestimmung in ihrer föderalen Form ist darüber hinaus nachhaltiger, weil einzelne Teile relativ unabhängig von anderen existieren und deshalb von anderen nicht in Mitleidenschaft gezogen werden, wenn sie fehllaufen. Die Ökonomen benutzen dafür den Begriff des bench­marking, also das ständigen Streben, sich am Besten zu orientieren, der für die Direkte Demokratie spricht. Nehmen wir das hin, obwohl damit ein grosser Teil vom Wesen der Direkten Demokratie, nämlich dem freien Zusammenschluss eigenständiger Bürger zum Erfassen des allgemeinen Wohls, nicht erkannt ist.

 

4) Regionale Versorgungssysteme

Was bedeuten alle unsere Überlegungen über die Selbstbestimmung und die Selbstorganisation der Bürger, mit der das Gemeinwohl besser gelebt werden kann, für die Versorgung dieser Bürger?

 

Die Wirtschaft als Teil des selbstbestimmten Menschen

Wir sind der Ansicht, dass es keinen Grund gibt, die Wirtschaft von der gemeinschaftlich-genossenschaftlichen Ausrichtung des Zusammenlebens auszuschliessen. Im Gegenteil. Wenn der mündige Bürger sich für das Ganze verantwortlich fühlt, dann kann die Wirtschaft nicht ausgeklammert werden. Die Wirtschaft ist ja nichts anderes als die Herstellung der Güter und Dienstleistungen und deren Vermittlung an die einzelnen, die für ein gutes Leben, also auch für den Wohlstand für alle, notwendig sind. Das bedeutet nichts anderes als dass die Entscheidungen über die grundsätzliche Art und Weise des Wirtschaftens entweder ebenfalls von den Bürgern getroffen werden, also in Genossenschaften oder Korporationen oder dass die privaten Unternehmen in dieser Gemeinschaft verankert sein müssen und die wirtschaftlichen Organisationsformen so beschaffen sein müssen, dass die einzelnen sich für das Allgemeinwohl verantwortlich fühlen können und auch fühlen müssen. Der Versuch, die Wirtschaft auf dem Menschenbild vom egozentrischen selbstherrlichen Einzelnen aufzubauen, dessen Streben nach mehr Geld, Einfluss und wirtschaftlicher Macht irgendwann auch dem Beschei­deneren, gemeinschaftlicher Denkenden oder dem Nichtbevorzugten zugute kommen soll, erfordert ganz andere „Anführer“ und andere Werte als in der direktdemokratischen Gesellschaft. Auch in der Wirtschaft ist es nötig und möglich, die zu stützen, die für das Ganze zu denken und zu handeln in der Lage sind.

Gerade in der Schweiz, in der viele Unternehmer von der direkten Demokratie geprägt waren, war die Verantwortungsbereitschaft oftmals vorhanden. So gründeten Grossunternehmer die Vereinigung Industrie und Landwirtschaft nach dem 1. Weltkrieg, um zu verhindern, dass es noch einmal eine Hungersnot geben würde, unter der vor allem die Arbeiter zu leiden hatten. Sie arbeiteten in einer Zeit grösserer Globalisierung als heute dafür, dass die Ernährungssouveränität der Schweiz wieder hergestellt wurde und entsprechende Gesetze die Landwirtschaft schützten sowie eine möglichst gleichmässige Verteilung der vorhandenen Nahrungsmittel unter allen Bevölkerungsschichten auch im Notfall möglich wird. Dies hatte zur Folge, dass die Schweiz im 2. Weltkrieg viel mehr verschiedene Produkte herzustellen in der Lage war und die Bevölkerung zwar mit sehr wenig auskommen musste – mit weniger als die Deutschen –, aber wenigstens genug Kartoffeln da waren und die städtische Arbeiterschaft nicht verhungerte. Diese Erfahrungen, Hunger zu vermeiden, führten zur entsprechenden Entwicklung der FAO in den 50er Jahren, für die Traugott Wahlen verantwortlich zeichnete. Er unterstützte Ende der 50er Jahre und Anfang der 60er Jahre als Bundesrat auch den Aufbau der EFTA.

Leider steht diese Ausrichtung der Wirtschaft auf das Allgemeinwohl heute oft oder meist nicht mehr im Vordergrund – wenigstens bei den Grossbetriebenl. In einer Studie der Privatbankstiftung Vontobel „Kilometer Null“ wurde herausgearbeitet, dass einige der bekanntesten Schweizer Industriebetriebe aus folgenden Gründen selbstverschuldet untergingen: Verführung durch eingemietete Berater, Ausrichtung auf kurzfristige Gewinnmaximierung, ratlose Umstrukturierungen ohne Ende, Fusionen ins Abseits und falsche Übernahmen, masslose Löhne und Boni auf den Führungsetagen, schnelle Führungswechsel, missglücktes Outsourcing, überstürzte Produkteentwicklung, pseudovisionäre Selbstüberschätzung, skrupellose Profitgier, Unfähigkeit, menschenverachtende Spekulationen. Vor wenigen Jahren hat der Präsident der Vereinigung chemischer Firmen in der Schweiz in seiner Abschiedsrede beklagt, dass der heutige Manager in der chemischen Industrie den Finanzanalysten ausgeliefert ist, die mit ihrem Urteil über das Schicksal einer Firma entscheiden. Er erklärte, dass heute die Ausrichtung auf die Aktienentwicklung das erste Ziel der aktienkodierten Firmen ist, während die Aufgaben der Unternehmen vor einigen Jahren noch die Produktion hochwertiger Güter für die Konsumenten zu einem möglichst erschwinglichen Preis gewesen sei und die Schaffung von guten Arbeitsplätzen für längere Zeit, wozu auch ein Gewinn der Unternehmung nötig war. Das bedauerte und beklagte dieser aufrechte Mensch zutiefst.

Das bedeutet, dass sogar der verantwortungsbewusste Manager keine Wahl hat und sich seiner Verantwortung für den Konsumenten und seine Angestellte, seine ihm Anvertrauten, entledigen muss, wenn es die Aktienkurse erfordern. Diese selbstgeschaffenen Zwänge entsprechen nicht unserer Vorstellung davon, dass die Menschen sich in allen Bereichen frei organisieren und ihre Initiativen zum allgemeinen Wohl einsetzen können und sollen.

Wir haben hier nur den Bereich gestreift, wie eine Wirtschaft aufgebaut sein muss, die mit der Direkten Demokratie verbunden sein kann. Dies sollte in einem anderen Zusammenhang vertieft werden. Durchdenken wir heute nur ein paar Punkte, warum die Selbstversorgung von grosser Bedeutung für die Selbstbestimmung und Selbstorganisation ist.

 

Wirtschaftliche Selbstbestimmung in regionalen Zusammenhängen

Vorausschicken möchte ich aber zuerst: Wenn wir dafür plädieren, die Versorgung in den eigenen Händen zu behalten, so sind wir nicht der Meinung, dass man ganz autark sein kann. Das wäre eine Illusion. Es geht aber darum, wichtige Bereiche des Wirtschaftens so zu organisieren, dass Produkte und Dienstleistungen sie in einzelne Regionen so weit wie möglich dezentral hergestellt oder angeboten werden.

Warum finden wir das wichtig?

1. Der Bürger kann sich am besten in der eigenen Gemeinde, in der eigenen Region, um die verschiedenen Aspekte des Lebens kümmern. Er erhält Einsichten in die wirtschaftlichen Abläufe und kann mitdenken. Auch im Bereich der Wirtschaft kann der Bürger mit anderen über die beste Organisation diskutieren. Zudem ergibt diese Teilnahme ein ausgefüllteres Leben und Zugang zu grundlegenden Erfahrungen des Lebens. So ist es sinnvoll, wenn der einzelne in einem Garten die Naturzusammenhänge erfährt, die richtige und gesunde Verwertung, Haltbarmachung und Lagerung der Nahrungsmittel erlernt, die Herstellung oder das Reparieren von Geräten kennenlernt, Einblick in grundlegende handwerkliche Fähigkeiten anstrebt, medizinische und hygienische Grundkenntnisse und am Erziehungsprozess teilnimmt mitwirkt. Wenn das in einem gemeinschaftlichen Umfeld erfolgt, dann kann der einzelne Mensch erleben, dass er das Leben selbst in die Hand nehmen kann und nicht dauernd auf anonyme Mächte angewiesen ist, die ihn versorgen müssen. Wir sehen in vielen Ländern, die autoritär strukturiert sind, dass den Menschen grundlegende Kenntnisse fehlen, aber auch der Antrieb und der Mut genommen worden ist, dass sie sich des eigenen Verstandes bedienen, und das eigene Leben mit anderen gestalten. Es ist kein Wunder, dass Pestalozzi und seine Schüler gerade diese Fähigkeiten weitergeben wollten, indem sie sahen, dass die Menschen sich passiv ihrem Schicksal auslieferten.

2. Die Selbstbestimmung kann mit politischem oder wirtschaftlichem Druck ausser Kraft gesetzt werden, sei es von Grosskonzernen, die einfach kein Interesse an einer Sache haben beispielsweise keine neuen Medikamente für weitverbreitete Krankheiten entwickeln, weil sie wegen Geldmangels nicht gekauft würden oder kolonialistische Militärkräfte wie im Moment vor allem die USA, die NATO, die EU, Russland oder zunehmend China. Wenn wir in wichtigen Bereichen des gemeinschaftlichen Lebens von Grossmächten abhängig werden, dann ist die Gefahr auch gross, dass die Zulieferer diese Abhängigkeit nutzen, um politischen Druck auszuüben. Das sahen wir vor kurzem beim Stopp der Gaslieferung aus Russland an die Ukraine, aber auch an Deutschland. Das sahen wir aber auch in der ganzen Zeit des Kolonialismus, während dem den einzelnen Ländern bestimmte Produktionen zugedacht waren, die sie in allen anderen bereichen abhängig machten. Wir sahen das aber auch im 19. Jahrhundert bei uns, wo die Grosshändler die Landwirtschaftsprodukte billig aufkauften und die Waren teuer verkauften, bis es gelang, mit Genossenschaften die landwirtschaftlichen Produkte teurer zu verkaufen und Produktionsmittel in grösserer Masse billiger anzukaufen. Wir sehen die fatale Auswirkung aber auch am Beispiel Österreichs, das von der EU boykottiert wurde, als die falsche Regierung an die Macht kommen sollte und zwar ausdrücklich nicht wegen Haider – sie erinnern sich vielleicht – sondern weil einer Minister werden sollte, der sich gegen die EU gerichtet hatte und weil Österreich im EU-Reich die Aufgabe zu erfüllen hatte, die ehemaligen K&K-Länder an die EU zu ketten – so jedenfalls erklärte dies der damalige aussenpolitische Sprecher der Regierungspartei SPD, Ebert, im Österreichgespräch des ORF. Kürzlich teste die EU die Standfestigkeit der Schweiz, indem sie die Steuerhoheit der Schweiz und damit deren Souveränität in Frage stellte.
   An der Nachhaltigkeitskonferenz in Johannesburg 2002 erklärten die Staatschefs, dass in Zukunft in Afrika und Südamerika die Nahrungsmittel für den Norden produziert werden können. Das ist nicht nur ein Transportblödsinn, der auch ökologisch nicht zu rechtfertigen ist, sondern gibt den Transportfirmen die Macht über die europäischen Staaten.

3. Auch ohne gezielte Druckversuche, liefert man sich bei der Massenproduktion in bestimmten Teilen der Welt dem Funktionieren der Herstellung, der Transporte und dem Währungssystem aus. Da können Naturkatastrophen eine Rolle spielen, aber auch Kriege, die man nicht selbst beeinflussen kann. Es ist zudem eine komische Vorstellung zu wissen, dass man selbst essen kann und andere aus der Herstellungsregion hungern, nur weil man selbst genug Geld hatte und jener nicht.

4. Weiterhin kann man die Art der Produktion nicht beeinflussen und mittragen: Man kann zwar Kontrollen erzwingen, aber es kann kein Vertrauen aufkommen, dass der Produzent die Waren zum Beispiel ökologisch herstellt, sich für die Gesundheit der Konsumenten verantwortlich fühlt oder die Arbeiter richtig geschützt und bezahlt sind.

 

Welche Bereiche müssen kleinräumig strukturiert sein?

Wir plädieren deshalb dafür, sich zu überlegen, welche Bereiche des Wirtschaftens kleinräumig gestaltet werden müssen, um zu verhindern, dass die eigene souveräne Gesellschaft in zu grosse Abhängigkeit geraten kann. Dieses Problem stellt sich zudem besonders in Zeiten, in denen es eine just in time Produktion fast ohne Lagerhaltung aufgebaut sind.

Wir denken deshalb zunächst an die Landwirtschaft, die regional organisiert sein muss. Wir unterstützen die Forderung der Ernährungssouveränität. Ebenso muss das Gesundheitswesen, die Wasserversorgung, die Energieversorgung, die Kommunikation, das Schulwesen in den Händen der Bürger sein oder wenigstens so organisiert sein, dass sie nicht privatisiert an Grosskonzerne verkauft werden können.

• Dafür müssen für diese Bereiche auch entsprechende Preise bezahlt werden. Unter anderem ist deshalb der vorgeschlagene Milchboykott in ganz Europa zu unterstützen, der den Milchviehaltern einen Preis ermöglicht, der mindestens kostendeckend ist. Das hätte Auswirkungen auch auf andere landwirtschaftliche Waren. Zu beachten ist, dass die Nahrungsmittel prinizipiell teurer sein müssen, weil sie nicht weiterhin dem Produktionsfortschritt der Industrie folgen können. Deren Herstellung ist boden- und klimaabhängig und kann nicht einfach weiter ausgebaut werden.

• Dieser fruchtbare Boden muss geschützt werden, auch vor der Spekulation.

• Ebenso muss besonders haushälterisch mit Wasser umgegangen werden. Es darf wie die anderen Güter nicht den Grosskonzernen übergeben werden und in möglichst jedem Haus sollte Wasser gesammelt werden, wenn es regnet.

• Mit neuen Techniken und Materialien können wir heute den Energieverbrauch stark senken. Die notwendige Energie sollte aus der Region kommen, insbesondere die Sonnenenergie, die Windenergie und an entsprechenden Orten das Holz können die Energiesouveränität stark ermöglichen, insbesondere bei Stromproduktion in Solarzellen. Sie haben hier in Österreich ein gutes Beispiel, das Dorf Güssing, das sich innerhalb von 10 Jahren energieunabhängig gemacht hat und dabei noch viele Arbeitsplätze geschaffen hat, an einem Standort, der von den gescheiten Raumplanern zur Entvölkerung vorgesehen war. Wir meinen, dass Biogas nur an besonderen Orten geeignet ist, da wir weltweit nicht genug Land für die Nahrungsmittelproduktion zur Verfügung haben.

• Im Gesundheitswesen braucht es eventuell auch Genossenschaften oder neue Kassen, um die ausufernde Bürokratie der Krankenkassen und deren Kontrollfunktion einzuschränken. Gerade das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient muss gestärkt werden. Wir können nicht Verantwortlichkeit durch ständig ausgeweitete Qualitätskontrollen ersetzen, die jedem unterstellt, er wolle eigentlich seine Aufgaben für andere Menschen nicht erfüllen und ihn damit entmündigt und flügellahm macht respektive das Engagement darauf lenkt, die Kontrollen und Einschränkungen möglichst intelligent zu umgehen. Jeder Mensch muss wissen, dass für ihn so gut wie möglich gesorgt ist. Es ist unmöglich, sich für alles selbst absichern zu wollen. Es muss möglich sein, sich auf die Solidarität der anderen zu verlassen.

• Ebenso müssen die Schulen die Schulen des Volkes bleiben oder werden und nicht als private Dienstleistungen der Selbstbestimmung des Volkes entzogen werden.

 

Sehr wichtig scheint uns, dass die eigene Wertschöpfung in der Region bleiben kann. Dafür kann eine eigene Währung, die in einer Region zirkuliert und vielleicht wie das Experiment von Wörgl im 2. Weltkrieg gezeigt hat, durch Schwundgeld eine eigene Wirtschaftsaktivität anregt. Dies ist umso wichtiger in Ländern, in denen mit dem Euro auch die Souveränität über die eigene Währung verloren gegangen ist. Prinzipiell stellt sich die Frage, ob man zulassen soll, dass man mittels Geldanlagen sein Vermögen erhöhen kann, ohne etwas dafür zu arbeiten, also ob man einen Zinsertrag mit seinem Vermögen erzielen kann.

 

Was möchte ich also vorschlagen, um die direkte Demokratie zu fördern?

• Zuerst sollte man grundsätzlich die Selbstbestimmung in allen Bereichen fördern, so dass die Bürger sich dem allgemeinen Wohl widmen können. Dazu gehören unter anderem die gerade erwähnten Bereiche, aber auch alle Zusammenschlüsse, durch die ein Problem gemeinsam gelöst werden kann.

•  Zusätzlich können in jeder Gemeinde Volksversammlungen organisiert werden, an denen Probleme diskutiert werden und über diese konsultativ abgestimmt wird. Man muss nicht auf die Erlaubnis dafür warten. Es gibt sicherlich aber auch Bürgermeister oder Gemeinderäte, die sich freiwillig verpflichten, den Beschlüssen im Normalfall zu folgen, wenn alle Bürger eingeladen wurden, eine entsprechende Anzahl Bürger anwesend war und die Argumente frei und unverfälscht vorgebracht werden konnten. An solchen Versammlungen könnten aber auch anstehende Probleme gemeinsam direkt und ohne die Gemeindeverwaltung zum Beispiel in Genossenschaften gelöst werden.

• Es können aber auch Versammlungen zu anstehenden Problemen in einer Region ein­erufen werden, zum Beispiel über die Energieversorgung.

• Besonders wichtig ist die Entwicklung von Initiative und Referendum für finanzielle und gesetzliche Angelegenheiten mit dem Recht, nach freier Sammlung darüber abstimmen zu können. Ich denke, dass sich dafür verschiedene Bürgermeister und Gemeinderäte stark machen könnten. So wäre nämlich ihre Politik besser abgesichert und sie müssten nicht angst haben, dass sie schnell abgewählt werden, wenn sie doch den Willen des Volkes ausführen.

• Man darf sich vom vordergründigen Desinteresse vieler Bürger nicht beeindrucken lassen. Es ist normal, dass jemand sich nicht mit einer Sache beschäftigen will, von der er den Eindruck hat, es sei zu schwierig oder es gehe ihn nichts an. Das braucht Überzeugungskraft und manchmal erst das Erlebnis, dass Engagement etwas bewirkt.

 

Wenn wir zum Schluss noch einen Schritt weitergehen, so sehen wir, dass die Selbstbestim­mung die Unabhängigkeit eines Landes erfordert, in dem die Volkssouveränität gelebt wird. Es ist noch nicht einmal theoretisch durchdacht, wie unter 500 Millionen Bürgern der EU die Volkssouveränität hergestellt werden will. Alleine die vielen Sprachen und die verschiedenen Völker, die sich in ihren Mentalitäten noch nicht einmal kennen, geschweige denn sich verstehen. Will man sich zur Verwirklichung des allgemeinen Wohls als Bürger zusammenschliessen, so kann dies nur ein langer Weg sein. In der kleinen Schweiz brauchte es ein paar Hundert Jahre, bis die verschiedenen Kulturen, Völker und Sprachen überhaupt in einem Bundesstaat zusammenwirken konnten.

Direkte Demokratie und regionale Versorgungssystem können die staatliche Unabhängigkeit alleine nicht garantieren. Sie sind wichtige Grundpfeiler dafür, weil aus der freien Willensbildung und gemeinsamem Handeln der Bürger Verantwortlichkeiten und Bürgersinn entsteht, die man sich nicht so leicht nehmen lässt. Allerdings braucht es für die staatliche Unabhängigkeit noch viel mehr. Es braucht die Neutralität, die Nichtbeteiligung an militärischen Bündnissen, es braucht die staatliche Souveränität, die in gewissem Mass von anderen anerkannt wird, es braucht Abkommen mit anderen Staaten, eine eigene Währung und eine unabhängige Verteidigungsarmee bzw. eine organisierte soziale Verteidigung oder zumindest eine Vorbereitung darauf, denjenigen entgegentreten zu können, die einem die Freiheit, die selbstorganisierte Gesellschaft nehmen wollen.

Die Neutralität ergibt sich aus dem Menschenbild, auf dem die Kulturen in der Schweiz aufgebaut sind. Schon die alte Eidgenossenschaft verhielt sich seit 1535 neutral und konnte so die Früchte des Friedens über Jahrhunderte ernten, nämlich das Vertrauen in die Menschheit, dass man sich nicht organisiert zu Tode schlägt und alles zerstört, was Generationen mit viel Liebe aufgebaut haben und deshalb auch das tägliche Engagement sinnvoll und langfristig haltbar ist. Die immerwährende Neutralität, also eine Neutralität, die nicht nur vorübergehend aus taktischen Gründen eingegangen wird, fördert über lange Jahre das Vertrauen aller anderen Länder in eine Gemeinschaft, die nicht von Machtgelüsten, von strategischen und Rohstoffinteressen getrieben ist. Diese immerwährende Neutralität ist nicht nur gut für ein friedliches Zusammenleben im eigenen Land, sondern sie gibt eine Hoffnung und Zuversicht für alle Menschen, dass man ohne Krieg leben kann. Wir sind sehr froh, dass sich Österreich seit Jahrzehnten dieser immerwährenden Neutralität angeschlossen hat und sind enttäuscht und empört, dass diese im Rahmen der EU–Machtentfaltung ausgehebelt worden ist.

Wir meinen also, dass wir mit der Direkten Demokratie ein Wertesystem und ein institutio­nalisiertes System haben, das dem mündigen Bürger entspricht und die Demokratisierung auch im wirtschaftlichen Bereich in vielen Staaten erst ermöglichen würde.